Sitzungswoche vom 16. bis 18. Mai

Am 15.05.2017 stellte der Finanzminister die regionalisierte Steuerschätzung für 2017 und die Folgejahre vor. Sie lässt für das Land Niedersachsen leichte Steuermehreinnahmen erwarten. Die Mehreinnahmen setzt Rot-Grün seriös und nachhaltig ein, bereits 2016 kamen wir ohne Netto-Neuverschuldung aus. Der soliden Haushaltspolitik stellen wir wichtige Zukunftsinvestitionen gegenüber. Denn für uns sind verschleppte Investitionen nichts anderes als Schulden von morgen. Deshalb investieren wir z.B. in die lange überfällige energetische Sanierung von Gebäuden und leisten damit einen Beitrag zum Klimaschutz. Wir haben in den letzten Jahren unterschiedliche Maßnahmen initiiert, um Gebäude, Straßen, Krankenhäuser und Hochschulen zu sanieren und zukunftssicher zu machen. Jetzt setzen wir nochmals einen Schwerpunkt auf die Hochschulsanierung mit einem Sondervermögen von 750 Millionen Euro. Denn der Erhalt der Hochschulen und insbesondere der Spitzenmedizin in Niedersachsen sind Zukunftsaufgaben. Doch wir haben nicht nur in Steine investiert sondern auch in die Zukunft der Menschen in unserem Land, beispielsweise in Sprachlernklassen und die Integration von Geflüchteten. In Zukunft werden wir uns weiterhin für Umwelt, Bildung und eine Mobilitätswende stark machen.  

Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) und die Universitätsmedizin in Göttingen (UMG) sind als universitäre Maximalversorger und Schrittmacher der Spitzenmedizin in Niedersachsen unverzichtbar für das Land. Allerdings ist der Gebäudebestand beider Hochschulkliniken über 40 Jahre alt und erfüllt nicht mehr den notwendigen Standard. Deshalb geht die rot-grüne Landesregierung diesen Sanierungsstau von geschätzt 2,1 Milliarden Euro konsequent und zukunftsweisend an. Dieses schwere Erbe von unserer Vorgängerregierung begegnen wir mit der Einrichtung eines Sondervermögens. Hierzu werden in 2017 in einem ersten Schritt aus der allgemeinen Rücklage 750 Millionen in das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“ umgebucht. 600 Millionen sind für die Hochschulkliniken reserviert, 150 weitere Millionen für Sanierungsmaßnahmen in Niedersächsischen Hochschulen. Die Gesamtfinanzierung dieser etliche Jahre andauernden Baumaßnahmen wird in Zukunft durch weitere Mittel aus dem Landeshaushalt finanziert werden.

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/7772

Beschlussempfehlung  – Drs. 17/8029

Das Niedersächsische Agrarstruktursicherungsgesetz (NASG) sieht eine Stärkung der Position kleinerer Betriebe im lokalen Grundstücksmarkt vor. Viele bäuerliche Betriebe stecken finanziell in der Krise. Sie erhalten nicht nur zu wenig für ihre Produkte, auch ihre Ausgaben für Kauf und Pacht landwirtschaftlicher Flächen steigen stetig an. Niedersachsen hat deutschlandweit die höchsten Grundstückspreise. Wenn die vielfältige bäuerliche Landwirtschaft und die Kuh auf der Weide erhalten bleiben soll, müssen die Pacht- und Kaufpreise endlich gedeckelt werden. Wichtig für den Erhalt der landwirtschaftlichen Familienbetriebe ist auch eine regional ausgewogene Agrarstruktur. Mit dem Gesetzentwurf soll vermieden werden, dass landwirtschaftliche Großbetriebe kleinere Betriebe vom Markt drängen und ihnen Entwicklungschancen verbauen.

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/8003

Das Fahrrad soll in Niedersachsen zu einer echten Alternative zum Auto aufgebaut werden – das ist unser Grünes Ziel. Gerade in Städten steigen immer mehr Menschen aufs Fahrrad um, weil Bewegung gesund ist, weil das Fahrrad in verdichteten Stadtgebieten mobiler als das Auto ist oder weil es einfach nur Spaß macht zu radeln. Davon profitieren auch unsere Städte, die ein Problem mit Grenzwertüberschreitungen haben. Je höher der Anteil der Radfahrer am Modal Split ist, desto besser sorgen wir für eine gesunde Luft. Damit Radfahrer sich in Niedersachsen optimal bewegen können, wollen wir Bilanz ziehen und mit Experten die Herausforderungen an den Radverkehr von morgen ausmachen und eine entsprechende To-Do-Liste aufsetzen, die wir dann in der kommenden Legislaturperiode abarbeiten wollen.

