Anne Kura: Erwiderung zur Regierungserklärung - Solide Finanzen in stürmischen Zeiten

TOP 4: Solide Finanzen in stürmischen Zeiten - Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

Mit dem Haushalt 2024 – den wir in dieser Woche abschließend beraten – setzen wir die richtigen Schwerpunkte: Bildung, Klimaschutz und soziale Infrastruktur.

Der Haushaltsentwurf zeigt klar die Handschrift der neuen Landesregierung und von Finanzminister Heere: Er ist verantwortungsbewusst und ambitioniert.

Erstens: Wir tilgen Lasten aus der Vergangenheit. Es ist gut, dass das Finanzministerium über 2,6 Milliarden an nicht genutzten Krediten tilgt. Das ist solide Finanzpolitik.

Zweitens: Wir investieren in die Zukunft: Schon mit dem Nachtrag 2023 haben wir die Investitionsquote deutlich gesteigert und mit diesem Haushalt steigern wir die Investitionen um gut 700 Millionen gegenüber der Planung der Vorgängerregierung auf gut 2,4 Milliarden Euro.

Wir stellen für die nächsten Jahre zusätzliche Landesmittel für wichtige Zukunftsinvestitionen bereit: für Klimaschutz, für Krankenhausbau und für die Sanierung von Landesgebäuden.

SPD und GRÜNE lösen so gemeinsam den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte schrittweise auf. Das sind gute Nachrichten.

Zugegeben: Gemessen an dem, was nötig wäre, wären noch größere Schritte nötig. Denn der Investitionsbedarf ist deutlich höher, als er sich aus den laufenden Einnahmen finanzieren lässt.

Anrede,

haushaltsrechtlich gilt das Prinzip der Jährlichkeit. Daraus darf politisch nicht länger das Prinzip der Kurzsichtigkeit abgeleitet werden.

Kurzsichtig war es in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig in den Erhalt unserer Infrastruktur zu investieren.

Die Folgen sind teuer und sie beeinträchtigen den Alltag vieler Menschen überall im Land: Sanierungsbedürftige Bahnstrecken oder Stellwerke, marode Schulen und Brücken, zu wenig bezahlbarer Wohnraum in öffentlicher Hand.

Und dass obwohl es in den letzten zehn Jahren möglich gewesen wäre, die Instandhaltung mit zum Teil negativen Zinsen zu finanzieren.Das war das Gegenteil von vernünftiger und vorausschauender Finanzpolitik.

Genauso kurzsichtig wäre es, jetzt mit einem Schlag alle Rücklagen des Landes zu plündern, wie es die CDU will, und dann in den nächsten Jahren eben kaum Handlungsspielräume zu haben. Verantwortungsbewusste und konstruktive Vorschläge machen Sie nicht, das würde zu einem ernst gemeinten Angebot der ausgestreckten Hand.

Anrede,

Wir müssen in Klimaschutz, in neue Technologie, in moderne und digitale Infrastruktur investieren, um zukünftig klimaneutral wirtschaften zu können.

Die Zukunft von Wertschöpfung und gut bezahlter Arbeit in unserem Land hängt an Investitionen in die Transformation unserer Wirtschaft und in Bildung.

Es geht um nichts weniger als um die nachhaltige Erneuerung unseres Wohlstands.

Dieser enorme Umbau lässt sich – da hat der Ministerpräsident völlig recht – nicht aus den laufenden Einnahmen bezahlen.

Anrede,

Das Urteil aus Karlsruhe hat keine direkten Auswirkungen auf unseren Haushalt. Dennoch wäre es verheerend es für die Entwicklung in Niedersachsen, wenn die Mittel des KTF nicht ersetzt werden. Der Ministerpräsident hat wichtige Beispiele genannt. Es ist jedoch eine Illusion zu glauben, wir könnten das als Land kompensieren. Hier ist der Bund am Zug.

Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundesfinanzminister jetzt Verantwortung zu übernehmen – und die Finanzierung sicherzustellen. 

Kurzfristig wäre das Aussetzen der Schuldenbremse 2024 der schnellste Weg die Unsicherheit zu beenden. Aber das Aussetzen der Schuldenbremse ist keine Dauerlösung – denn sie schafft keine Planungssicherheit für Investitionen.

Für verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik in Deutschland brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse, so wie es Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft, IWF, Wissenschaft und auch CDU-Ministerpräsidenten fordern.

Anrede,

Das Motiv für die Einführung der Schuldenbremse war ehrenwert: die Handlungsfähigkeit des Staates für die Zukunft und für kommende Generationen zu sichern.

Doch ihre Ausgestaltung erweist sich als Bumerang.

Sie ist zu starr und unflexibel. Auch dass Bundesländer keine Kredite aufnehmen dürfen, um wertschaffende oder werterhaltende Investitionen zu finanzieren, ist ökonomisch maximal unvernünftig.

Die Schuldenbremse ist zu einer Investitionsbremse geworden, die den zukünftigen Wohlstand gefährdet, statt ihn zu sichern.

Deshalb ist es jetzt notwendig die Schuldenbremse zu reformieren, und zwar aus den gleichen Motiven, aus denen sie eingeführt wurde: um die Handlungsfähigkeit des Staates sicherzustellen und die Freiheit kommender Generationen zu sichern.

Anrede,

der heutige Wohlstand in unserem Land ist vor allem darin begründet, weil frühere Generationen langfristig investiert haben.

Wenn wir heute nicht die notwendigen Investitionen für Klimaschutz und Transformation und somit für die Erneuerung unseres Wohlstands tätigen können, dann versündigen wir uns an der Gegenwart und an der Zukunft. Das wäre das Gegenteil von Generationengerechtigkeit.

Die Kosten, die sonst entstehen, können die nachfolgenden Generationen niemals tragen – und wir würden durch Unterlassen massiv in ihre Freiheit eingreifen. Das dürfen wir nicht tun. Auch dazu hat das Bundesverfassungsgericht einen noch immer gültigen Beschluss zum Klimaschutz gefällt.

Anrede,

Es ist eine entscheidende Stärke von Demokratien, Fehlentwicklungen korrigieren zu können.

Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form hindert uns, statt unsere Handlungsfähigkeit zu sichern. Deshalb müssen wir sie verändern.

Wichtig ist, dass sie um eine nachhaltige Investitionsklausel ergänzt wird – auch für die Bundesländer.

Nur so wird sie zu dem Instrument, als das sie gedacht war: Ein Instrument, mit dem wir die Handlungsfähigkeit des Staates sichern und die Freiheit künftiger Generationen schützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU,

zeigen Sie Stärke und übernehmen Sie Verantwortung.

Anrede,

„Die Schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich.“

„Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten, weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren. Wir brauchen daher neues Denken und neuen Mut.“

Diesen Sätzen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Kai Wegner (CDU) ist nichts hinzuzufügen.

Herzlichen Dank