Tanja Meyer: Rede zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in Niedersachsen

Rede TOP 7: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in Niedersachsen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

die pauschale Beihilfe wird kommen. Und das ist gut so.

Ich werde als Gesundheitspolitikerin nochmal – naheliegend – auf die Konsequenzen für Menschen mit chronischen Erkrankungen eingehen. Auch wenn wir es als Land vorerkrankten Menschen sowieso schwermachen, überhaupt verbeamtet zu werden, so sollten wir diejenigen, die diesen Schritt machen dürfen, nicht noch weiter benachteiligten.

Menschen mit einer chronischen Erkrankung oder einer erfolgten psychotherapeutischen Behandlung haben quasi keinen oder wenn dann einen sehr erschwerten und sehr kostspieligen Zugang zur privaten Krankenversicherung. Wenn sie aber beispielsweise Lehrkraft an einer staatlichen Schule werden wollen (und davon hätten wir ja gerne ein paar mehr!), dann müssen sie als Beamt*innen den vollen Anteil an der gesetzlichen Krankenversicherung tragen. Während ihre gesunden jungen Kolleg*innen durch die Beihilfe mehrere hundert Euro mehr netto bekommen. Ist das fair? Nein, ist es definitiv nicht.

Angestellte – auch die des öffentlichen Dienstes - bekommen von ihrem Arbeitgeber*innen genau den 50 prozentigen Anteil zur gesetzlichen Krankenversicherung zugezahlt. Wir Abgeordnete bekommen ebenfalls 50 Prozent durch das Land zu einer gesetzlichen Krankenversicherung zugezahlt.

Warum zahlen wir als Land den Beamt*innen den Anteil bisher nicht? Da müssen selbst Sie eigentlich zugeben, dass das ein ganz schlechtes Signal ist!

Und ein weiteres schlechtes Signal ist definitiv, dass weniger Beamt*innen als möglich – es soll auch solche geben, die genau das aus tiefster Überzeugung gerne tun würden - die Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung durch ihre Mitgliedschaft unterstützen. Wenn aber ausgerechnet Menschen des öffentlichen Dienstes des Landes quasi daran aber gehindert werden, dann kann das nicht der richtige Weg sein.

Beamt*innen des Landes arbeiten für die Menschen des Landes. Ich freue mich über jede*n, der bzw. die die Gesundheitsversorgung aller gesetzlich Versicherten freiwillig durch starke gesetzliche Krankenkassen mittragen. Endlich geben wir ihnen als Land die fairen Bedingungen hierzu.

Vielen Dank. Endlich kommt die Pauschale Beihilfe auch in Niedersachsen!