Antrag: Stärkung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs Niederlande – Niedersachsen

Fraktion der SPD                                                                                            Hannover, den 9. Mai 2017
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stärkung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs Niederlande – Niedersachsen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Schienenverkehrs zwischen dem Land Niedersachsen und den niederländischen Provinzen Overijssel, Drenthe, Groningen und Friesland gewinnt im Bereich des Personen- und Güterverkehrs eine immer größere Bedeutung.

Gute internationale Verkehrsverbindungen schaffen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung und den Austausch gesellschaftlich relevanter Aufgaben vor allem in den grenznahen Gebieten.

Sowohl im Fern- als auch im Nahverkehr sind Niedersachsen und die angrenzenden vier niederländischen Provinzen in wirtschaftlicher, sozialer, wissenschaftlicher und kultureller Hinsicht auf dem Weg zu einer noch engeren Zusammenarbeit. Das gilt für den gemeinsamen Wirtschaftsraum und seine großartigen Chancen für einen qualifizierten Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

Dabei sind neben wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungszielen auch wichtige Klimaziele zu erreichen, um einen wesentlichen Beitrag zur CO 2 Reduktion zu leisten.

Dazu bedarf es einer intensiveren Vernetzung grenzüberschreitender Mobilität durch die vorhandenen Schienenverbindungen.

Der Landtag stellt fest:

Wesentliche Ziele einer aktiven Verkehrspolitik für die Schiene zwischen den Niederlanden und dem Land Niedersachsen sind:

• die Stärkung der vorhandenen grenzüberschreitenden Verbindungen
• in enger Zusammenarbeit die fehlenden Bindeglieder in internationalen Bahnverbindungen voranzubringen
• die Streckenkapazitäten zu verbessern, Fahrpläne zu verdichten, Fahrtzeiten zu verkürzen
• Hemmnisse zu beseitigen, die die Fahrgäste bei der Wahl der Bahn behindern.

Der niedersächsische Landtag begrüßt:

• die Inbetriebnahme der Strecke Bielefeld - Bad Bentheim - Hengelo als Regionalverbindung ab Dezember 2017
• den geplanten Ausbau und die Wiederinbetriebnahme der Stationen Ihrhove und Bunde an der Strecke Leer – Groningen und Neermoor
• den teilweise 2-gleisigen Ausbau zwischen Bremen und Groningen (ein Teil der Wunderline)
• Die Einführung des Niedersachsen-Tickets+ Groningen
• Die Regionalplanung der Eisenbahnverbindung Roodeschool - Eemshaven mit dem Anschluss an die Fähre zur Nordseeinsel Borkum

Der niedersächsische Landtag unterstützt Kernprojekte einer grenzüberschreitenden Schienenverkehrspolitik, wie:

•        Die Verbesserung der IC-Verbindung Amsterdam – Hengelo – Osnabrück - Berlin. Dazu gehören eine höhere Geschwindigkeit, Erhöhung der Fahrtenzahl, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit und die überfällige Einführung moderner Reisezüge.

•        Die Nutzung der Potentiale der Bahnverbindung Emmen - Bad Bentheim - Rheine

•        Ein sinnvoller Rahmen für die Tarif- und Fahrkartengestaltung für einen grenzüberschreitenden Bahnverkehr, der für den Fahrgast attraktiv und einfach zugänglich ist.

Der Landtag fordert die niedersächsische Landesregierung auf:

• Die anvisierte gemeinsame Erklärung der niederländischen Provinzen Overijssel, Drenthe, Groningen und Friesland mit dem Land Niedersachsen über die Entwicklung grenzüberschreitender Mobilität voranzutreiben.
• auf den Bund einzuwirken, um die internationalen Verkehre auf der Schiene zu unterstützen und weiter zu entwickeln.
• sich beim Bund und bei der DB weiterhin dafür einzusetzen, dass die Wiederherstellung der Friesenbrücke (Teilneubau bzw. Sanierung) bei Leer vorangetrieben wird, um die Schienenverbindung möglichst zügig wieder in Betrieb zu nehmen.
• für den Regionalverkehr die Ertüchtigung des Schienennetzes weiter voranzutreiben

Begründung

Obwohl die Grenzen zwischen den Ländern in Europa immer mehr durch regionale Zusammenarbeit, zunehmende internationale Mobilität und gemeinsame Projekte an Bedeutung verlieren, sind die Grundlagen für Mobilität und grenzüberschreitende Verkehrsbeziehungen derzeit nicht ausreichend. Viele Personen und Unternehmen nutzen dafür in erster Linie das Auto bzw. den LKW.

Der Anteil des Bahnverkehrs am Gesamtaufkommen bleibt dabei noch weit zurück. Um den geringen Anteil des Bahnverkehrs umzukehren, bedarf es einer institutionellen, gezielten Zusammenarbeit, um sowohl Investitionen in die Infrastruktur Schiene zu erreichen als auch in eine stärkere grenzüberschreitende Vernetzung einzutreten.

Dazu dienen beispielhafte Projekte, die weiter ausgebaut werden sollten um Bahnkunden einen barrierefreien Zugang zu diesem Verkehrssystem grenzüberschreitend anzubieten.