Die nächste Sitzungswoche des Landtages findet vom 28. - 30. Juni 2022 statt.
Der NDR bietet wie immer einen Livestream an. Auf dieser Seite finden Sie dann - laufend aktualisiert - die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.
Die angegebenen Uhrzeiten verschieben sich erfahrungsgemäß. Den aktuellen Ablauf können Sie der Live-Tagesordnung entnehmen.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes fängt die Arbeit erst richtig an. Wir müssen gleichzeitig die ambulante und die pflegerische Versorgung neu aufstellen und bestenfalls zu sektorenübergreifenden Lösungen kommen.
Ein Déjà-vu der Enttäuschung: Die GroKo hat die Novelle des ohnehin schon unzureichenden Klimagesetzes angesichts des Krieges in der Ukraine nochmals überarbeitet. Herausgekommen ist abermals ein Entwurf, der schon bei seiner Verabschiedung völlig überholt sein wird. Dass das Land dabei seiner eigenen Vorbildrolle nicht gerecht wird und die eigenen Energiesparstandards für Landesgebäude sogar absenkt, ist angesichts der aktuellen Lage völlig verantwortungslos. Das Gesetz bleibt damit üble Augenwischerei statt nötiger Klimapolitik.
Kunst und Kultur sind elementarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens. Es ist daher richtig und wichtig, die Förderung von Kunst und Kultur in Niedersachsen langfristig zu sichern. Daher setzen wir uns für die Schaffung eines Kulturfördergesetzes ein, welches die Grundlage bilden soll, die Kulturförderung des Landes zu verstetigen, langfristig und auskömmlich zu sichern sowie transparent zu gestalten.
Antrag: Kunst und Kultur sind kein Sahnehäubchen - Kulturfördergesetz jetzt! - Drs. 18/7816
„Bauernland in Bonzenhand“ titelte der SPIEGEL im Juni 1995, als es um den Ausverkauf ehemaliger LPG-Flächen ist Ostdeutschland ging. Auch wenn heute nicht mehr der Staat aktiv Flächen an Investorengruppen vergibt, so hat sich am „Run“ auf die Ware Boden wenig geändert. Im Gegenteil hat grade die Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre den Bodenmarkt stark unter Druck gesetzt und zu bis dahin unvorstellbaren Preisentwicklungen geführt. Niedersachsen braucht deswegen dringender denn je ein funktionierendes Agrarstrukturgesetz, das dem Ausverkauf von Boden an außerlandwirtschaftliche Investor*innen eine Riegel vorschiebt. Die kleinen Schönheitskorrekturen, die die GroKo in diesem Zusammenhang plant, werden im Ergebnis leider wenig bringen. Unser Gesetzentwurf soll langfristig eine regionale Landwirtschaft auf eigenem Grund ermöglichen, damit auch zukünftig noch eine bäuerliche Wirtschaftsweise möglich ist.
Im Dornröschenschlaf verharrt die rot-schwarze Landesregierung seit fünf Jahren: Der Bund stellt für Schienenprojekte so einfach wie noch nie und so viele Mittel wie seit Jahren nicht zur Verfügung und Niedersachsen macht davon kaum gebrauch, während andere Länder wir Bayern und Baden-Württemberg zahlreiche Projekte beim Bund schonlängst angemeldet haben. Unter Rot-Schwarz ist keine einzige neue Strecke in Niedersachsen reaktiviert worden; unseren rot-grünen Lenkungskreis für die Ertüchtigung des Schienennetzes hat die GroKo liegen gelassen. Beim 9-Euro-Ticket beschwert sich Verkehrsminister Althusmann über den Bund: Dabei könnte er mit der Umschichtung der NGVFG-Fördermittel für die Kommunen selbst wirksam im eigenen Bundesland im Sinne der Bahn- und Buskundinnen werden. Es ist höchste Zeit, dass diese schlafenden Landesregierung wach geküsst wird, damit sich in der Verkehrspolitik endlich etwas bewegt – und zwar in Richtung Zukunft.
Viel wurde versprochen- die rot-schwarze Landesregierung wollte den Prozess der Bahnstreckenreaktivierungen in Niedersachsen fortsetzen, doch in fünf Jahren Regierungszeit wurde nicht eine weitere Strecke ans Netz gebracht. Kein landesweites Konzept, keine Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung von Machbarkeitsstudien und kein Lenkungskreis, um den unter Rot-Grün begonnenen Weg zur Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken für den Personennahverkehr fortzusetzen. Stattdessen ist das Thema auf dem Abstellgleis gelandet und die Groko glänzt mit einer Reihe von verpassten Chancen, gerade vor dem Hintergrund einer geradezu idealen Bundesförderung. Jetzt zum Ende der Regierungszeit schafft es die Groko lediglich, lauwarme Lippenbekenntnisse auf den Weg zu bringen. Der Antrag der Groko ist kein Meilenstein, sondern das Zeugnis ambitionsloser Verkehrspolitik. Mobilitätswende geht anders!
Antrag: Mobilitätswende jetzt! Reaktivierungsprozess von Bahnstrecken in Niedersachsen fortsetzen!
Antrag: Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen vorantreiben - Engagement fördern
4 ½ Jahren Große Koalition bedeuteten Stillstand für den Moorschutz in Niedersachsen. Die wenigen Wiedervernässungsprojekte schleppen sich dahin, dem neuen Klimagesetz fehlen verbindliche Vorgaben zum Moor-Klimaschutz. Dabei verursachen Moore und Moorböden ein Fünftel der niedersächsischen Klimagase! Wir fordern einen echten Neustart mit einer Landesgesellschaft für Moorschutz und einem breiten Dialog zur Zukunft der Bewirtschaftung von Moorböden. Nasskulturen und Moor-Photovoltaik sind als klimafreundliche Alternativen zu fördern. Für diese Transformation ist auf allen politischen Ebenen noch viel zu tun, auch um den betroffenen Landnutzer*innen künftig als Moorwirt*innen eine verlässliche, wirtschaftliche Perspektive zu sichern.
