Eva Viehoff: Rede zum Tag der Heimat (Aktuelle Stunde CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Der Tag der Heimat des Bundesverbandes der Vertriebenen ist im August begangen worden. Und so bin ich der CDU geradezu dankbar, dieses Thema im September zu einer aktuellen Stunde zu machen.

Bietet sich doch die Möglichkeit, einen Blick auf die aktuelle Situation beim Engagement zum Thema Vertreibung und Flucht in der GroKo in Niedersachsen zu werfen.

Meine Damen und Herren,

das Schicksal der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler ist schrecklich und das Leid bleibt bis heute unvorstellbar. Doch dieser Unmenschlichkeit ist eben auch eine Unmenschlichkeit vorausgegangen, wie dies immer ist, wenn Menschen ihre Heimat verlieren. Das galt gestern, das gilt heute und das wird morgen gelten.

Es ist also notwendig den Blickwinkel zu verändern - von einer rein nationalen Perspektive der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler – hin zu der Tatsache, dass Vertreibung ein Strafbestand des internationalen Völkerstrafrechts ist.

Meine Damen und Herren,

Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, lassen vieles hinter sich. Doch sie tun dies nicht freiwillig; denn Heimat ist nicht ein bestimmter Ort – nicht für mich -  Heimat ist der Ort wo ich Geborgenheit, Ruhe und Frieden, mir zugewandte Menschen finde und ein Auskommen habe. Dies bietet ein Ort in dem Krieg, Not und Unsicherheit herrschen nicht.

Diese Erfahrung haben Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler gemacht. Diese Erfahrung haben die Boatpeople gemacht. Die Menschen auf dem Balkan. Diese Erfahrung machen Menschen auf der Flucht noch heute, wie die Rohinya in Mianmar oder eben die Menschen aus den syrischen Kriegsgebieten.

Meine Damen und Herren,

Ich komme zurück zum Aspekt – das Vertreibung ein Straftatbestand ist – immer und überall und für jeden!

Wenn wir also aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen wollen, dann doch, dass jede Vertreibung die Menschenrechte verletzt und es nicht die einen und die anderen gibt.

Dabei ist es richtig, eine demokratische Erinnerungskultur aufzubauen und den europäischen Gedanken voranzutreiben. Es ist jedoch genauso wichtig, die Gemeinsamkeiten jedweder Flucht und Vertreibung wahrzunehmen.

Und da kommt dann leider in der Beauftragtenstruktur dieser Landesregierung der Verdacht auf.

Ich zitiere aus Orwells „Farm der Tiere“: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher als die anderen.“

Dass Flucht nicht gleich Flucht und Vertreibung nicht gleich Vertreibung ist.

Und so leistet sich diese Landesregierung eine Beauftragte für Migration und Teilhabe und eine Beauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler.

So stellt sich hier und heute die Frage, ob die Landesregierung bei Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, mit zweierlei Maß misst. George Orwell läßt grüßen!

Das ist es sicher nicht was wir aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen können!

Vielmehr muss unser Apell heute und für die Zukunft heißen:

Lassen Sie uns gemeinsam gegen Vertreibungen eintreten, weltweit. Und lassen Sie uns stets unsere Arme und Herzen geöffnet halten und denen eine neue Heimat geben, die ihre alte verlassen mussten. Auch das hat in Niedersachsen Tradition!

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