Landtagssitzung September 2018

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

Die nächste Landtagssitzung findet vom 12. bis 14. September 2018 statt.. Hier finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 18.10.2018 / 16.33 Uhr

TOP 3 - 5
Mittwoch, 10.20 Uhr
Antragsteller: Landesregierung
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Landeshaushalt 2019

Die Landesregierung hat vor dem Sommer die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2019 vorgestellt. Nun steht die erste Debatte dazu im Plenum des Landtags an. Nach außen hin läuft die GroKo mit dem Füllhorn durchs Land. Damit bleibt sie sich treu und schöpft weiterhin ohne Weitblick aus dem Vollen. Leider lässt der Haushaltsentwurf nicht erkennen, dass die wirklichen Herausforderungen des Landes umfassend angegangen werden: Beim Klimaschutz, der Wohnungsnot und Integration passiert zu wenig. Die energetische Sanierung wird beerdigt, die Weidetierprämie bleibt auf der Strecke. Die Landesregierung lässt eine langfristige Vorsorge vermissen und macht Schulden beim Klima und den nachfolgenden Generationen. Weiterhin ungelöst ist die dringend notwendige Investition in die Kita-Qualität, die bisher auf der Strecke bleibt. Hinzu kommt, dass die Beitragsfreiheit bei den Kita-Gebühren deutlich teurer wird, als ursprünglich kalkuliert.

Gesetzentwurf der Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2019 Drs. 18/1269 neu

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2019 - Drs. 18/1537

TOP 15C
Donnerstag, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Belit Nejat Onay
Belit Nejat Onay

Aktuelle Stunde#noNPOG - klare Ansage an die GroKo: 15.000 Menschen sagen Nein zum neuen Polizeigesetz

Bunte und lautstarke Demonstration für Bürger*innen-Rechte und gegen das # NPOG mit knapp 15.000: von Fußball-Fans über Zivilgesellschaft zu verschiedenen politischen Organisationen waren über 120 Partner*innen dabei. Die Groko muss zur Kenntnis nehmen, dass sie mit Ihrer Angst-mach-Politik nicht weiterkommt. Das führt zu weiterer Verunsicherung und schadet der Demokratie!

TOP 16
Donnerstag, 10.50 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Christian Meyer
Christian Meyer

Dringliche AnfrageVogeljagd im Wattenmeer: Hat die Landwirtschaftsministerin ohne Abstimmung mit dem Umweltministerium gegen den Naturschutz im Nationalpark Wattenmeer gehandelt?

Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat die Vogeljagd im Wattenmeer im Alleingang um sieben Jahre verlängert – und hat damit erneut für Krach mit dem Koalitionspartner SPD gesorgt. Presseberichten zufolge will Ministerin Otte-Kinast außerdem Blässgänse, Saatgänse und Nonnengänse zum Abschuss freigeben. Die Grünen bohren nach und fordern das Ende der Jagd auf Zugvögel und Wildgänse nicht nur im Nationalpark Wattenmeer, sondern in allen Vogelschutzgebieten in Niedersachsen.

TOP 19
Donnerstag, 16.28 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Eva Viehoff
Eva Viehoff

Imam-Weiterbildung an der Uni Osnabrück erhalten - nachhaltige Lösungen finden

Die Weiterbildung von Imamen an der Uni Osnabrück ist ein von Rot-Grün initiiertes bundesweit einzigartiges Vorzeigeprojekt, dessen Finanzierung die rot-schwarze Landesregierung kurzfristig einstellen will. Die Fortbildung beinhaltete unter anderem Extremismusprävention und vermittelte Kenntnisse der rechtlichen und kulturellen Strukturen in Deutschland. Mit dem Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung auf, das Projekt weiterzuführen und mit den islamischen Verbänden das Gespräch über die mittelfristige Schaffung einer eigenständigen und unabhängigen Imam-Ausbildung in Niedersachsen sowie Lösungen für die Finanzierung der Ausbildung und der Nachbeschäftigung zu suchen.

TOP 23
Freitag, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Julia Willie Hamburg
Julia Willie Hamburg

FragestundeAusländerinnen- und ausländerfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz - War die niedersächsische rechte Szene beteiligt?

Die Bilder vom letzten Augustwochenende in Chemnitz waren erschreckend. Nach dem Mord an einem jungen Mann aus Chemnitz jagten Nazis Migrant*innen durch die Straße, Pegida und Co, mobilisierten zu einer großen Demo aus gewaltbereiten Nazihools im Schulterschluss mit der AfD. Auch niedersächsische autonome Rechte und Hooligans sollen sich an diesen Protesten beteiligt haben. Und nicht nur die: in den sozialen Netzwerken sind auch Fotos eines niedersächsischen Landtagsabgeordneten der AfD aufgetaucht. Wir wollen deshalb wissen, wie die niedersächsische Naziszene in Chemnitz mitgewirkt hat und eine Aussprache zu den aufrüttelnden Ereignissen in Chemnitz führen.

TOP 26
Freitag, 12.30 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Belit Nejat Onay
Belit Nejat Onay

Bleiberechtsregelung verbessern - echte Perspektiven für integrierte junge Menschen schaffen

Mit unserem Antrag „Bleiberechtsregelung verbessern - echte Perspektiven für integrierte junge Menschen schaffen“ wollen wir den Wirkungsgrad der Bleiberechtsregelung für gut integrierte junge Menschen deutlich erhöhen. Die Altersgrenze soll von 21 auf 27 Jahre heraufgesetzt werden. Damit unterstützen wir eine auf die Bundesebene zielende Initiative der Jamaika-Koalition aus Schleswig-Holstein.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Reform der Europäischen Agrarpolitik ab 2021: Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen!

Die Landwirtschaft ist in Europa hoch subventioniert. Bislang setzt die EU-Agrarpolitik landwirtschaftliche Betriebe jedoch unter Druck, ihre Flächen immer intensiverer zu nutzen. Die Folgen sind verheerend: Grünland verschwindet, der flächendeckende Einsatz von Pestiziden schädigt Insekten, die Massentierhaltung verursacht Überdüngung und Tierleid. Trotz Milliarden-Subventionen durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU konnte das Höfesterben nicht gestoppt werden. Derzeit wird über die Ausgestaltung Mittelvergabe für die Zeit von 2021 bis 2028 verhandelt. Wir fordern, die Direktzahlungen je Hektar abzuschaffen. Steuergelder sind künftig gezielt für Maßnahmen im Sinne von Klimaschutz, Tierschutz, Naturschutz und Ökolandbau einzusetzen. Unser Ziel: Landwirtinnen und Landwirte, die naturverträglich wirtschaften, sollen ein faires Einkommen erwirtschaften können - auch, wenn es sich um kleine Betriebe handelt.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Christian Meyer
Christian Meyer

Vogeljagd im Nationalpark Wattenmeer stoppen – Landwirt*innen bei Gänseschäden besser entschädigen

Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat die Vogeljagd im Wattenmeer im Alleingang um sieben Jahre verlängert. Unter anderem die Waldschnepfe wird als Trophäe geschossen, um sich die Federn an den Jagdhut zu stecken - das ist mit den Schutzzielen eines Nationalparks unvereinbar. Wir fordern das Ende der Jagd auf Zugvögel und Wildgänse nicht nur im Nationalpark Wattenmeer, sondern in allen Vogelschutzgebieten in Niedersachsen. Außerdem sollen Landwirte bei Fraßschäden von Wildgänsen besser entschädigt werden. 

Dieser Antrag wurde direkt in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen und wird erst zur abschließenden Beratung im Plenum behandelt