19. Wahlperiode

Sitzung des Niedersächsischen Landtags
Dezember 2023

Sitzungswoche vom 07. - 09. Februar 2024

Der nächste Tagungsabschnitt des Landtages findet vom 07. - 09. Februar statt. 

Auf dieser Seite finden Sie dann ­– laufend aktualisiert – die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

TOP 3b
Mittwoch, 10.40 Uhr
Antragsteller: SPD
Foto von Anne Kura
Anne Kura

Aktuelle Stunde: Wir sind mehr - für Demokratie und Vielfalt

Diese Demonstrationen sind ein wichtiges Zeichen der Solidarität an alle, die von den Deportationsplänen von Potsdam betroffen wären und die Angst vor völkischem Denken und Handeln haben: Wir stehen zusammen. Völkisches Denken hat in unserer Demokratie keinen Platz. Und sie sind ein Zeichen, das allen Demokrat*innen im Land Mut macht: Wir stehen nicht allein, wenn wir uns für die Menschenwürde einsetzen.

TOP 4
Mittwoch, 11.40 Uhr
Antragsteller: Landesregierung
Foto von Dr. Andreas Hoffmann
Dr. Andreas Hoffmann

Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024)

Das „Weihnachtshochwasser“ hat uns alle in Niedersachsen stark beschäftigt, denn ein Hochwasser wie das jüngste hat es in Niedersachsen in solchem Ausmaß zuvor nicht gegeben. An Privathäusern, bei Landwirt*innen, in gewerblichen Betrieben und an der öffentlichen Infrastruktur gibt es erhebliche Schäden. Für Rot-Grün ist es wichtig, dass jetzt nicht nur den Betroffenen schnell geholfen werden kann, sondern auch die Schäden an Deichen umgehend repariert und der Hochwasserschutz weiter verbessert wird. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Rot-Grün hat sofort reagiert und bringt jetzt mit dem Nachtragshaushalt die notwendigen Hilfen und Vorsorgemaßnahmen im Volumen von 111 Mio. Euro auf den Weg.

TOP 16b
Donnerstag, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Christian Schroeder
Christian Schroeder

Aktuelle Stunde: Gentechnisch veränderte Lebensmittel weiterhin konsequent kennzeichnen - Wahlfreiheit für Verbraucher*innen erhalten

Diese Woche entscheidet das Europäische Parlament über die Deregulieren neuer gentechnischer Verfahren (NGT). Es zeichnet sich ab, das Konservative und Liberale gemeinsam einen Abstimmungstext durchboxen wollen, der die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen in ganz Europa massiv einschränken würde. Jetzt kommt es drauf an, in den dann anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Ministerrat der Position von Cem Özdemir den Rücken zu stärken und für die Beibehaltung der Kennzeichnungspflicht einzutreten. Zum Schutz der Verbraucher*innen, aber auch der Umwelt und der bäuerlichen Landwirtschaft in Niedersachsen.

TOP 19
Donnerstag, 12.08 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Pascal Leddin
Pascal Leddin

Erste Beratung: Agrarsektor in Niedersachsen stärken: für eine auskömmliche und zukunftsfähige Landwirtschaft in bäuerlicher Hand!

Der Agrarsektor in Niedersachsen muss weiterhin auskömmlich und zukunftsfähig sein. Dafür braucht es auch die richtige Weichenstellung seitens der Politik. Mit diesem Antrag setzten wir uns für vielfältige Maßnahmen ein, um bäuerliche Betriebe in Niedersachsen zu stärken. Wir wollen landwirtschaftliche Böden vor Spekulation schützen, faire Preise für gute Lebensmittel und mehr Unabhängigkeit für Landwirtinnen und Landwirte. Außerdem möchten wir jungen Menschen den Zugang in die Landwirtschaft erleichtern und Bürokratie abbauen. Natürlich schauen wir uns auch den Weltmarkt an und setzen uns gegen zu starke Marktmachtkonzentrationen ein- global aber auch national.

TOP 23
Donnerstag, 15.25 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Volker Bajus
Volker Bajus

Abschließende Beratung: Gute Personalausstattung im niedersächsischen Justizvollzug sicherstellen - belastbares Personalbemessungssystem entwickeln und umsetzen

Wir sorgen mit dem Beschluss unseres Antrags für die Entwicklung und Durchführung einer neuen Personalbedarfsberechnung im unstreitig unterversorgten Justizvollzug. Statt einer pauschalen Personalzuweisung wird die individuelle Situation in jeder Haftanstalt geprüft werden - baulich und hinsichtlich der inhaltlichen Schwerpunktsetzung. Wichtig ist uns die Einbeziehung des gesamten Personals, der Personalvertretungen sowie der Anstaltsleitungen in die Durchführung der Personalbedarfsanalyse. Der Untersuchung anschließen wird sich die Entwicklung einer Anwerbestrategie, um den ermittelten Bedarf letztlich zu decken. Angesichts der schwierigen Arbeitsmarktsituation wird das eine Herausforderung darstellen.

