September 2022
Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode
Die letzte Sitzungswoche vor den Landtagswahlen findet vom 21. - 23. September 2022 statt.
Der NDR bietet wie immer einen Livestream an. Auf dieser Seite finden Sie dann - laufend aktualisiert - die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.
Die angegebenen Uhrzeiten verschieben sich erfahrungsgemäß. Den aktuellen Ablauf können Sie der Live-Tagesordnung entnehmen.
Mittwoch, 21. September
Aktuelle Stunde zu Atomlaufzeiten
Miriam Staudte: "AKW können nahezu nichts zur Kompensation des Gasverbrauchs beitragen - das wissen wir seit dem zweiten Stresstest. Und wir haben keinen Strommangel sondern ein Netzproblem. Das AKW Emsland verstopft unser Stromnetz im Norden für die Erneuerbaren Energien. Das wissen Sie auch eigentlich - aus Wahlkampfgründen behaupten Sie das Gegenteil und deklarieren die gesetzlich festgelegte Abschaltung, die ja wenn wir es genau nehmen, Frau Merkel veranlasst hatte, als politisch motiviert."
Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Angesichts der schweren Krise durch Inflation und steigende Energiepreise fordern die Grünen ein schnelles eigenes Entlastungspaket des Landes. Die finanziellen Mittel dafür sollen schon kommende Woche in der letzten Landtagssitzung und damit noch vor der Landtagswahl bereitgestellt werden. Damit wäre die Landesregierung sofort handlungsfähig und könnte Hilfsprogramme wie z.B. den von ihr selbst vorgeschlagenen Härtefallfonds umgehend auf den Weg bringen.
