Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Führerscheinausbildung von LKW-Fahrern (Antrag SPD/CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

die Analyse der GroKo teilen wir im Wesentlichen – tatsächlich ist der Fachkräftebedarf im Straßengüterverkehr enorm und mit Blick auf den Altersdurchschnitt wird der Fachkräftemangel in den kommenden Jahren weiter zunehmen.

Dass aber das Vorziehen des Führerscheinerwerbs für 17-Jährige hier eine bedeutende Abhilfe schafft, glaube ich eher nicht. Mag sein, dass der ein oder die andere Jugendliche LKW-Fahrer*in werden will und ein Jahr früher den Führerschein erwerben möchte. Aber aus unserer Sicht löst das die eigentlichen massiven strukturellen Probleme der Branche nicht.

Schlechte Arbeitsbedingungen, Wettbewerbsverzerrungen und unangemessene Bezahlungen sind die eigentlichen Schrauben, an denen wir drehen müssen. Das sehen übrigens nicht nur wir so, sondern die Branche mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung ebenso wie die Gewerkschaft ver.di teilen diese Einschätzung.

Anrede,

dass der Straßengüterverkehr weiter zunimmt und den Fachkräftemangel zusätzlich verstärkt, ist aus unserer Sicht kein Naturgesetz, sondern folgt einer Prognose, die auf einem alten Verständnis von Verkehrspolitik basiert.

Statt eines „Weiter-so“ brauchen wir hier eine gemeinsame Kraftanstrengung, um allein schon aus klimapolitischen Gründen den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserwege zu verlagern. Wenig hat an dieser Stelle geholfen, dass die Verkehrswende unter Rot-Schwarz in den vergangenen fünf Jahren nicht angepackt, sondern liegen gelassen wurde.

So haben Sie nicht eine einzige Bahnstrecke aus eigener Initiative reaktiviert.

Alles in allem ist der Antrag für uns bei Weitem nicht ausreichend, weil er das große strukturelle Problem der Branche ausblendet. Wir werden uns deshalb heute enthalten.

Vielen Dank.