Anja Piel: Rede zur wehrhaften Demokratie (Aktuelle Stunde SPD)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Mein Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen der SPD für diese Aktuelle Stunde. Sie gibt uns als Demokraten die Möglichkeit einer Standortdefinition. Demokratie ist übrigens die einzige staatlich verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss. Autoritäre Systeme müssen nur hingenommen, demokratisch verfasste hingegen mitgestaltet werden. Das hat Oskar Negt sehr treffend formuliert. Es ist für mich auch eine Aufgabenbeschreibung.
Anrede,
und es lohnt sich, unsere Demokratie mitzugestalten. Besonders in Zeiten wie diesen.
Die Idee der wehrhaften Demokratie hat ihren Ursprung in den Nachkriegsjahren. Denn eine Lehre aus der Geschichte ist, dass eine Demokratie in der Lage sein muss, sich gegen ihre Gegnerinnern und Gegner zur Wehr zu setzen.
Das Grundgesetz hält zu diesem Zweck ein umfangreiches rechtliches Instrumentarium bereit, um sich selbst zu schützen und eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern.
Zu diesem Instrumentarium gehört es auch, verfassungsfeindliche Gruppen durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Und obwohl ich finde, dass dieses Instrument immer sehr vorsichtig und bedacht eingesetzt werden muss, teile ich die Einschätzung von Innenminister Boris Pistorius, dass es sinnvoll ist, die Jugendorganisation der AfD hier in Niedersachsen beobachten zu lassen. Nach den Äußerungen von Lars Steinke – ehemaliger Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion – und den immer neuen Belegen für Verflechtungen mit der Identitären Bewegung war dieser Schritt nur folgerichtig. Herr Steinke ist auch nicht der Einzige den Sie in Ihren Reihen aufgenommen haben.
Anrede,
die wehrhafte Demokratie ist aber mehr als nur die Arbeit des Verfassungsschutzes. Ein Verfassungsschutz übrigens, den wir in Niedersachsen modernisiert haben, während wir auf Bundesebene einen Verfassungsschutzpräsidenten beobachten, der durch absurde Spekulationen statt seriöser Arbeit jegliches Vertrauen in diese Bundesbehörde erschüttert.
Der elementarste Bestandteil wehrhafter Demokratie ist eine aktive Zivilgesellschaft. Das haben wir gemeinsam durch unseren Einsatz in den letzten Jahren in Bad Nenndorf deutlich gemacht, da hat eine engagierte Zivilgesellschaft die wiederkehrenden Nazi-Aufmärsche zur Geschichte gemacht. Das haben wir im Juni in Goslar demonstriert, wo tausende Menschen gegen einen Haufen von Nazis auf die Straße gegangen sind. Und das haben 65.000 Menschen eindrucksvoll in Chemnitz gezeigt, die nicht hinnehmen wollen, dass in unserer Gesellschaft Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft durch die Straßen gehetzt werden. Und die bei einem Solidaritätskonzert Gesicht gezeigt haben.
Wehrhafte Demokratie lebt von einer starken Zivilgesellschaft, die für Toleranz, Vielfalt und Freiheit streitet und die keinen Raum für die Feinde der Demokratie lässt. Eine starke Zivilgesellschaft gibt es aber nicht zum Nulltarif. Sie braucht Strukturen, in denen sie wachsen kann, und Menschen, die sie dabei professionell unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sie uns solche Strukturen auch in den Haushaltsberatungen sichern. Der Entwurf der Landesregierung liegt uns vor – nun ist es in den kommenden Wochen unsere Aufgabe des Parlaments die Programme für eine Stärkung der Demokratie und Zivilgesellschaft angemessen auszustatten.
Anrede,
Auch eine lebendige Erinnerungskultur ist elementarer Bestandteil der wehrhaften Demokratie. Die Berichte von Zeitzeugen und Holocaust-Überlebenden sind für uns Vermächtnis und Verpflichtung zugleich.
Für eine wehrhafte Demokratie braucht es neben der unendlich wertvollen Gedenkstättenarbeit auch weitere Formen der politischen Bildung. In Zeiten in denen selbst Staatsoberhäupter nicht davor zurückschrecken, alternativen Fakten und Fake News zu nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen, ist es essentiell, den Gehalt von Informationen einschätzen und bewerten zu können. Mit der Wiedereinrichtung der Landeszentrale für politische Bildung, die sich speziell dem Thema Medienkompetenz widmet, haben wir eine wichtige Grundlage dafür geschaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen uns sie uns weiter gemeinsam streiten und gemeinsam unsere wehrhafte Demokratie stärken – durch eine Stärkung unserer demokratischen Institutionen, durch eine Stärkung der politischen Bildung und durch eine Unterstützung und Ermutigung der Zivilgesellschaft
Demokratie fällt nicht vom Himmel und muss in jeder Generation neu erworben werden – leisten wir unseren Beitrag dazu, damit dies gelingt!
Vielen Dank.