Statement:Byl: „Üble Augenwischerei statt nötiger Klimapolitik“
Die Anforderungen an SPD und CDU waren groß, die unzureichenden Änderungen am Klimagesetz mit Blick auf den russischen Angriffskrieg noch einmal deutlich zu verschärfen. Doch stattdessen erfolgt nun sogar die Rolle rückwärts. Energiespar-Vorgaben an eigene Landesgebäude werden abgesenkt und ausgehebelt und die Solarpflicht auf staatlichen Dächern kommt erst ein Jahr nach den Gewerbedächern.
Zu den von SPD und CDU vorgelegten Änderungen an der Klimagesetzesnovelle erklärt Imke Byl, energiepolitische Sprecherin:
„Die Anforderungen an SPD und CDU waren groß, die unzureichenden Änderungen am Klimagesetz mit Blick auf den russischen Angriffskrieg noch einmal deutlich zu verschärfen. Doch stattdessen erfolgt nun sogar die Rolle rückwärts. Energiespar-Vorgaben an eigene Landesgebäude werden abgesenkt und ausgehebelt und die Solarpflicht auf staatlichen Dächern kommt erst ein Jahr nach den Gewerbedächern. Das Land will Unternehmen und Bürger*innen zu mehr Klimaschutz motivieren, verabschiedet sich aber selbst von der Vorbildrolle. Besonders absurd ist es, dass die GroKo die höheren Bundesziele für Wind-Vorrangflächen zwar im Klimagesetz übernimmt, nicht aber im dafür maßgeblichen Landesraumordnungsprogramm berücksichtigt. Damit bleiben sie ein unverbindliches Postulat und sind weitgehend wirkungslos. Wieder treffen SPD und CDU Beschlüsse, die bereits bei der Verabschiedung wissentlich überholt sind. Das ist üble Augenwischerei statt nötige Klimapolitik.“