Landtagssitzung September 2018

Die Landesregierung hat vor dem Sommer die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2019 vorgestellt. Nun steht die erste Debatte dazu im Plenum des Landtags an. Nach außen hin läuft die GroKo mit dem Füllhorn durchs Land. Damit bleibt sie sich treu und schöpft weiterhin ohne Weitblick aus dem Vollen. Leider lässt der Haushaltsentwurf nicht erkennen, dass die wirklichen Herausforderungen des Landes umfassend angegangen werden: Beim Klimaschutz, der Wohnungsnot und Integration passiert zu wenig. Die energetische Sanierung wird beerdigt, die Weidetierprämie bleibt auf der Strecke. Die Landesregierung lässt eine langfristige Vorsorge vermissen und macht Schulden beim Klima und den nachfolgenden Generationen. Weiterhin ungelöst ist die dringend notwendige Investition in die Kita-Qualität, die bisher auf der Strecke bleibt. Hinzu kommt, dass die Beitragsfreiheit bei den Kita-Gebühren deutlich teurer wird, als ursprünglich kalkuliert.

Gesetzentwurf der Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2019 Drs. 18/1269 neu

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2019 - Drs. 18/1537

Bunte und lautstarke Demonstration für Bürger*innen-Rechte und gegen das # NPOG mit knapp 15.000: von Fußball-Fans über Zivilgesellschaft zu verschiedenen politischen Organisationen waren über 120 Partner*innen dabei. Die Groko muss zur Kenntnis nehmen, dass sie mit Ihrer Angst-mach-Politik nicht weiterkommt. Das führt zu weiterer Verunsicherung und schadet der Demokratie!

Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat die Vogeljagd im Wattenmeer im Alleingang um sieben Jahre verlängert – und hat damit erneut für Krach mit dem Koalitionspartner SPD gesorgt. Presseberichten zufolge will Ministerin Otte-Kinast außerdem Blässgänse, Saatgänse und Nonnengänse zum Abschuss freigeben. Die Grünen bohren nach und fordern das Ende der Jagd auf Zugvögel und Wildgänse nicht nur im Nationalpark Wattenmeer, sondern in allen Vogelschutzgebieten in Niedersachsen.

Die Weiterbildung von Imamen an der Uni Osnabrück ist ein von Rot-Grün initiiertes bundesweit einzigartiges Vorzeigeprojekt, dessen Finanzierung die rot-schwarze Landesregierung kurzfristig einstellen will. Die Fortbildung beinhaltete unter anderem Extremismusprävention und vermittelte Kenntnisse der rechtlichen und kulturellen Strukturen in Deutschland. Mit dem Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung auf, das Projekt weiterzuführen und mit den islamischen Verbänden das Gespräch über die mittelfristige Schaffung einer eigenständigen und unabhängigen Imam-Ausbildung in Niedersachsen sowie Lösungen für die Finanzierung der Ausbildung und der Nachbeschäftigung zu suchen.

Die Bilder vom letzten Augustwochenende in Chemnitz waren erschreckend. Nach dem Mord an einem jungen Mann aus Chemnitz jagten Nazis Migrant*innen durch die Straße, Pegida und Co, mobilisierten zu einer großen Demo aus gewaltbereiten Nazihools im Schulterschluss mit der AfD. Auch niedersächsische autonome Rechte und Hooligans sollen sich an diesen Protesten beteiligt haben. Und nicht nur die: in den sozialen Netzwerken sind auch Fotos eines niedersächsischen Landtagsabgeordneten der AfD aufgetaucht. Wir wollen deshalb wissen, wie die niedersächsische Naziszene in Chemnitz mitgewirkt hat und eine Aussprache zu den aufrüttelnden Ereignissen in Chemnitz führen.

Mit unserem Antrag „Bleiberechtsregelung verbessern - echte Perspektiven für integrierte junge Menschen schaffen“ wollen wir den Wirkungsgrad der Bleiberechtsregelung für gut integrierte junge Menschen deutlich erhöhen. Die Altersgrenze soll von 21 auf 27 Jahre heraufgesetzt werden. Damit unterstützen wir eine auf die Bundesebene zielende Initiative der Jamaika-Koalition aus Schleswig-Holstein.

Die Landwirtschaft ist in Europa hoch subventioniert. Bislang setzt die EU-Agrarpolitik landwirtschaftliche Betriebe jedoch unter Druck, ihre Flächen immer intensiverer zu nutzen. Die Folgen sind verheerend: Grünland verschwindet, der flächendeckende Einsatz von Pestiziden schädigt Insekten, die Massentierhaltung verursacht Überdüngung und Tierleid. Trotz Milliarden-Subventionen durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU konnte das Höfesterben nicht gestoppt werden. Derzeit wird über die Ausgestaltung Mittelvergabe für die Zeit von 2021 bis 2028 verhandelt. Wir fordern, die Direktzahlungen je Hektar abzuschaffen. Steuergelder sind künftig gezielt für Maßnahmen im Sinne von Klimaschutz, Tierschutz, Naturschutz und Ökolandbau einzusetzen. Unser Ziel: Landwirtinnen und Landwirte, die naturverträglich wirtschaften, sollen ein faires Einkommen erwirtschaften können - auch, wenn es sich um kleine Betriebe handelt.

Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat die Vogeljagd im Wattenmeer im Alleingang um sieben Jahre verlängert. Unter anderem die Waldschnepfe wird als Trophäe geschossen, um sich die Federn an den Jagdhut zu stecken - das ist mit den Schutzzielen eines Nationalparks unvereinbar. Wir fordern das Ende der Jagd auf Zugvögel und Wildgänse nicht nur im Nationalpark Wattenmeer, sondern in allen Vogelschutzgebieten in Niedersachsen. Außerdem sollen Landwirte bei Fraßschäden von Wildgänsen besser entschädigt werden. 

Dieser Antrag wurde direkt in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen und wird erst zur abschließenden Beratung im Plenum behandelt