Anne Kura: Rede zum Landeshaushalt 2024 - Schwerpunkt Bundes- und Europaangelegenheiten
TOP 41 Haushaltsberatungen 2024 - Haushaltsschwerpunkt Bundes- und Europaangelegenheiten
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
ich möchte mich im Namen meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit bei Ministerin Osigus, den Mitarbeiter*innen in Ministerium und Landtagsverwaltung, der SPD und auch bei der CDU für die konstruktive Arbeit im Ausschuss bedanken.
In unserer Zeit der multiplen globalen Krisen ist deutlicher denn je: Die großen Fragen wie Frieden, Wohlstand, nachhaltiger Wertschöpfung, Schutz von Klima und natürlichen Lebensgrundlagen und Gerechtigkeit können wir nur gemeinsam lösen und deshalb ist Europa, ist eine starke Europäische Union für Niedersachsen wichtiger denn je.
Wir stärken die Strukturen für die Vernetzung des Landes beim Bund und bei der EU in Brüssel, damit unsere niedersächsischen Interessen dort besser vertreten werden.
Anrede,
Gerade jetzt – wo Krieg in Europa herrscht, gerade jetzt, wo wir vor einer entscheidenden Europawahl stehen, bei der es auch um die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Europa geht– ist es das absolut falsche Signal, die Auflösung des Europaministeriums zu fordern, wie es AfD und CDU tun.
Wir brauchen jetzt mehr Europa, statt weniger! Wir müssen gerade jetzt im Vorfeld der Europawahl noch besser erklären, welche Chancen und Errungenschaften die Europäische Integration für die Menschen hier bei uns in Niedersachsen bietet und wir müssen die Erfolge sichtbarer machen. Deshalb stärken wir das Europäische Informationszentrum, damit – auch mit neuen Formaten – noch mehr Menschen erreicht werden. Ein Schwerpunkt muss dabei auf jungen Menschen liegen: erstmals darf man schon ab 16 wählen.
Anrede
Wir alle sind aufgerufen, in den nächsten Monaten für eine starke EU einzutreten und bei den Wahlen für die Demokratie zu werben. Aus unserem Nachbarland Polen kommt dazu in diesen Tagen ein starkes Zeichen: Gegen den Rechtsruck, gegen die Europafeinde - für Solidarität und Zusammenhalt in Europa.