Rede Anja Piel: Regierungserklärung - Nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist ja richtig: Die gute Wirtschaftslage in Deutschland spielt uns in die Hände. Wir haben einfach Glück.

Wir sind genauso wenig wie Sie oder die Bundesregierung allein dafür verantwortlich, dass die Steuereinnahmen so gut sind. Wirtschaftlicher Erfolg hat viele Eltern. Wir stecken ihn uns nicht als Nadel ans Revers. Und ich rate Ihnen, das auch nicht zu tun.

Darum geht es auch gar nicht. Die Frage, wer sich hier für was verantwortlich fühlt, beschäftigt mich nicht. Entscheidend ist doch: Was machen wir mit dem Geld?

Anrede,

wenn man bei Ihren Reden mal die Stoppuhr laufen lassen würde, …

… so könnte man das in etwa so zusammenfassen: Dreiviertel Ihrer Zeit werfen Sie uns vor, dass wir nicht genug sparen und zu wenig Ambitionen beim Schuldenabbau haben.

Wie fixiert kann man eigentlich sein?

Wir machen doch schon keine Schulden mehr, so wie viele andere Länder auch. Aber das ist für uns kein Selbstzweck! Unser politischer Wille geht viel weiter.

Wir wollen mehr erreichen als eine NULL!

Anrede,

Deshalb gibt es mit uns auch keine teuren Strohfeuer. Vielleicht haben Sie das nicht mitbekommen, als es Ministerpräsident Weil gerade vorgetragen hat. Vielleicht weil es zugegebenermaßen auch nicht sexy klingt.

Wir verprassen zusätzliches Geld nicht, wir investieren es!

Wir modernisieren die Krankenhäuser. Das ist kein Luxus. Es ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Menschen in Niedersachsen ihren Lebensstandard halten können. Und wenn in Zukunft durch unsere öffentlichen Gebäude ein frischer Wind weht, dann sicher nicht, weil die Fenster kaputt sind.

Wenn das Land nicht in eigenen Gebäuden Energie sparen würde – wer sollte es dann tun?

Wenn ich von Investitionen rede, meine ich aber nicht allein Investitionen in Beton. Klar: Wir investieren in öffentliche Bauten und die Infrastruktur. Ich wäre die Letzte, die kritisiert, dass Gebäude energieeffizienter gemacht werden. Nur erschöpft es sich darin nicht.

Das wird klar beim Beispiel Mobilität.

Landesstraßen müssen ständig saniert werden. Das tun wir. Das Geld einfach in den Straßenbau zu pumpen, macht den Verkehr aber nicht moderner.

Wir wollen in umfassendere Konzepte investieren. Der Schienenverkehr muss ausgebaut werden. Die Menschen brauchen einen gut getakteten Nahverkehr. Und ausgebaute Fahrradwege sind mehr als nur Tourismusförderung – gerade in und um die Städte.

Und ein dritter Punkt: Die frühkindliche Förderung. Die Forderung nach Gebührenfreiheit erlebt ja derzeit einen unglaublichen Aufschwung. Das finde ich erstmal sehr schön. Denn ob Menschen im Leben Erfolg haben, entscheidet sich daran, ob sie gefördert werden – gerade zu Beginn.

Der glitzernde Geldsegen bleibt aber wirkungslos, wenn die Kitas und Krippen nicht auch die Mittel bekommen, um die Qualität der Bildung zu steigern. Auch hier sind zusätzliche Einnahmen gut angelegt.

Wir geben das Geld so aus, dass es langfristig wirkt. Dafür verzichten wir gerne auf den Knalleffekt spektakulärer Bescherungen. Am Ende entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wem sie vertrauen:

• Einer rot-grünen Koalition, die effizient und unaufgeregt ihre Arbeit macht –
• Oder einer schlecht sortierten CDU, die angeblich alles besser kann, aber darüber so aufgeregt ist, dass man sich nicht wünscht, dass sie tatsächlich in Verantwortung kommt.
• Vertrauen sie einer rot-grünen Koalition, die in die Modernisierung öffentlicher Bauten, in zukunftsfähige Verkehrskonzepte und in eine gerechtere Bildung für die Jüngsten investiert –
• Oder einer FDP, die die Substanz zusammenstreichen will, um als Sparfüchse dastehen zu können.
• Vertrauen sie einer rot-grünen Koalition, die mit dem Zuzug tausender Geflüchteter und ihrer Integration wirklich große Herausforderungen bewältigt hat –
• Oder einer CDU, der nichts Besseres einfällt, als Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben.
• Vertrauen sie einer rot-grünen Koalition, die sich für Umweltschutz, Agrarwende und mehr Gerechtigkeit einsetzt –
• Oder einer schwarz-gelben Koalition, die, wenn sie nicht weiter weiß, alle paar Monate einen Minister und am Ende sogar einen Ministerpräsident austauscht.

Zugegeben: die rot-grüne Koalition macht keine große Show. Aber anders als beim großen Feuerwerk, bei dem am Ende nur Rauch und abgebrannte Raketen übrigbleiben, setzen wir auf eine Bilanz, die für die Menschen im Land dauerhaft Verbesserungen bringt.

Und das Wichtigste: Wir sind mit unseren Ideen noch nicht am Ende. Rot-Grün gehen die Projekte nicht aus, mit denen wir die nächste Legislatur bestreiten wollen.

Herzlichen Dank.