Unser Antrag „Niedersachsen in Zeiten des Klimawandels schützen: Wald- und Moorbrandkonzept erarbeiten“ wird im Plenum zusammen mit zwei Anträgen der FDP zum Thema Waldbrand durch die Große Koalition abgelehnt werden. CDU und SPD zeigen damit ein Maß an Ignoranz, das dem seit Jahren unter Trockenheit und Borkenkäferbefall leidenden Wald und der ihm drohenden Feuergefahr nicht gerecht wird. Auch die Feuerwehren, die dringend tragfähige Konzepte und Ausrüstung benötigen, werden damit im Stich gelassen. Die durch die Landesregierung angekündigten Finanzierungspakete sind bisher noch ohne Substanz und können ein umfassendes Waldbrandschutzkonzept, das auch vorbeugend wirkt, nicht ersetzen.
Antrag: Niedersachsen in Zeiten des Klimawandels schützen: Wald- und Moorbrandkonzept erarbeiten
Seit 2019 arbeitet die Landesregierung an der Fortschreibung des Landes-Raumordnungsprogrammes (LROP). Doch, weil der erste Entwurf wegen handwerklicher Fehler verworfen wurde, hat das Kabinett die überarbeitete Fassung erst Mitte Mai diesen Jahres gebilligt. Damit wurde der Text für die formale Beteiligung des Landtags freigegeben. Die regierungstragenden Fraktionen der SPD und CDU konnten sich „in der Kürze der Zeit“ jedoch nicht über ihre Streitpunkte einig werden und z.B. keine gemeinsamen Ideen zur Zukunft der Landesentwicklung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien entwickeln. Um den Koalitionsstreit zu vertuschen, wurde erst eine öffentliche Anhörung im Agrarausschuss verweigert und sich dann dafür entschieden, von der Abgabe einer Stellungnahme des Landtages ganz abzusehen. Wir finden das Vorgehen nicht nur undemokratisch, sondern wollen auch den inhaltlichen Schwächen des LROP-Entwurfes etwas entgegensetzen. Deswegen haben wir unsere Kritik in einer Stellungnahme zusammengefasst, die wir zur Plenardebatte einreichen werden.
Das Land muss seiner Vorbildwirkung beim Klimaschutz gerecht werden - doch genau hier legt das Finanzministerium von CDU-Minister Hilbers den Rotstift an. Der ursprünglich in der GroKo-Novelle für das Klimaschutzgesetz vorgesehene Passivhausstandard bei Landesneubauten wurde auf den KfW-40-Standard zurückgesetzt, bei Sanierungen gilt sogar nur der schlechtere und im Grunde schon überholte KfW-55-Standard. Die künftig notwendigen Einsparungen im Gebäudesektor sind enorm, wir möchten daher wissen, welche Investitionen in Energieeffizienz, Sanierung und Klimaschutz das Land in den letzten 4,5 GroKo-Jahren für seine über 5000 eigenen Liegenschaften getätigt hat.
Wie leben in einer Zeit der Krisen. Viele Planungen müssen ganz neu angestellt werden. Auch für die Energie- und Verkehrspolitik bedeutet das, dass wir angesichts der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und der aktuell massiv steigenden Energiepreise einen Relaunch brauchen. Der Ausbau an Ladeinfrastruktur, zusätzliche Energiegewinnung und die Förderung bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen muss schneller, effizienter und besser synchronisiert vorangebracht werden. Bislang fehlt aber für Niedersachsen eine wirksame Strategie. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag, die Förderlücken zu schließen, die Bund und Land bislang offen gelassen haben, sowohl bei der Anschaffung von Fahrzeugen als auch bei der Einrichtung von Ladepunkten.
Gerade Kleinst- und Kleinbetriebe sowie das Taxengewerbe brauchen jetzt unsere Unterstützung, damit der Umstieg auf die E-Mobilität gelingt. Darüber hinaus wollen ein Konzept entwickeln, um den zunehmenden Fahrstrombedarf mit den steigenden Neuanmeldungen von E-Autos zu synchronisieren. Zusätzlichen Grünen Strom wollen wir gewinnen, indem wir alle geeigneten Landesgebäude mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten.
Unseren Antrag „Ersatzfreiheitsstrafe ist kontraproduktiv und teuer - Landesspielräume konsequenter zur Reduzierung nutzen“ bringen wir in den Landtag ein, um damit ein Zeichen zu setzen gegen die viel zu hohe Anzahl von Freiheitsstrafen, die nur verhängt werden, weil jemand eine Geldstrafe nicht zahlen kann. Wir sehen hier ein Ungleichgewicht, das mehr Schaden als Nutzen bringt. So reißt die Ersatzfreiheitsstrafe die Betroffenen aus ihren sozialen Beziehungen und Arbeitsverhältnissen, öffnet den Zugang zu einem kriminellen Umfeld, schadet der Resozialisierung und verursacht dem Land zudem unverhältnismäßig hohe Kosten. Dem wollen wir mit einer 10-Punkte-Liste von Maßnahmen entgegentreten, die das Strafrecht, das Strafprozessrecht und den Strafvollzug betreffen.
