Statement:Grüne: Erdgasförderung vor Borkum ist nicht genehmigungsfähig

Mit großen Protestbannern haben Aktivist*innen der Umweltschutzorganisation Greenpeace den niedersächsischen Landtag eingehüllt.

Mit großen Protestbannern haben Aktivist*innen der Umweltschutzorganisation Greenpeace den niedersächsischen Landtag eingehüllt. Die Kritik von Greenpeace richtet sich gegen geplante Erdgasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum. Dazu sagt Anne Kura, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

„Es ist wichtig, dass der Fokus der Öffentlichkeit auf mehr Umwelt- und Klimaschutz gelenkt wird. Dazu tragen die Protestaktionen von Greenpeace immer wieder bei. Unserer Ansicht nach ist die geplante Förderung von Erdgas vor Borkum aus Gründen des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes nicht genehmigungsfähig. Derzeit läuft die Prüfung des Antrags auf Gasbohrung, der von der Vorgänger-Regierung eingebracht wurde. Wir tragen dafür Sorge, dass alle Umweltaspekte Berücksichtigung finden, damit sämtliche negativen Auswirkungen ausgeschlossen werden können. Vorher darf keine Genehmigung erteilt werden. Auch das schützenswerte Riff vor Borkum muss selbstverständlich in die Betrachtung einbezogen werden.

Die Aktionen von Greenpeace sind regelmäßig spektakulär und tragen dazu bei, den Blick von Medien und Öffentlichkeit auf die Belange des Umwelt- und Klimaschutzes zu richten. Wichtig ist, dass solche Proteste friedlich bleiben und im Rahmen geltenden Rechts erfolgen. Der Erhalt des Landtages als geschützter Raum der politischen Auseinandersetzung muss gewährleistet bleiben. Der ordnungsgemäße Verlauf der Landtagssitzung war durch die Protestaktion von Greenpeace zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Selbstverständlich werden etwaige Verstöße gegen das Hausrecht und die Hausordnung des niedersächsischen Landtages verfolgt.“

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