Antrag Drs. 19/1238

Beschlussempfehlung: Annahme

TOP 25
Donnerstag, 16.35 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Christian Schroeder
Christian Schroeder

Abschließende Beratung: Nachhaltig. Klimafreundlich. Barrierefrei. Digital. Sozial. Innovativ. Die Transformation des Tourismus zukunftsfähig gestalten - die Tourismusstrategie für das Land Niedersachsen weiterentwickeln

Zusammen mit der SPD haben wir Grüne die Weitentwicklung der niedersächsischen Tourismusstrategie auf den Weg gebracht. Wir freuen uns, dass auch die CDU zur Diskussion beigetragen hat und den Antrag im Februar-Plenum unterstützen wird. Mit unserer Initiative wollen wir erreichen, dass künftig beim Tourismus stärker Nachhaltigkeit, Klimafreundlichkeit und Ressourcenschutz in den Mittelpunkt rücken.  Genauso viel Wert legen wir auf eine regionale Wertschöpfung und vor allem auch eine soziale Verträglichkeit vor Ort. Die Strategie muss zudem den Arbeits- und Fachkräftemangel umfassen und soll darauf hinwirken, dass touristische Destinationen mit Bus und Bahn zu erreichen sind.

Antrag Drs. 19/1613

Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung) Drs. 19/3349

TOP 28
Donnerstag,18.20 Uhr
Antragsteller: SPD/CDU/GRÜNE
Foto von Pascal Leddin
Pascal Leddin

Abschließende Beratung: Umsetzung der Erneuerbare-Energien Richtlinie (RED III) in nationale Regelungen: Reststoffe aus der Zuckerproduktion und sonstigen Lebensmittelindustrie konsequent für eine klimaneutrale Energieversorgung nutzen!

In vielen Bereichen wird in der niedersächsischen Lebensmittelindustrie noch auf fossile Brennstoffe für die Produktion zurückgegriffen. Im Herbst vergangenen Jahres hat das Europäische Parlament der Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien Richtlinie (RED III) zugestimmt. Damit soll die (thermische) Verwertung von Reststoffen zur Energiegewinnung erleichtert werden. Wir fordern die konsequente Umsetzung, denn so könnte z.B. die heute noch auf Kohle beruhende Zuckerherstellung, unter Verwendung von ausgepressten Rübenschnitzeln, innerhalb kürzester Zeit klimaneutral werden.

TOP 31
Freitag, 11.10 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Meta Janssen-Kucz
Meta Janssen-Kucz

Erste Beratung: Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser - die Folgen der Fluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen

Niedersachsen hat in den letzten Wochen eine der gravierendsten Hochwasserereignisse in der Landesgeschichte erlebt. Den tausenden Helfer*innen, die Großartiges bei der Bekämpfung des Hochwassers geleistet haben, gebührt der Dank des Landtages. Die Hochwasserschutzmaßnahmen haben weitgehend gut funktioniert. Nach dem Hochwasser bleibt dennoch einiges zu tun, die Schäden müssen aufgenommen werden, Verbesserungsbedarfe erkannt und umgesetzt werden. Zudem muss der Hochwasserschutz vorausschauend – auch im Angesicht der drohenden gravierenden Klimafolgen – gezielt weiter verstärkt werden.

TOP 36
Freitag, 14.20 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Evrim Camuz
Evrim Camuz

Erste Beratung: Erbrachte Prüfungsleistungen honorieren und die rechtswissenschaftliche Ausbildung attraktiver gestalten

Mit unserem Antrag werten wir das Jura-Studium durch einen weiteren Abschluss auf, der erreicht werden kann, selbst wenn letztlich die Staatsexamensprüfung nicht erfolgreich verläuft. Wir schaffen mit diesem Bachelor of Laws einen der Studienstruktur im europäischen Hochschulraum entsprechenden Abschluss. Um keine Zeit zu verlieren werden wir sogar prüfen, wie der Bachelor rückwirkend in den bestehenden Jura-Studiengang integriert werden kann. Mit dieser Initiative wird das Studium für eine breitere Zielgruppe attraktiver und zugänglicher, denn künftig werden auch die während des Studiums erbrachten Leistungen, die sich bisher nicht in den Examensabschlüssen wiederspiegelten, honoriert. Der Ruf der Studierenden nach einer solchen Reform war laut, und wir sind dem gerne gefolgt, denn der Bedarf an Jurist*innen ist auch abseits der Berufe, die nur mit einem Staatsexamen ergriffen werden können, groß.

TOP 37
Freitag, 14.58 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Swantje Schendel
Swantje Schendel

Erste Beratung: Gemeinsam statt Einsam: Gemeinschaft stärken - landesweite Strategie gegen Einsamkeit entwickeln

Jede 6. Person fühlt sich oft einsam. Über 60 % der Menschen geben an, sich hin und wieder einsam zu fühlen. Einsamkeit selbst ist zwar keine Krankheit, sie kann aber weitere gesundheitliche Probleme, wie z. B. Depressionen oder Herz-Kreislauf-Probleme auslösen. Mit unserem Entschließungsantrag „Gemeinsam statt Einsam“ wollen wir weitere Maßnahmen gegen Einsamkeit ergreifen. Dabei geht es darum, ein Bewusstsein für Einsamkeit zu schaffen, Beratungsstellen zu stärken und auszubauen und Angebote zu schaffen, die der Einsamkeitsprävention dienen. Eine besonders wichtige Strategie zur Einsamkeitsprävention ist für uns die Stärkung des Ehrenamts. Denn dadurch werden Netzwerke und Gemeinschaftsgefühl ausgebaut und das freiwillige Engagement bietet eine sinnstiftende Tätigkeit, die das Selbstwertgefühl und die Lebensqualität aller Beteiligten erhöht.

Die angegebenen Uhrzeiten verschieben sich erfahrungsgemäß. Den aktuellen Ablauf können Sie der Live-Tagesordnung entnehmen.

Video-Livestream

Livestream zu den Plenartagen auf dem YouTube-Kanal des Landtags.

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Videoaufzeichnungen aller Rede­beiträge der Plenarsitzungen.

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