Mindestlohn und dann noch horrende Versicherungssätze. Das ist kein haltbarer Zustand für Hebammen. Und wir wissen: Ohne Hebammen keine sicheren Geburten – gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen. Darum weisen wir immer wieder darauf hin: Der Bund muss Regeln finden, die den Hebammen die Ausübung ihres Berufs ermöglicht. Für die Hebammen. Für die Schwangeren. Und für die Kinder.  

Der Gesetzesentwurf für ein Transparenzgesetz in Niedersachsen ist weitergehender als das im Koalitionsvertrag vereinbarte Informationsfreiheitsgesetz. Bürgerinnen und Bürger erhalten einen Auskunftsanspruch gegenüber der öffentlichen Verwaltung. Dieser kann individuell ohne Begründung geltend gemacht werden. Zusätzlich sieht das Gesetz vor, dass die Verwaltungen zukünftig alle wesentlichen Informationen in ein allgemein zugängliches zentrales Informationsregister im Internet einstellen. Die Anfrage bei den öffentlichen Verwaltungen ist nicht immer vollständig kostenfrei. Mit der Kostenbeteiligung wird dem Aufwand der Behörde Rechnung getragen und soll einem Missbrauch vorbeugen.

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/8004

Nach dem 2. Weltkrieg vereinigte die britische Militärregierung die Länder Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Schaumburg-Lippe zum Land Niedersachsen und ernannte 1946 den ersten Landtag. Am 13. Mai 1947 trat erstmals ein frei gewählter Niedersächsischer Landtag zusammen - noch vor der Gründung der Bundesrepublik 1949. Damit begann vor 70 Jahren die Geschichte der demokratisch legitimierten parlamentarischen Demokratie Niedersachsens. Eine vorläufige Niedersächsische Verfassung wurde im Jahr 1951 beschlossen, die endgültige dann nach der Wiedervereinigung im Jahr 1993.

Der Landtag war und ist Ort großer Debatten und Beschlüsse. Auch heutzutage steht er vor großen Herausforderungen. Die Auswirkungen der Finanzkrise, Krisenherde nahe Europas und weltweite Migrationsbewegungen, das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen und autoritärer Regimes, die auf Abschottung und Ausgrenzung von Gruppen setzen, haben auch Auswirkungen auf Niedersachsen.  

Der Bund plant, die Verwaltung der Bundesfernstraßen in eine Infrastrukturgesellschaft zu überführen. Mehrheitlich hat sich der Landtag in Niedersachsen gegen die Einrichtung der Autobahngesellschaft ausgesprochen. Auch immer mehr Kritiker warnen vor einer Mogelpackung, die zum Ausverkauf von Staatsvermögen im großen Stil führen könnte. Gleichwohl hält der Bundesverkehrsminister unbeirrbar an seinen Plänen fest. Wir wollen jetzt ein Zeichen setzen und fordern ein, dass die Bundesauftragsverwaltung nicht auf Kosten der Beschäftigten eingerichtet werden darf. Von den 3.200 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sind rund ein Drittel vom Übergang betroffen und sorgen sich um ihre Weiterbeschäftigung. Grüne und SPD setzen sich dafür ein, die Arbeitsplätze, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den niedersächsischen Straßenbaubehörden zu sichern.

Wir schauen über den Tellerrand – für uns hört eine kluge Verkehrspolitik nicht an der Landesgrenze auf. Deswegen machen sich Grüne und SPD für eine grenzüberschreitende Mobilität zu unseren Nachbarn, den Niederländern, stark. Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen wollen wir enger mit den Niederländern zusammenarbeiten und den Schienenverkehr verbessern. Wir wollen die Fahrtzeiten verkürzen und die Taktung verdichten. Dafür soll unter anderem die Strecke zwischen Bremen und Groningen als Teil der sogenannten Wunderline teilweise zweigleisig ausgebaut und auch die zerstörte Friesenbrücke schnellstmöglich wieder in Betrieb genommen werden.