Sina Beckmann: Rede zum Landeshaushalt 2024 - Schwerpunkt Finanzen und Hochbau

Top 34 Haushaltsberatungen 2024 - Haushaltsschwerpunkt Finanzen und Hochbau

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Präsidentin, moin meine liebe Damen und Herren,

ich möchte an dieser Stelle starten mit einem Gruß - an meinen erkrankten Kollegen Andreas Hoffmann, der leider bei diesem Haushalts-Plenum nicht dabei sein kann. Ich weiß, dass Du jetzt und auch vorhin schon bei der Generaldebatte vor dem Bildschirm sitzt und genau aufpasst. Also, liebe Genesungswünsche schicke ich Dir nach Braunschweig und danke für Deine Arbeit, die in vielen Stunden in den Haushalt 2024 geflossen ist!

Und ich möchte weiter Danke sagen. Für die weitestgehend konstruktiven Haushalts-Beratungen im Ausschuss. Aber danke auch für die vielen Doppelsitzungen und die Getränke-Versorgung der Ministerien. Eine der Annehmlichkeiten im, ich zitiere einen Kollegen, „Königsausschuss“. Vielen Dank an die Verwaltung, speziell an Frau Keuneke, die uns immer mit allen Informationen versorgt hat. Vielen Dank an das Finanzministerium und hier ganz besonders - und man merkt die Frauen-Power in Sachen Finanzen - an Frau Wethkamp, die uns mit viel Wissen und viel Geduld während der Haushaltsberatungen begleitete. Und natürlich Danke an unseren Finanzminister Gerald Heere, für ein umsichtiges und starkes Handeln!

Wir legen hier keinen Spar- sondern einen Investitionshaushalt vor. Denn, und ich wiederhole mich da gerne, wir müssen und wir werden in die Zukunft investieren. Und das zeigt sich im Gesamthaushalt 2024 mit einem Volumen von 42,4 Mrd € - der Haushaltsplan-Entwurf ist ganze 3.297 Seiten stark.

In diesen Abschnitt sprechen wir jetzt über die Einzelpläne 04 (das Finanzministerium), 13 (Allgemeine Finanzverwaltung) und 20 (Hochbauten). Zusammen haben die drei Einzelpläne einen Anteil am Landeshaushalt von 36,7 %. Die Haupteinnahmequellen sind, das wird nicht verwundern, die Steuereinnahmen in Höhe von knapp 36 Mrd. €. Wir stellen einen soliden, gegenfinanzierten Haushalt auf und gehen verantwortungsvoll mit der Rücklage um - wir planen sie für die gesamte Legislatur ein und sichern so zum Beispiel die dauerhafte Finanzierung der Anhebung auf A13.

Lassen Sie uns den Bereich mal etwas aufdröseln. Der Einzelplan 04 ist der des Geschäftsbereichs des Finanzministerium. Dieser ist unterteilt in die einzelnen Kapitel 

• Ministerium
• allgemeine Bewilligungen
• Steuerakademie Niedersachsen
• Steuerverwaltung
• Staatliches Baumanagement Niedersachsen
• Landesamt für Bezüge und Versorgung
• und in den Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen

Ein wichtiger Schwerpunkt in diesem Abschnitt ist sicherlich das Investment in Personal. So investieren wir beispielsweise über 1 Mio. € mehr in die Aus- und Fortbildung der Steuerakademie Niedersachsen, um eben Top-Personal zu bekommen und zu behalten. Um den Job attraktiv zu halten und noch attraktiver zu machen. Und natürlich, um die Einnahmen für Niedersachsen, für zukünftige Haushalte sicher zu stellen.

Wir stärken, auch über die politische Liste, die Standorte in Rinteln und Bad Eilsen, denn dort findet die Aus- und Fortbildung der Steuerakademie statt. Und wir reden immer so sehr über die Stärkung des ländlichen Raumes - hier sieht man mal wieder, dass die AfD das null interessiert. Denn Rinteln und Bad Eilsen setzen auf die Steuerakademie, das macht was mit und in den Orten.

