Miriam Staudte: Rede zum EU-Mercosur-Abkommen (Aktuelle Stunde AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Fleisch muss teurer werden.

Das ist die Aussage der CDU zum Thema Systemwechsel in der Fleischbranche.

Selbst die Kanzlerin antwortet in der Fragestunde in Richtung der der grünen Fragesteller und erzählt etwas von dezentralen Schlachthöfen und kleinen Handwerksbetrieben, die man schützen müsste. 

Und gleichzeitig will die Bundesregierung das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft vorantreiben. Ein Handelsabkommen, das die kleinen Strukturen zerstört, statt sie zu unterstützen!

Das haben wir im vergangenen Agrarausschuss von der Landesregierung zu unserem grünen Antrag, Mercosur abzulehnen, gehört.

Und nicht nur das:

Das Mercosur-Abkommen soll in einen Handelsteil, einen politischen Teil zu Klima, Umwelt und Menschenrechten und einen Dialog-Teil aufgesplittet werden.

Sinn der ganzen Veranstaltung ist, den Handelsteil auf EU-Ebene zu beschließen, ohne die Mitgliedsstaaten um Zustimmung ersuchen zu müssen. Das ist undemokratisch und erschüttert das Vertrauen in europäische Politik. Kein Wunder, dass die AfD sich da gleich versucht dranzuhängen und die EU schlecht zu machen. Dabei ist es gerade hier offensichtlich, dass die deutsche Bundesregierung der Treiber ist, während Österreich, Frankreich, Polen etc. sich kritisch positioniert haben.

Bleiben wir beim Beispiel Rindfleisch: Bislang ist europäisches Rindfleisch durch hohe Zölle vor Importen geschützt. EU hat einen Selbstversorgungsgrad von über 100%. Jedes Kilo Rindfleisch, das in die EU importiert wird, drückt also den Preis in Deutschland. Wir müssten das Angebot reduzieren, um den Preis zu halten. Danish Crown geht von bis zu 6% Rindfleisch Gesamtmenge aus, die auf den europäischen Markt drängen könnten. Das reicht, um den Preis ins Unwirtschaftliche fallen zu lassen.

Das passt doch nicht zusammen. Sie können doch nicht sonntags Reden zu höheren Standards und höheren Preisen halten, und gleichzeitig das Tor öffnen für Importe, die den Markt überschwemmen werden. Rinder können in Südamerika aufgrund der Witterung ganzjährig draußen gehalten werden, riesige Herden auf abgeholzten Regenwaldflächen produzieren kostengünstiges Rindfleisch, das sogar (leider) einen guten Ruf hat.

Das ist Frevel an der Biodiversität, das ist Frevel in Bezug auf die Klimakatstrophe. Und abgesehen davon: Wie soll da die niedersächsische Weidehaltung mitkommen, Frau Otte-Kinast? Und das ist nur ein Beispiel der Rindfleischbereich man könnte das jetzt analog mit jedem anderen Agrar-Produkt durchdeklinieren. 

Die Umwelt-, Klima- und Menschenrechtsstandards, die kommen dann in den unverbindlichen Teil, den vermutlich gar nicht mal alle Staaten mittragen werden. Also bei Brasilien, wo 2017 70 Kleinbauern und Indigene ermordet wurden, um an ihr Land zu kommen, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie etwas Belastbares zu Menschenrechten unterschreiben werden. Warum auch? Der Handelsteil gilt doch auch so!

Wenn Sie diese Trickserei mitmachen, ist das Verrat an der niedersächsischen Landwirtschaft.

Wo sind ihre Aktivitäten? Wo ihre Bundesratsinitiativen? 

Sie opfern die bäuerliche Landwirtschaft, um ideologisch dem ressourcenverzehrenden Kapitalismus zu huldigen.

Hat Corona uns nicht gelehrt, Abhängigkeiten zu vermeiden? Die Ernährungswirtschaft ist doch eine sensible Infrastruktur. Das Mercosur-Abkommen voranzutreiben, heißt aus Corona nichts gelernt zu haben. 

Fordern die Klimawissenschaftler uns nicht auf, Transportwege zu minimieren?

Wenn Sie etwas beschließen wollen zum Thema Welthandel dann ein Lieferkettengesetz wie die Bundesminister Heil und Müller es gestern befürwortet haben. Aber sie können doch nicht ein Lieferkettengesetz vage ankündigen und gleichzeitig den unkontrollierten Handel beschließen.

Die GroKo hat keinen politischen Kompass. Das Agrarland Nr.1 müsste sich hierzu positionieren. Die Landwirtinnen und Landwirte wollen wissen, wo die niedersächsische Agrarministerin steht, Frau Otte-Kinast.

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