Am 15. Juli findet eine Sondersitzung des Landtages zur abschließenden Beratung über den zweiten Nachtragshaushalt 2020 statt. Der NDR bietet wie immer einen Livestream an. Auf dieser Seite finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.
Trotz der schon spürbaren Verwerfungen durch die noch andauernde Corona-Krise will die Regierung im kommenden Jahr weitgehend auf zusätzliche Ausgaben verzichten. Aus unserer Sicht verpasst die Regierung damit die Chance für ein kraftvolles Konjunkturprogramm für den Weg aus der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Krise.
Die bisherigen Finanzhilfen der Landesregierung sind nicht ausreichend, um die Erwachsenenbildung in Niedersachsen in ihrer Vielfalt zu erhalten und digitale Bildungsangebote zu entwickeln. Daher haben wir einen Antrag zur Anpassung des Erwachsenenbildungsgesetzes und für die Einrichtung eines zusätzlichen Sonderfonds zur Liquiditätssicherung in Höhe von 20 Millionen Euro eingebracht.
Oldenburg, Hannover, Göttingen - die Hochschulmedizinstandorte im Land haben einen enormen Investitionsbedarf – jetzt! Doch weder in Göttingen, noch in Hannover und schon gar nicht in Oldenburg ist bisher irgendwas gebaut. Die Landesregierung streicht lieber Baugelder, fällt durch Missmanagement auf und träumt von ÖPP. Wir fordern zukunftsweisende Investitionen und gute Planung für mehr Medizinstudienplätze und die Maximalversorger in Niedersachsen.
Auch das Wintersemester wird wahrscheinlich größtenteils online stattfinden. Wir wollen daher von der Landesregierung wissen, wie das aktuelle Online-Sommersemester bisher an den Hochschulen funktioniert hat und wie die Landesregierung Hochschulen, Studierende, vor allem die Erstsemester, und Studierendenwerke unterstützen wird?
