Michael Lühmann: Rede zu "Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte wirksam bekämpfen"

Rede Michael Lühmann© Plenar TV

TOP 50: Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte wirksam bekämpfen und ihr präventiv begegnen (Antrag SPD/Grüne)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen,

Die Zahlen, die uns erreichen, müssen uns erschüttern. Denn auch die Zahlen für 2023 zeigen eine weiter steigende Tendenz von Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte. Tausende Angriffe, bedrohte und verletzte Polizist:innen, Feuerwehrkamerad:innen, Rettungs- und Notfallsanitäter:innen, Notärzt:innen und damit auch Nachbarn und Freunde im Haupt- und im so wichtigen Ehrenamt, im Dienst an der Gesellschaft, im Dienst an und für unsere Demokratie. Von hier aus mein großer Dank und Respekt. Unsere volle politische Unterstützung. Und, natürlich, eine klare Verurteilung dieser Angriffe.

Mein Dank geht auch an unsere Innenministerin und an alle demokratischen Fraktionen für gute und konstruktive Gespräche. Der Runde Tisch im Innenministerium, die Erstellung von Lagebildern, die gute Diskussion im Innenausschuss, eine produktive Anhörung. Lieber Kollege Bock, es ist ja nicht so, wie vorgestern in der Haushalts-debatte dargestellt, dass hier etwas liegen gelassen würde. Aber ich habe es schon kurz nach Silvester mit Umberto Eco gesagt, "Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist falsch." Außer vielleicht der Hinweis kurz vor Silvester, dass die Kombination aus männlichen Heranwachsenden, übermäßigem Alkoholkonsum & Sprengstoffen nie eine gute ist.

Und deswegen bleiben wir nicht nur dran am Thema, gerade auch mit Blick auf Silvester, sondern wir gehen dieses Phänomen weiter sachlich an und reagieren mit diesem Antrag auf viele Gespräche und Anregungen: Ein vielfach gewünschter Rechtschutzfonds wird kommen, der Kollege Kauroff wird dazu ausführen. Wir wollen die psychosoziale Beratung, wie es sie bei der Polizei bereits gibt, auch für Rettungskräfte ermöglichen, dazu Fortbildungen ermöglichen, um Handlungssicherheiten zu verbessern. Was wir aber nicht tun werden, und auch das wurde in der Anhörung klar, wir werden den Feuerwehrkamerad:innen oder Sanitäter:innen nicht auch noch Bodycams umhängen, aus vielen guten Gründen.

Denn das Ziel muss bleiben, und auch das haben wir als Diskussion über das Jahr getragen, vor die Lage zu kommen und Prävention zu stärken. Auch diesen Bedarf hat die Anhörung deutlich gezeigt. Wir müssen, ich sprach es gestern bereits an, über Entsublimationsgewalt, also über Gewaltrausch, über Kippunkte und Dynamiken von Gewalt sprechen. Und: Wir brauchen – das ist Gewaltforschung deutlich komplexer als viele schnelle Scheinlösungen – einen noch umfassenderen, wissenschaftlich abgesicherten Blick auf Entstehungs- und Verhinderungsbedingungen von Gewalt.

Und es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Debatte über Gewalt, vollumfassend und ressortübergreifend: Über Verstärkung der Sozialarbeit in Quartieren etwa oder den Kampf gegen Gewalt in Familien, die der Gewaltforscher Menno Baumann als die effektivsten Strategien gegen Straßengewalt qualifiziert. Also setzen wir die Debatte gemeinsam, zielorientiert und übergreifend fort. Vor diesem Hintergrund beantragen wir auch die Mitberatung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit & Gleichstellung.

Das Ziel muss doch am Ende sein, dass wir im Ergebnis als demokratische Fraktionen ein gemeinsames Signal senden. Gegen Gewalt gegen unsere Rettungs- und Einsatzkräfte. Verbunden mit einem klaren Stopp-Signal an Gewalttäter und als ein Zeichen nicht nur der Solidarität, sondern der konkreten Unterstützung unserer Einsatz- und Rettungskräfte. Hierfür legen wir mit diesem Antrag viele weitere Vorschläge vor. Ich freue mich auf weitere Beratungen.

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