Weiterhin setzen wir einen großen Schwerpunkt im Bereich des Personals in der Steuerverwaltung - gemeint sind hier Steuerfahnder*innen, die sich um die niedersächsischen Einnahmen kümmern.

Im Einzelplan 13, die Allgemeine Finanzverwaltung, geht es vor allem um Steuern. Umsatzsteuer, Erbschaftssteuer, Biersteuer, Lotteriesteuer, Online-Poker-Steuer und viele mehr. Dieser Einzelplan, der in weitere Kapitel wie Ausgleichszahlungen, Finanzausgleiche, Vermögensverwaltung, Allgemeine Rücklage oder auch Sondervermögen eingeteilt ist, stellt mit seinem erheblichen Überschuss den Ausgleich des Gesamthaushaltes her.

Auch die Digitalisierung nimmt zurecht einen großen Teil im Gesamthaushalt ein. In der Generaldebatte heute Vormittag und auch jetzt. Und, sehr geehrte Damen und Herren, Digitalisierung meint dabei nicht, analoge Prozess einfach zu digitalisieren. Also das Word-Dokument auszudrucken, um es dann als pdf wieder einzuscannen. Nein, wir brauchen Digitalisierung als dauerhaften Prozess. Wir dürfen es nicht als Projekt sehen, als Phase, die vorbei geht. Digitalisierung bestimmt heute unser Leben in vielen Bereichen und genau deshalb müssen wir das auch in der Verwaltung machen. Wir müssen die digitale Transformation hochfahren - da ist leider einiges liegen geblieben. So stellen wir rund 10 Mio. € in den Haushalt ein für die Datenverarbeitung im Gemeinschaftsprojekt KONSENS. Hier geht es um die Neukonzeption und Neuentwicklung der Automationsunterstützung in der Steuerverwaltung.

Niedersachsen hat viel Potential, das hören wir hier alle Jahre wieder. Aber es ist ja auch so. Während um uns herum Streichhaushalte vorgenommen werden, haben wir uns in Niedersachsen alle damit auseinander gesetzt, wie wir unser Bundesland voran bringen wollen. So zum Beispiel auch geschehen im Einzelplan 20, der den Bereich Hochbau und Investitionen beinhaltet. Wir gehen in die Investitionsoffensive, denn wir wissen, dass wir erhalten müssen, was wir haben und gleichzeitig ans Morgen denken und auch so handeln. Wir gehen sie an, die Zukunftsausgaben für ein nachhaltiges, klimafreundliches und investitionsstarkes Niedersachsen!

500 Mio. € zusätzlich investieren wir in den kommenden Jahren in die Landesliegenschaften - das ist ein starkes Zeichen! Wir werden marode Landesgebäude energetisch sanieren, weil es das Richtige ist. Richtig als Vorbild, richtig für den Werterhalt der Gebäude, richtig für die Wirtschaft und ihrer Wertschöpfung, richtig für die Handwerksbetriebe und zukunftsfähige Jobs, richtig für die Energiewende und unsere ehrgeizigen Ziele!

Und ja, wir hatten viele Krisen, auch durch Corona, die teilweise bis heute nachwirken. Seit fast zwei Jahr bekriegt Russland die Ukraine - auch das hat Auswirkungen bei uns - auch wenn wir nicht aktiv im Kriegsgeschehen agieren müssen. Wir hatten eine hohe Inflation, keine erfreuliche Zahlen bei den Steuerschätzungen und wissen auch noch nicht, welche Auswirkungen das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Klima- und Transformations-Fond in Bezug auf Kofinanzierungen für Projekte in Niedersachsen haben - und dennoch haben wir einen guten Haushalt aufgestellt und dennoch sind wir natürlich handlungsfähig! Also, nicht jammern, sondern die Suche nach Lösungen bringt uns weiter, wir müssen einfach machen!

Und das zeigt eben auch dieser Teilbereich des Haushaltes, der mit viel Weitsicht und Mut aufgestellt wurde, um Niedersachsen sicher in Zeiten des Wandels in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.