Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Ausbauoffensive E-Mobilität für Niedersachsen

TOP 35: Zeitenwende in der Energie- und Verkehrspolitik: Ausbauoffensive E-Mobilität für Niedersachsen

Anrede,

bei uns in Niedersachsen fehlt bislang eine gut abgestimmte, ganzheitliche und nachhaltige Strategie für den Umstieg auf die Elektromobilität! Das können wir uns angesichts der massiv steigenden Energiepreise und der aktuellen Abhängigkeit von fossiler Energie nicht länger leisten. Wir brauchen jetzt und sofort ein Umdenken, weg von Behäbigkeit, Kreativlosigkeit und mangelnden Gestaltungswillen. Wir brauchen jetzt kurzfristig ein Beschleunigungsprogramm - und mittelfristig eine ressortübergreifende Strategie bei diesem wichtigen politischen Thema. Wir müssen alle Akteure an einem Tisch zusammenbringen. Elektromobilität ist nicht nur eine Frage der Verkehrspolitik. Auch das Umwelt- und Bauministerium brauchen wir: Denn das hat den Hut dafür auf, dass bei steigenden E-Autos auf den Straßen der zunehmende Fahrstrombedarf unser Stromnetz nicht zusammenbrechen lässt. Auch die Kommunen und kommunalen Spitzenverbände müssen eingebunden werden, damit ein gut abgestimmtes Ladeinfrastrukturnetz entstehen kann.

Wir brauchen die kommunale Ebene aber auch, damit wir die Fördermittel optimal auf den Bedarf abstimmen, einsetzen und ergänzen können.

All das fehlt unter der rot-schwarzen Landesregierung. Die Elektromobilität und die damit verbundene Ladeinfrastruktur dümpeln vor sich hin. Das muss sich nun ändern!

Anrede,

Immer mehr Menschen kaufen sich ein E-Auto – und das, obwohl die Infrastruktur noch nicht überall verlässlich ist. Von einer flächendeckenden Versorgung und einfachen Handhabung von Schnelllade- und Normalladepunkte sind wir noch weit entfernt.

Niedersachen liegt im Vergleich mit anderen Bundesländern nach Bayern, Baden-Württemberg und NRW zwar auf Platz 4 mit seinen rund 6.700 Ladepunkten. Aber: Das ist kein Grund zum Ausruhen in einem sich dynamisch entwickelnden Markt. Die Verteilung der Ladepunkte ist in Niedersachsen sehr heterogen. Und da ist auch noch deutlich Luft nach oben! Die Landeshauptstadt Hannover mit ihrem grünen Oberbürgermeister steht beispielsweise ganz anders da und zeigt, dass sich Engagement und konkrete Zielvorgaben auszahlen: Hannover führt bundesweit bei den Großstädten mit mehr als einer halbe Millionen Einwohner*innen.

Mit 136 Ladepunkten pro 100.000 Menschen verfügt Hannover über die meisten öffentlich zugänglichen Ladepunkte. In vielen anderen Regionen Niedersachsens wie im Nordwesten des Landes suchen E-Auto-Fahrer*innen nämlich weiter unverhältnismäßig lange nach einer Ladestation.

Anrede,

immer mehr E-Autos brauchen immer mehr Fahrstrom und damit mehr grüne Energie. Genau dieses Dreieck muss aus unserer Sicht zusammengedacht und synchronisiert werden. Denn nur so wird das E-Auto in der Mitte der Gesellschaft ankommen können. Mit seinen rund 3.000 geeigneten Gebäuden und seinen landeseigenen Parkplätzen ist das Land in Lage, grünen Strom über Photovoltaik-Anlagen selber zu produzieren, selbst Ladepunkte einzurichten und zum weiter steigenden Fahrstrombedarf einen Beitrag zu leisten. Dieses Potenzial wollen wir nutzen. Tatsächlich gibt es dazu auch bei der GroKo einen Kabinettsbeschluss von Anfang 2021: Doch die Mittel sind längst für einen Bruchteil der Ausstattung der Landesliegenschaften und für die Anschaffung von E-Fahrzeugen vollständig verplant. Der Bedarf ist aber weiter immens groß:

Dennoch stellt die GroKo keine zusätzlichen finanziellen Mittel mehr für E-Mobilität ein. Auch im Landeshaushalt haben SPD und CDU für das kommende Jahr kein Geld für die Förderung der Ladeinfrastruktur eingestellt. Das ist deutlich zu kurz gesprungen!

Anrede,

wir sind froh, dass im Gegensatz zur Landesregierung, die Bundesregierung offensiv auf Elektromobilität setzt. Steuerbegünstigungen und Kaufprämien für elektrische Fahrzeuge sind von 2023 an genauso geplant wie der weitere Ausbau der Ladeinfrastruktur – insbesondere auch für Nutzfahrzeuge. Das geht aus dem Entwurf des Klimaschutzsofortprogramms hervor. Auch wenn im Vorfeld Einzelne wie Herr Lindner anderer Meinung waren, so ist die Bundesregierung als Ganzes daran gebunden, ihre Klimaziele zu erreichen.

Denn ausgerechnet der Verkehrssektor als einer der schlimmsten CO2-Verursacher packt es seit Jahrzehnten nicht, seine Emissionen zu reduzieren. Die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren, wird uns aber nur gelingen, wenn Elektromobilität wie hier bei uns in Niedersachsen in den letzten fünf Jahren nicht länger als ein Nice-to-have-Projekt geführt wird.

Was brauchen wir also in Niedersachsen zusammengefasst:

  • eine umfassende Förderkulisse, die lückenfrei greift;
  • ein Landesprogramm zum Ausbau der PV-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden und Ausbau der Ladeinfrastruktur auf landeseigenen Parklätzen:
  • ein Konzept für die Umrüstung von Ladestationen zu Schnellladestationen;
  • und ein Prüfverfahren, wie auch gewerbliche Ladesäulen öffentlich genutzt werden können.

Und wir müssen nun insbesondere auch Kleinst- und Kleinunternehmen sowie das Taxengewerbe beim Umstieg auf die E-Mobilität mit der notwendigen Infrastruktur unterstützen. Insofern freue ich mich auf die Ausschussberatungen.

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