Anne Kura: Rede (Aktuelle Stunde SPD) - "Wir sind mehr – für Demokratie und Vielfalt"

Rede Anne Kura© Plenar TV

TOP 3b: Wir sind mehr – für Demokratie und Vielfalt (Akt. Stunde SPD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

im ganzen Land stehen Menschen auf und demonstrieren für unser Grundgesetz für die Demokratie und gegen ihre Feinde. Millionen Menschen sind seit der Veröffentlichung der Recherchen über das Treffen der Rechtsextremen in Potsdam und die Vertreibungspläne auf der Straße, um zu zeigen: nicht mit uns!

Auch bei uns in Niedersachsen zeigen Hunderttausende ihr Gesicht gegen Rassismus und Faschismus: in kleinen Orten und großen Städten: in Edewecht und Einbeck, Walsrode und Wolfenbüttel – in Osnabrück und Hannover. Das sind nur ein paar Beispiele.

Wir erleben gerade die größte und breiteste Bewegung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Demonstrationen und ihre Teilnehmer*innen sind vielfältig wie unser Land: Junge und ältere, konservative und progressive gemeinsam, viele zum ersten Mal.

Diese Demonstrationen sind ein wichtiges Zeichen der Solidarität an alle, die von den Deportationsplänen von Potsdam betroffen wären und die Angst vor völkischem Denken und Handeln haben: Wir stehen zusammen. Völkisches Denken hat in unserer Demokratie keinen Platz.

Und sie sind ein Zeichen, das allen Demokrat*innen im Land Mut macht: Wir stehen nicht allein, wenn wir uns für die Menschenwürde einsetzen. Das ermutigt, im Alltag zu widersprechen, wenn rassistische und demokratiefeindliche Sprüche in der Bahn, beim Elternabend, oder im Sportverein fallen.

Dafür bin ich allen Teilnehmer*innen überall im Land sehr, sehr dankbar.

Anrede,

die Demonstrationen entlarven die falsche Behauptung der AfD: Sie sind weder das Volk, noch die Mehrheit. Sie sind eine schreiende Minderheit.

Und jetzt sind sie durch die breiten Demonstrationen für die Demokratie in Panik, das zeigt allein schon der Titel ihrer Aktuellen Stunde. Aber von diesen Ablenkungsmanövern lassen wir uns nicht täuschen. Wir wissen: die Verzerrung der Realität, die Heuchelei und die Täter-Opfer-Umkehr sind die Geschäftsgrundlage der AfD.

Wer die Vertreibung von Millionen Menschen plant, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

Dagegen stehen die Menschen im Land auf. Weil sie füreinander einstehen und nicht gegeneinander. Weil sie wissen, keine andere Ideologie hat unser Land derart ruiniert, wie der Faschismus. Punkt!

Diese Demonstrationen machen Hoffnung. Die Menschen, die demonstrieren, erwarten von uns – den Demokrat*innen – , dass wir mehr gegen die rechtsextreme Gefahr tun:

Sie erwarten, dass wir zusammenstehen, für die Demokratie und die Werte des Grundgesetzes. Das darf nie eine Frage von Taktik oder Trotz werden.

Sie erwarten, dass wir die Bedrohung durch den Rechtsextremismus nicht länger unterschätzen.

Sie erwarten, dass wir gemeinsam daran arbeiten, unsere Institutionen noch wehrhafter zu machen und effektive Schutzmechanismen zu entwickeln. Und dass wir die Mittel des demokratischen Rechtsstaats nutzen, um ihn zu verteidigen. Unser Grundgesetz sieht Instrumente zum Schutz der Demokratie gegen Verfassungsfeinde vor. Wehrhaft zu sein bedeutet die juristischen Möglichkeiten ernsthaft prüfen.

Sie erwarten, dass wir Demokrat*innen uns auch im hitzigen Politikalltag nicht anstecken lassen vom süßen Gift des Populismus. [Wer Menschen gegeneinander ausspielt, der mag sich einen taktischen Vorteil versprechen, aber am Ende verlieren wir alle.]

Sie erwarten, dass wir eine gute und gerechte Politik machen.

Dass wir in der Sache hart um die beste Lösung streiten. Aber, dass wir am Ende demokratische Entscheidungen respektieren.

Anrede,

die Demonstrationen sind wichtig. Entscheidend für die Zukunft unserer Demokratie sind vor allem Wahlen. Im Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.

Ich bitte alle, die jetzt demonstrieren: mobilisieren Sie dafür, wählen zu gehen und für eine demokratische Partei zu stimmen.

Setzen Sie sich weiterhin ein. Engagieren sie sich für unser Gemeinwesen. Im Ehrenamt. Oder in einer demokratischen Partei. Denn Demokratie braucht Ausdauer.

Im Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre. Machen wir gemeinsam ihm und uns ein großes Geschenk. Sorgen wir dafür, dass 2024 als ein gutes Jahr in die Geschichte eingeht. Ein Jahr der wehrhaften und lebendigen Demokratie.

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