Christian Meyer: Rede zu Gaskrise und Inflation (Akt. Stunde SPD)

TOP 17 a: Die Krise verschärft sich, Gas wird knapp, Energie- und Lebensmittelpreise steigen - Bund, Land und Kommunen müssen klug zusammenwirken! (Akt. Std. SPD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Robert Habeck hat es klar gesagt: Es war ein Fehler jahrzehntelang so einseitig auf fossile Energien aus Gas und Russland zu setzen. Das hat uns angreifbar gemacht und Putins Drehen am Gashahn ist ein ökonomischer Angriff auf unsere Demokratie. Putin demonstriert seine Macht, um Ängste zu schüren: Vor steigenden Preisen, leeren Mehl-Regalen, vor dem nächsten kalten Winter, vor wirtschaftlicher Rezession. Unsere einseitige, energiepolitische Abhängigkeit von fossilen Energielieferung aus Russland hat uns erpressbar gemacht.

Wir müssen jetzt alles tun, um uns schnellstmöglich aus dieser Lage zu befreien. „Bund, Land und Kommunen müssen klug zusammenwirken“ – das unterschreiben wir gerne. Doch dafür müsste das Land endlich mal ins Machen kommen!

Die grünen Bundesminister versucht gerade, das Unmögliche möglich zu machen, getrieben durch die Not des Tages: Energieverbrauch senken, Gasausstieg beschleunigen Energielieferungen im Eiltempo diversifizieren, den Ausbau der Erneuerbaren forcieren, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Die EU hat gerade das größte Klimaschutzpaket aller Zeiten beschlossen, inklusive des Ausstiegs aus fossilen Verbrennungsmotoren. Und auch zur Abfederung sozialer Härten wurde ein Klimasozialfonds von 59 Milliarden Euro beschlossen.

Anrede,

und was tut die Landesregierung? Ausbau Erneuerbarer Energien – Da lässt sie die Kommunen allein und bleibt bei nur 1,1 Prozent Fläche für Vorranggebiete Windenergie. Im Landesraumordnungprogramm will die Landesregierung das gerade mal auf 1,4 Prozent bis 2030 steigern und fällt weit hinter die Ziele des Bundes zurück. Auch das gestern verabschiedete Klimagesetz der GroKo ist eine Mogelpackung – Gasausstieg, Wärmewende bei Industrie und Privathaushalten fehlen völlig. Ein Gebäudeenergiegesetz wie in Baden-Württemberg - um den Austausch von Gas- und Ölheizungen gegen Erneuerbare zu beschleunigen - abgelehnt von SPD und CDU. Ein Sondervermögen von 5 Mrd. Euro für soziale Härten aus Putins Angriffskrieg – abgelehnt von CDU und SPD. Sie scheinen völlig unbeeindruckt von den Herausforderungen der derzeitigen Krise. Dieses Zögern, Zaudern und Verschleppen von SPD und CDU hat uns ja erst in diese miese Lage gebracht! Die GroKo setzt nun einseitig auf fossiles LNG - anstatt endlich die Weichen für eine rein erneuerbare Energieversorgung zu stellen.

Das Land tut NICHTS, um dringend nötige Energieeinsparungen und Energieeffizienz anzureizen. Der Ausbau der Windenergie ist eingebrochen unter Rot-Schwarz, die energetische Sanierung hatte Null Priorität, der für die Energiewende nötige Netzausbau bewegt sich im Schneckentempo. Die Landesdächer sind weiter grau statt blau – der Bau von Solarkraftwerken auf Landesgebäuden kam in den vergangenen fünf Jahren nicht voran.

Die CDU und allen voran Ministerin Otte-Kinast versucht derweil, unter dem Vorwand des Ukraine-Kriegs, alte Positionen für eine noch intensivere Landwirtschaft wieder salonfähig zu machen. Das entlarvt alle Äußerungen für eine Agrarwende endgültig als Lippenbekenntnisse. Um die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln zu sichern, braucht es mehr Ökolandbau, eine umweltverträgliche Nutzung von Mist und Gülle als natürlichem Wirtschaftsdünger und weniger Importe von energieintensiven Mineraldüngern und Pestiziden. Grade jetzt zeigt sich, dass es die diversifizierten Betriebe mit eigenem Futtermittelanbau sind, die besser durch die Krise kommen.

Sozialverbände und Grüne fordern, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abzusenken, damit gesunde Ernährung weiterhin für alle bezahlbar bleibt. CDU-Finanzminister Hilbers und CDU-Agrarministerin Otte-Kinast lehnen dies ab. Zudem braucht es eine Anhebung der Mehrwertsteuer für Fleisch oder ein Tierwohl-Cent, um die Tierhalter*innen bei den notwendigen Stallumbauten für mehr Tierwohl zu unterstützen.

Explodierende Bodenpreise setzen die Landwirtschaft unter Druck. Wir brauchen unsere fruchtbaren Böden zur Produktion von Lebensmitteln - anstatt als Spekulationsobjekt für Investoren. Um das Höfesterben zu bremsen, haben wir ein grünes Agrarstrukturgesetz vorgelegt. Doch die Landesregierung plant nur eine minimal-invasive Variante, die die ruinöse Preisspirale nicht durchbrechen wird.

Für die Grundversorgung ist der Staat verantwortlich! Doch die Realität sieht anders aus: Steigende Lebensmittelpreise und viele Ukraine-Geflüchtete lassen die Nachfrage bei den Lebensmittel-Tafeln stark steigen. Immer mehr Tafeln melden Überlastung. Es kann nicht sein, dass Ämter die Geflüchteten zu den Tafeln schicken, ohne dass hier entsprechende Angebote vorhanden sind. Der fraktionsübergreifende Beschluss gegen Lebensmittelverschwendung und zur Stärkung der Tafel war ein wichtiges Zeichen. Nun muss die Landesregierung endlich ins Handeln kommen!

Die stark steigenden Lebenshaltungskosten sind vor allem für Armutshaushalte und Geringverdienende eine schwere Belastung. Einmalzahlungen reichen nicht aus. Es braucht eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für die Grundsicherung und ein hohes Energiegeld für alle sofort. Wir unterstützen das Land gerne dabei, diese Forderung beim Bund zu platzieren.“

Anrede, es reicht nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Ja, die Landtagswahl ist nur noch gut 3 Monate entfernt. SPD und CDU scheinen geistig schon auf Sommerreise zu sein. Aber in Zeiten wie diesen muss eine Regierungskoalition bis zum letzten Tag ranklotzen! Das Land muss seinen Beitrag leisten, um die Energie- und Versorgungssicherheit wiederherstellen, soziale Härten abfedern und das anschieben, was uns fit für die Zukunft macht.

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