Der nächste Tagungsabschnitt des Landtages findet vom 08. - 10. November statt.
Auf dieser Seite finden Sie dann – laufend aktualisiert – die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.
Der heutige Wohlstand in unserem Land ist vor allem darin begründet, weil frühere Generationen langfristig investiert haben. Wenn wir heute nicht die notwendigen Investitionen für Klimaschutz und Transformation und somit für die Erneuerung unseres Wohlstands tätigen können, dann versündigen wir uns an der Gegenwart und an der Zukunft. Das wäre das Gegenteil von Generationengerechtigkeit.
SPD und Grünen haben eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umgesetzt – das Niedersächsische Klimagesetz wurde nach dem Regierungswechsel in Rekordzeit novelliert. Durch die Novelle wird Niedersachsen auf den Pfad des Pariser Klimaabkommens gelangen, die Klimaziele werden nochmals angepasst. Das Land verfolgt nun das ambitionierte Ziel, bis zum Jahr 2040 treibhausgasneutral zu werden. Deswegen werden die Ausbauziele der erneuerbaren Energien angehoben, die PV-Pflicht ausgeweitet und der Ausstieg aus dem Torfabbau beschlossen. Durch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen will die rot-grüne Landesregierung dazu beitragen, dass Niedersachsen Klimaschutzland Nummer 1 wird.
Durch die Pauschale Beihilfe schaffen wir endlich echte Wahlfreiheit bei der Wahl der Krankenkasse für Beamt*innen. Gerade auch Familien mit mehreren Kindern oder Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen können direkt entlastet werden. Aber auch die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen wird durch potentiell mehr Einzahlende gestärkt und Bürokratie in den Verwaltungen wird abgebaut.
Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung
Die Umsatzsteuerbefreiung ist eine grundlegende Voraussetzung, um die Bezahlbarkeit der Angebote der kommunalen und gemeinwohlorientierten Bildungsträger zu gewährleisten. Mit diesem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass das Umsatzsteuerrecht so verändert wird, dass Bildungsangebote der Erwachsenenbildung umsatzsteuerfrei bleiben und keine neue Hürden für die Teilnahme errichtet werden. So sorgen wir uns für Teilhabe und lebenslanges Lernen.
Wie angespannt die Lage rund um die fortschreitende Erderwärmung ist und welche konkreten Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen, wird gerade ganz aktuell auf der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP 28) beraten. Auch in Niedersachsen zeigt der erste Klimafolgenmonitoringbericht des Umweltministeriums, dass der Klimawandel in unserem Land angekommen ist. 1,7 Grad hat sich die Lufttemperatur im Vergleich zu 1881 bereits erwärmt. Um diesem Trend entschieden entgegen zu treten, haben wir als Koalition aus SPD und Grünen das Klimagesetz novelliert und uns noch ambitioniertere Ziele gesetzt, um bis 2040 treibhausgasneutral zu sein. Das Erreichen dieses Ziels ist nicht nur für künftige Generationen wichtig, sondern bietet auch große Chancen für unsere Wirtschaft und für unsere Kommunen einen nachhaltigen Wohlstand zu generieren.
Auf Basis des Entwurfs der Landesregierung für den Haushalt 2024 haben die Fraktionen von SPD und Grünen in den Haushaltsberatungen eigene Schwerpunkte in Höhe von 106 Millionen Euro gesetzt. 50 Millionen der sogenannten „Politischen Liste“ gehen in den flächendeckenden Breitbandausbau, weitere 56 Millionen in die Bereiche zukunftsfeste Regionen, Demokratie, Vielfalt und Teilhabe, Umwelt und Klima, Sicherheit, Bildung und Ausbildung. Dazu sagt Andreas Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher: „Mit diesem Haushalt sichern wir wichtige Projekte im Land und setzen als rot-grüne Koalition politische Schwerpunkte. Von einigen anderen Bundesländern und auch dem Bund unterscheidet uns in Niedersachsen, dass uns das im normalen Haushaltsaufstellungsverfahren trotz Krisen und knappen Mitteln gelingt. Zentraler politischer Schwerpunkt im Haushalt ist die Umsetzung von A13 für alle Lehrkräfte zum Schuljahr 2024/25. Zusätzlich stärken wir über unsere Politische Liste den ländlichen Raum, indem wir die Förderung des Breitbandausbaus bedarfsgerecht fortsetzen können und ebenso zusätzliche Mitteln für Bau und Sanierung von Landstraßen und Radwegen zur Verfügung stellen. Die Demokratie in Deutschland und Niedersachsen steht unter Druck. Menschen radikalisieren sich in Folge der Corona-Pandemie, Krieg und Terror derzeit in besonderem Maße. Dieser Infragestellung freiheitlicher Grundwerte begegnen wir wirksam, indem wir als gesamte Gesellschaft offensiv für die Demokratie eintreten und Antisemitismus bekämpfen. Auch darauf legen wir gemeinsam mit der SPD einen deutlichen Schwerpunkt. Unsere Demokratie lebt von Vielfalt und Teilhabe. Wichtige Elemente sind hier der Landesaktionsplan gegen Rassismus und die Förderung des Queeren Netzwerks Niedersachsen (QNN), die wir über die politische Liste absichern. Der Umgang mit der Ressource Wasser ist eine wesentliche Frage bei der Bekämpfung der Klimakrise. Deshalb finanzieren die Fraktionen ein Maßnahmenbündel Wassermanagement mit 2,8 Millionen Euro und planen Solarleuchtturmprojekte besonders zu fördern.
Politische Liste der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Mit unserem Antrag wollen wir auf die inakzeptable Zunahme von Angriffen auf Angehörige der Rettungsdienste, der Feuerwehren sowie der Polizei aufmerksam machen. Es geht uns auch darum, den Rettungs- und Einsatzkräften mit konkreten Maßnahmen den Rücken zu stärken und das Phänomen umfassend zu bekämpfen.
Der Entschließungsantrag „Sozialindex“ setzt sich für die Einführung eines wissenschaftlich validen Sozialindexes in Niedersachsen ein, um eine gerechte bildungspolitische Planung und Ressourcenverteilung sicherzustellen. Wir unterstützen den kontinuierlichen Ausbau schulischer Sozialarbeit und die Integration sozialräumlicher Daten bei der Entwicklung von Maßnahmen. Der vorgeschlagene Index soll möglichst ressourcenschonend für Schulen sein und mit zusätzlichen Ressourcen aus dem Startchancen-Programm Schulen in herausfordernden sozial-ökonomischen Lagen unterstützen. Weiterhin wird die regelmäßige Überprüfung und Evaluation des Sozialindexes Einbeziehung verschiedener Expert*innen und Interessengruppen gefordert, um eine nachhaltige Qualitätssicherung zu gewährleisten.
Die angegebenen Uhrzeiten verschieben sich erfahrungsgemäß. Den aktuellen Ablauf können Sie der Live-Tagesordnung entnehmen.
