Sina Beckmann: Rede zum Landeshaushalt 2024 - Allgemeinpolitische Debatte
TOP 30: Haushalt 2024 – Allgemeinpolitische Debatte
- Es gilt das gesprochene Wort -
Vielen Dank Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
die Generaldebatte um den Hauhalt 2024 und unsere Redebeiträge von rot-grün zeigen jetzt schon eines: wir machen! Und wir sehen: unser Haushalt ist konkret im Hier und Jetzt, innovativ für die Zukunft und krisenfest konzipiert!
Wir plündern nicht die Rücklage, wir gehen verantwortungsbewusst mit ihr um. Sie ist Teil unserer mittelfristigen Finanzplanung zum Wohle des Landes und zeigt unser konsequentes Handeln in der gesamten Legislatur. Denn SPD und Grüne gestalten Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch. So, wie unser Koalitionsvertrag es auch versprochen hat: Sicher in Zeiten des Wandels.
Zukunftsfest, zum Beispiel im Bereich Digitalisierung. Ich könnte jetzt lamentieren. Darüber, was wir so geerbt haben. Darüber, dass die Breitbandförderung zum Beispiel nicht in der mittelfristigen Finanzplanung stand. Für uns, für rot-grün ist die Digitalisierung wichtig! Für uns ist klar: Wir brauchen heute Lösungen und müssen heute unser Land digitaler machen! Denn mit einem stabilem Internet, mit starkem Mobilfunk und mit schnellem Glasfaser sind wir wirtschaftlich erfolgreich und gesellschaftlich verbunden. Und so ist es richtig und wichtig, dass wir gemeinsam Lösungen erarbeitet haben, um die niedersächsische Förderung für den Breitbandausbau auch für 2024 zur Verfügung zu stellen. Mit 80 Mio. € gehen wir hier weiter voran. Wir unterstützen die Wirtschaft, wir fördern die Gesellschaft und wir sichern so Wohlstand. Die IHK befragte im Februar die Mitgliedsunternehmen zum Thema „Digitalisierung tritt auf der Stelle“. Und die Unternehmen sagen „Wir wünschen uns mehr Unterstützung, digitale und schnelle Verwaltungsprozesse und eine praxistaugliche Gesetzgebung.“ Das sind Aufträge an uns alle, an die Politik und auch an die Verwaltung. Aber genau das gehen wir jetzt gemeinsam an. Zum Beispiel mit der am 17.10. im Kabinett beschlossenen Digitalstrategie 2030, mit der Neuauflage des Digitalbonus oder auch mit der Digitalagentur. Wir stärken so den Wirtschaftsstandort Niedersachsen!
Zukunftfest bedeutet auch, die Wirtschaft weiter anzukurbeln. Wohlstand zu sichern. Niedersachsen attraktiv für Arbeitgeber- und nehmer*innen zu gestalten. Die Standortqualität zu sichern und weiterzuentwickeln. Innovationen zu fördern. Zum Beispiel über Startups. Und als Sprecherin für eben jene Startups und Innovationen kann ich Ihnen sagen: Diese Branche ist unglaublich kreativ, sieht das Heute und das Morgen als Chance, ist vielfältig, in Niedersachsen besonders weiblich und immer mehr nachhaltig. Gerade Oldenburg, Hannover und Osnabrück sind da unsere Zugpferde. Durch unsere landeseigenen Organisation Startup.Niedersachsen stärken wir aktiv die Entwicklung dieses Ökosystems. Startups, das sind die Speedboote und die bringen Innovationen und schnelle Lösungen für die Unternehmen, den Mittelstand, die massiven und grundsoliden Tanker mit guter Bonität und jahrelanger Erfahrung. Beide zusammen bringen Niedersachsen voran und wenn das funktioniert würde ein Bekannter aus der Branche sagen: It´s magic! Ja, es ist Magie, was da passiert! Und die 10 vom Land geförderten Startup-Zentren in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück die helfen und leisten richtig tolle Arbeit, um innovative Ideen für unser Land in Geschäftsmodelle zu wandeln.
Zukunftsfest heißt im Übrigen auch, selber klimafreundlich zu agieren. Selber mit gutem Beispiel voranzugehen und nicht immer nur Reden zu schwingen wie die Opposition. Unsere Landesliegenschaften, die Polizeigebäude, Finanzämter, Theater, Ministerien, Universitäten, Krankenhäuser, Kulturdenkmäler und weitere Gebäude brauchen - wie würden Sie es sagen, liebe CDU? - ein Update. Das brauchen sie übrigens schon länger. Und da Sie nur reden und wir „einfach machen“, gehen wir die energetische Sanierung unseres gesamten Gebäudebestandes jetzt an. Dabei greift die Devise: Worst first. Die größten Energieschleudern gehen wir als erstes an. Und so investieren wir über die nächsten Jahre 500 Mio. € in die Landesliegenschaften. Wir wollen Niedersachsen bis 2035 klimaneutral machen - und fangen bei uns an. Die Energieversorgung wird dabei in allen Gebäuden auf klimafreundliche Wärme und Strom umgestellt. Durch Wärmepumpen und Wärmenetze, durch Solar- und Windkraftstrom. Durch Wärmedämmung und energetische Sanierung. Denn wir wissen, dass die nachhaltige Transformation Jobmotor und Wohlstandssicherer ist. Dass durch die Installation von Wärmepumpen, durch den Bau von Windkraftanlagen und das Errichten von Solarparks viel Wertschöpfung entsteht. Vor allem im ländlichen Raum. Aber wir brauchen die Menschen dafür. Wir brauchen die, die auf allen Ebenen mitmachen und die, die es umsetzen. Und deshalb bleibe ich bei meinem Slogan ‚Energiewende braucht Handwerker*innen-Hände!‘ Wir machen das zusammen mit allen Niedersächsinnen und Niedersachsen. Als Partnerschaft. Auf Augenhöhe. Miteinander. Deshalb beraten wir jetzt über einen Haushaltsentwurf unseres Finanzministers Gerald Heere, der mutig in die Zukunft geht. Der investiert und dabei nachhaltig ist. Der erhält und erneuert.
Rot-Grün ist sich der besonderen Verantwortung bewusst. Wir sind von der Stärke Niedersachsens überzeugt! Wir wissen, was die Menschen in unserem Bundesland können und auch, was sie von uns erwarten: sicher in die Zukunft, sicher in Zeiten des Wandels, sicher in das Jahr 2024!