Stephan Christ: Rede zum Landeshaushalt 2024 - Schwerpunkt Verkehr
TOP 42: Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung
- Es gilt das gesprochene Wort -
(Anrede)
Eine starke Wirtschaft braucht eine verlässliche Infrastruktur. Sie ist das Rückgrat für die vielfältige Wirtschaft, die wir hier in Niedersachsen haben. Diese weiter zu stärken und zukunftsfest zu machen, hat sich Rot-Grün vorgenommen. Darum stellen wir auch im kommenden Jahr viel Geld für den Erhalt unserer Verkehrswege und Brücken zur Verfügung. Dabei gilt selbstverständlich: Sanierung vor Ausbau und Ausbau vor Neubau. Jede*r Privateigentümer*in weiß: Vor einem prunkvollen Anbau muss zuerst die Substanz des Hauses erhalten werden. Staut sich die Sanierung an, wird es umso teurer. Darum sind die Prioritäten hier ganz klar.
Aber um das, was ich am Montag schon sagte, weiterzubringen, nämlich „Verkehr zu vermeiden, zu verlagern und zu verbessern“, stärken wir auch das Fahrrad. Damit die Räder, die zum Beispiel durch das Dienstradleasing für Landesbeamt*innen angeschafft werden, auch auf immer besseren Wegen fahren können, wird im kommenden Jahr auch die Radmobilität in den Fokus genommen. Allein 2,5 Millionen Euro für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen stellen wir zusätzlich über die Politische Liste ein. Außerdem wird das Fahrradmobilitätskonzept mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, um die vielfältigen Maßnahmen dieses Konzepts umzusetzen.
Das leitet über zu einem letzten Punkt: Mobilität ist hier in Niedersachsen im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Das ist aber natürlich nicht die einzige Brille, durch die wir das betrachten: Mindestens genauso wichtig sind die sozialen Aspekte, die eine echte Wahlfreiheit bei der Mobilität mit sich bringt. Mobil zu sein, ist Teilhabe. Und das müssen wir auch dem Drittel der Menschen zubilligen, die nicht Auto fahren können oder dürfen. Deshalb trägt Niedersachsen auch im kommenden Jahr seinen Teil zum Deutschlandticket bei. So bleibt der Zugang zur öffentlichen Mobilität so einfach wie nie und dank Jobticket und Semesterticket auch erschwinglich.