Polizeigesetz:Belit Onay: GroKo muss die Notbremse ziehen

Darum geht’s

CDU und SPD wollen das Niedersächsische Polizeigesetz novellieren. Die Grüne Landtagsfraktion kritisiert die geplanten Verschärfungen. Grüne Abgeordnete beteiligen sich an der Protestkundgebung am heutigen Samstag (8. September 2018) in Hannover.

Das sagen die Grünen

Belit Onay, innenpolitischer Sprecher

„Das Polizeigesetz schießt weit über das eigentliche Ziel hinaus. Statt zu mehr Sicherheit beizutragen, sorgt es für Verunsicherung in der Bevölkerung. Künftig reicht schon ein bloßer Verdacht für harte Maßnahmen, wie etwa 74 Tage Präventivhaft oder die Überwachung von Telefongesprächen und Chats.“

„Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen wollen: Die Landesregierung ignoriert die massiven Bedenken von Juristen, Datenschützern und Gewerkschaftern. Entgegen der GroKo-Behauptungen ist Niedersachsen ein sicheres Land. Wir brauchen keine Gesetzesverschärfungen und Einschnitte in Bürgerrechte. SPD und CDU müssen endlich die Notbremse ziehen!“

Zum Hintergrund

Am heutigen Samstag (8. September 2018) ist ab 13 Uhr in Hannover eine große Protestkundgebung gegen das Gesetz geplant. Von der grünen Landtagsfraktion sind vor Ort:

Anja Piel (Fraktionsvorsitzende), Belit Onay (innenpolitischer Sprecher) sowie Julia Willie Hamburg, Christian Meyer, Detlev Schulz-Hendel und Stefan Wenzel.

Bei Wünschen nach O-Tönen melden Sie sich bitte bei Franziska Meusel, Tel. 0152 54 969 385.

Bei Expertenanhörungen im Innenausschuss des Landtags haben viele der Angehörten das geplante Gesetz massiv kritisiert. Einige Auszüge aus den Stellungnahmen finden sich in diesem Themenspecial: www.gltn.de/polizeigesetz