Pascal Mennen: Rede zu Extremismusvorfällen an niedersächsischen Schulen (Antrag CDU)

TOP 49: Extremismusvorfälle an niedersächsischen Schulen effektiv nachverfolgen – alle Formen von Extremismus entschieden entgegentreten (Antrag CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleg*innen,

bei Demokratie und Menschenfeindlichkeit gibt es keine zwei Meinungen. In Ihrer Antragsprosa sagen Sie einige allgemein gültigen Dinge und beziehen sich dabei auch auf Paragraph 2 des Niedersächsischen Schulgesetzes.

So steht im Schulgesetzt, dass die Schüler*innen nach ethischen Grundsätzen zu handeln sowie religiöse und kulturelle Werte anzuerkennen und zu achten haben sowie ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Toleranz sowie der Gleichberechtigung zu gestalten haben.

Danach handeln Schulen bereits in einem pädagogischen Ermessensspielraum, das sind die Leitplanken des pädagogischen Rahmens und das ist richtig so.

Liebe CDU, was Sie aber dann ja eigentlich fordern, ist, dass bitte Schüler*innen gemeldet werden, die politisch oder religiös "auffällig" sind und das differenziert nach Motivation.

Wer sich nicht an den genannten Rahmen hält, der bekommt in unseren Schulen doch auch jetzt schon Probleme. Dafür haben wir gut ausgebildete (und bald auch fair bezahlte) Lehrkräfte.

Die Probleme mit Schüler*innen, die gegen unsere Werte verstoßen, die lösen sich eben nicht durch ein Melderegister. Die lösen sich pädagogisch. Die lösen sich differenziert. Die lösen sich durch gute Bildung und durch Prävention.

Was mich am meisten erschüttert, werte CDU, ist Ihr fehlendes Vertrauen in unsere Lehrkräfte. Sie trauen es den Lehrkräften offenbar nicht zu, pädagogisch angemessen zu agieren und darüber hinaus die Grenzen von Straftaten als solche zu erkennen und zur Anzeige zu bringen. Wenn es nach Ihnen geht, werden bei jeder politischen oder religiösen „Verfehlung“ der polizeiliche Ermittlungs- und der Justizapparat in Gang gesetzt. Sie kriminalisieren das Schulsystem und das macht mir auch als Pädagoge Sorgen.

Die Kapazitäten der Ermittlungsbehörden sollten dort genutzt werden, wo unsere Demokratie angegriffen wird, nicht in den Schulen, dahin gehört die Prävention.

Die Kapazitäten von Lehrkräften und Schulleitungen sollten im pädagogischen Raum genutzt werden, nicht für eine aufwändige Differenzierung und Meldung jedes Vorfalls ohne, dass Sie hier ein Ziel für die Steuerung nennen.

Darum brauchen wir diesen Antrag nicht. Es reicht unser Schulgesetz, aus dem ich zum Schluss noch einmal zitiere: Die Schülerinnen und Schüler sollen befähigt werden, den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere die Idee einer gemeinsamen Zukunft der europäischen Völker, zu erfassen und zu unterstützen und mit Menschen anderer Nationen und Kulturkreise zusammenzuleben.

Dafür setzen sich unserer Lehrkräfte ein. Ohne Polizei und Staatsanwaltschaft.

Vielen Dank.