Imke Byl: Rede zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“

Anrede,

das Biosphärenreservat Niedersächsisches Wattenmeer wird weiterwachsen, und das ist großartig. Eigentlich sind wir uns doch einig: wir müssen das einzigartige Wattenmeer unbedingt schützen. Und dazu gehört auch ein klares Verbot von Öl- und Gasbohrungen!

Doch das fehlt leider in Ihrer Gesetzesänderung. Den hier vorliegenden Gesetzesentwurf hat die GroKo innerhalb von zwei Monaten durch den Landtag gebracht. Wenn Sie wollen, können Sie offensichtlich auch.

Wenn Sie nicht wollen, sitzen Sie es dagegen offensichtlich einfach aus. Vor zwei Jahren haben wir unseren grünen Gesetzesentwurf für ein Verbot von Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer vorgelegt. Anlass waren für uns die Gasexplorationen der Firma ONE-Dyas im deutsch-niederländischen Grenzgebiet vor Borkum. Unsere Begründung: Die Öl- und Gasförderung ist unvereinbar mit den Schutzzielen des Nationalparks und des UNESCO-Weltnaturerbes. Ein einziger Unfall würde das sensible Ökosystem schwer schädigen.

Am Montag stellte sich Umweltminister Olaf Lies nun per Pressemeldung hinter die Forderung von Umweltverbänden und Grünen sowie den Ostfriesischen Inseln, die Förderung im Umfeld des Nationalparks zu beenden. Das Erdgasprojekt vor Borkum stehe im Widerspruch zum Klimaschutz sagt Lies. Ja – stimmt!

Ist das Bohrverbot jetzt also eingetütet? Mitnichten – im vorliegenden Gesetzentwurf der GroKo findet sich dazu weiter kein Wort. Die Pressemeldung des Ministers endete mit der Ankündigung, ein Gesetzentwurf sei in Arbeit. Das hören wir nun seit zwei Jahren.

Wenn wir noch zwei Jahre warten, ist die Legislatur mehr als vorüber. So langsam glaubt Ihnen das doch auch niemand mehr, dass Sie als GroKo wirklich ein Bohrverbot auf den Weg bringen werden. Deshalb stellen wir unseren grünen Gesetzestext heute zur Abstimmung.

Warum wir den Versprechungen nach zwei Jahren keinen Glauben mehr schenken? Lassen Sie mich kurz die bisherige Schadensbilanz von SPD und CDU zur Öl- und Gasförderung in Niedersachsen darstellen:

• rotz Mega-Leckage im Ölfeld Emlichheim, wo über vier Jahre lang unbemerkt 220 Millionen Liter Lagerstättenwasser austraten, fehlt der versprochene Bohrloch-TÜV noch immer.
• Im Wahlkampf hat die SPD noch ein klares Bohrverbot in Wasserschutzgebieten versprochen.  Nun soll es eine Einigung mit der Industrie retten, die jedoch ganz klar auf neue Bohrungen außerhalb von Wasserschutzgebieten abzielt und horizontale Unterbohrungen von Wasserschutzgebieten weiterhin explizit erlaubt. Der BUND ist aus Protest sogar aus dem Runden Tisch ausgestiegen.
• Und natürlich die Absenkung der Förderabgabe, ein millionenschweres Geschenk an die Förderindustrie auf Kosten der Staatskasse.

Anrede,

das niedersächsische Wattenmeer trägt als Nationalpark und UNESCO-Biosphärenreservat die bedeutendsten Auszeichnungen, die einer Natur- und Kulturlandschaft zukommen können.

Sollten Sie es ernst meinen mit dem Schutz des Wattenmeers vor den Risiken der Öl- und Gasförderung, dann haben Sie heute die Chance, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.