Detlev Schulz-Hendel: Rede zum stationären Einzelhandel (Aktuelle Stunde CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ich bin der CDU an dieser Stelle sehr dankbar für das Thema Einzelhandel in der aktuellen Stunde, ermöglicht es mir doch Ihnen Herr Minister Althusmann klar zu machen:

Der Schutz des Sonntags ist im Grundgesetz verankert und Herr Minister, wir lassen den Ausverkauf dieser Grundrechte unter dem Deckmantel der Corona-Krise nicht zu. Sie können sich auf unseren massiven Widerstand gegen zusätzliche Sonntagsöffnungen Seite an Seite mit den Gewerkschaften verlassen. Denn zusätzliche Sonntagsöffnungen sind keine geeignete Maßnahme zur Ankurbelung des Konsumverhaltens. Die Not des Handels wird dadurch in keiner Weise gelindert, denn vorhandenes Geld kann eben nur einmal ausgegeben werden und die Menschen in Niedersachsen halten in der Krise verständlicher Weise ihr Geld gerade eher zusammen. Wenn jemand möglicherweise einen Nutzen von Sonntagsöffnungen hat, dann sind es allenfalls große Handelsketten aber nicht der regionale Handel, der unsere Unterstützung am meisten benötigt. Gerade hier aber droht nach wie vor eine Pleitewelle, die insbesondere dann die wichtigen lokalen kleineren Handelsbetriebe trifft.

Die langfristige Folge wären handelsleere Innenstädte und auch hier insbesondere kleinere Städte und ländlich geprägte Grundzentren in Niedersachsen. Wir erleben derzeit immer stärke werdende Verlagerung zum Online Handel und einen weiteren Anstieg der Marktmacht von Amazon und Co mit zum Teil sehr prekären Arbeitsverhältnissen. Neben dem Einzelhandel ist aber auch die Gastronomie betroffen. Das Konsumklima hat sich deutlich verschlechtert und bis heute nicht nachhaltig erholt. Wir brauchen jetzt massive Anstrengungen, um die Konjunktur zu stabilisieren und somit den Handel und die Gastronomie zu stärken. Es sind vor allem Maßnahmen notwendig, die viele Menschen erreichen. Unsere Bundestagsfraktion hatte dazu einen Kauf-Vor-Ort Gutschein gefordert, der in allen Handelsläden und in der Gastronomie vor Ort eingelöst hätte werden können, nicht aber für den Online Handel oder in Geschäften, die vom Shut Down nicht betroffen waren. Das wäre zielgerichteter gewesen als eine pauschale Mehrwertsteuersenkung, bei der erstens nicht klar ist, ob sie eins zu eins flächendeckend an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird und zweitens in den allermeisten Handelsbetrieben einen hohen bürokratischen Aufwand mit weiteren zusätzlichen Kosten bedeutet.

Was wir jetzt viel mehr brauchen ist eine Unterstützung für den Handel mit Digitalisierungsmaßnahmen und Logistikkonzepten, um dabei zu helfen, dass gerade der regionale Handel krisenfester wird.

Und dann wäre da noch die Diskussion über mehr Autofreiheit und wegfallende Parkplätze in den Innenstädten. Es ist bedauerlich, dass diese Diskussion auch von Ihnen in der CDU immer nur defizitorientiert geführt wird. Es wird immer nur darüber geredet, dass etwas wie Parkplätze wegfallen soll, es wird aber zu wenig darüber geredet, welcher Zugewinn sich für den Erlebnisraum Innenstadt ergibt. Gerade in den Städten wie Hannover aber auch in kleineren Städten wie Lüneburg gibt es immer weniger Versorgungseinkäufe, vielmehr geht es mehr und mehr um das Erlebnis: Wenn der stationäre Handel eine Zukunftschance haben will, braucht man also Erlebnisflächen statt mehr Parkraum. Es gibt dazu unterschiedliche Forschung, die deutlich belegen: ÖPNV-Nutzer*innen, Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen gehen öfter einkaufen und machen auf eine Woche berechnet den größeren Umsatz als Autofahrer*innen. Was wir brauchen ist also deutlich mehr Platz für das Rad und den Fußverkehr und nicht zusätzliche verkaufsoffene Sonntage. Wegfallende Parkplätze könnten auch in der Gastronomie gerade für mehr Platz in der Außengastronomie schaffen. Das hilft der Gastronomie viel wirkungsvoller in der Krise.

Lassen Sie uns den stationären Handel mit nachhaltigen Konzepten und neuen Ideen unterstützen und nicht mit dem plumpen Versuch den Sonntag als schützenswerten Tag zu opfern, zumal dieses den Handel nicht aus der Krise helfen wird.

Vielen Dank.