Statement:Grüne: Land muss künftig mehr für attraktiven Nahverkehr tun

Das 9-Euro-Ticket des Bundes ist Teil eines großen sozialen Entlastungspakets. Es zeigt: Ein kostengünstiger Öffentlicher Personennahverkehr ist attraktiv und unterstützt gerade auch Pendler*innen. Was Niedersachsens Verkehrsminister Althusmann in vier Jahren nicht geschafft hat, schiebt die Bundesregierung binnen weniger Wochen an: Ein tarifverbundübergreifender Nahverkehr ist möglich und damit auch attraktiv.

Zur Aktuellen Stunde „Bei der Mobilitätswende selber springen“ und zur Fragestunde der CDU zum 9-Euro-Ticket am Mittwoch (29. Juni) im Landtag erklären, Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende, und Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher:

„Das 9-Euro-Ticket des Bundes ist Teil eines großen sozialen Entlastungspakets. Es zeigt: Ein kostengünstiger Öffentlicher Personennahverkehr ist attraktiv und unterstützt gerade auch Pendler*innen. Was Niedersachsens Verkehrsminister Althusmann in vier Jahren nicht geschafft hat, schiebt die Bundesregierung binnen weniger Wochen an: Ein tarifverbundübergreifender Nahverkehr ist möglich und damit auch attraktiv. Diesen Erfolg müssen wir erhalten. Das 9-Euro-Ticket zeigt aber genauso deutlich, dass gerade die Infrastruktur und die Taktung von Bahnen und Bussen nicht ausreichen, um eine attraktive Nutzung für alle Menschen zu gewährleisten. Insbesondere die ländlichen Räume sind bei den Entwicklungen oft abgehängt. Die Bilanz unseres Verkehrsministers nach fast fünf Regierungsjahren ist deshalb schlecht. Erfolgreich war er lediglich bei der Verhinderung von Radwegen und neuen Verkehrsmodellen in den Kommunen, die er schlichtweg nicht genehmigt und damit die Kommunen ausbremst.

Wir brauchen in Niedersachsen eine bessere Infrastruktur, zum Beispiel mit einer Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken, Modellprojekten für eine Mobilitätsgarantie in den ländlichen Räumen und eine Unterstützung der Kommunen beim Ausbau von Radwegen und des Nahverkehrs. Die Kommunen sollten wir in ihrem Engagement unterstützen und nicht permanent ausbremsen. Für volle Fahrt in Niedersachen braucht es zwar auch mehr Fördermittel vom Bund. Aber das Land kann selber springen. Dafür stellen wir hoffentlich ab November in der nächsten Landesregierung mit einer neuen Spitze im Verkehrsministerium die Weichen.“

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