Imke Byl: Rede zur Erdöl- und Erdgasförderung

Rede TOP 22
a: Unser Trinkwasser schützen - Förderung von Erdöl und Erdgas in Wasserschutzgebieten sofort stoppen!
b: Moratorium für Erdgas- und Erdölbohrungen im Raum Bad Fallingbostel (zurückgezogen)
c: Für den Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit: Erdöl und Erdgas in der Erde lassen, Förderende einleiten, unnötige Kosten verhindern!

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

2018, 2019, 2020. Aus diesen Jahren sind die hier vorliegenden Anträge. Grüne Anträge. Und so liest sich eigentlich auch die Bilanz in dieser Legislatur. Diese Regierung aus SPD und CDU hat immer wieder nur reagiert. Und das auch noch besonders langsam, und besonders ausweichend.

Bei der SPD klang das vor der Regierungsbildung noch ganz anders, ich zitiere aus dem Wahlprogramm: „Für die SPD Niedersachsen hat der Trinkwasserschutz unbedingten Vorrang vor der Erdgasförderung. Daher lehnen wir die Förderung von Erdgas innerhalb von Wasserschutzgebieten jeder Art ab.“
Dann müssen wir natürlich auch nochmal bei der CDU nachschauen: „Beim Fracking muss dem Sicherheitsaspekt höchste Priorität eingeräumt werden. Genehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn erhebliche Risiken für Mensch und Natur vollständig ausgeschlossen werden können. Grund- und Trinkwasser müssen besonders geschützt werden.“

Die CDU spricht sich hier also sogar fürs Fracking aus.

Am Ende hat diese – ich erinnere: SPD-geführte – Landesregierung schlechte Kompromisse versucht als Gold zu verkaufen, um den öffentlichen Druck zu senken. Groß verkündet wurde eine Einigung zum Wasserschutz. Aus dem Versprechen, Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten zu verbieten, wurde ein Bestandsschutz für Altbohrungen und die explizite Möglichkeit von Horizontalbohrungen in Wasserschutzgebiete hinein. Genauso löchrig soll übrigens das vermeintliche Bohrverbot im Nationalparkgesetz Wattenmeer dann aussehen.
Die Industrie ist glücklich, die GroKo ist glücklich – nur die Anwohner*innen, der Wasserschutz und auch der Umwelt- und Klimaschutz nicht. Das ist Ihre Bilanz, liebe CDU und SPD!

Seit dem 24. Februar diesen Jahres führt nun Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die gesamte Ukraine. Es war nie klug, sich von Diktaturen und Unrechtsstaaten abhängig und erpressbar zu machen. Auch Nordstream 2 war ein Fehler. Klimaschutz, Energiewende und Unabhängigkeit gehen Hand in Hand. Doch hier zeigt die rot-schwarze Landesregierung nur eine riesige Fehlstelle an. Keine einzige Akutmaßnahme seit Beginn des Krieges.

Wir brauchen jetzt endlich die Entfesselung von Wind- und Solarenergie sowie die deutliche Absenkung unseres Energieverbrauchs. Klarer Kurs auf Erneuerbare. Dazu gehört der deutlich beschleunigte Ausstieg aus der Nutzung von Erdöl und Erdgas. Aber konsequenterweise auch der mittelfristige Ausstieg aus der Förderung. Nur durch klare Begrenzungen und Restlaufzeiten für alle fossilen Infrastrukturen lässt sich Planungssicherheit auch für die Industrie erzielen und Niedersachsen wirklich auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umstellen.

Wir brauchen kein Schneckentempo, sondern den Turbo.
CDU und SPD haben die Energiewende über Jahre verschleppt. Deshalb sind wir aktuell noch so sehr auf fossile Energien angewiesen. Aus dieser Abhängigkeit müssen wir raus. Auch wegen der Umweltfolgen weltweit sowie bei uns. Emlichheim mahnt – die Mega-Leckage, bei der über Jahre unentdeckt riesige Mengen an giftigem Lagerstättenwasser ausgelaufen sind. Die Reinigungsarbeiten laufen bis heute; der damals vielfach versprochene „Bohrloch-TÜV“ ist nach fast 3 Jahren immer noch nicht in Kraft. Kein Wunder, dass die Menschen kein Vertrauen mehr in Ihre Ankündigungen haben, die Erdöl- und Erdgasförderung „sicherer“ zu machen. Was für eine Bilanz.

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