Pascal Mennen: Rede zur Landesförderung für staatlich anerkannte Ersatzschulen (Antrag AfD)

TOP 33: Ein Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung: äquivalente und transparente Landesförderung für Niedersachsens staatlich anerkannte Ersatzschulen (Antr. AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Kolleg*innen,

Kolleg*innen der AfD,

kann es sein, dass Sie bis heute den Parlamentsbetrieb nicht richtig durchdrungen haben?

Ich frage das, weil Sie in Ihrem Antrag eine "Unterrichtung im Ausschuss" fordern. Das können deutlich einfacher haben, indem Sie mich als Ausschussvorsitzenden durch eine einfache Mail bitten. Ich setze das dann auf die Tagesordnung, das ist seit Jahren gängige Praxis. Alle anderen hier im Haus haben das verstanden und schon sehr oft getan.

Und zum Rest des Antrags und der so genannten Arbeit der AfD:

Sie haben hier innerhalb der gesamten Legislatur bisher keine Anträge vorgelegt, die die großen Probleme in der Bildungspolitik auch nur streifen würden. Das ist Arbeitsverweigerung was Sie hier machen!

Drei Anträge haben Sie im Kultusbereich vorgelegt. Ein Antrag zum Thema „Erhalt der Förderschule Lernen“, der so schlecht war, dass ihm niemand zustimmen konnte, ein Antrag zu coronagerechten Raumluftanlagen und ein Antrag, in dem Sie „Schulen auf den Prüfstand“ und damit ein riesiges Datenerhebungsmonster fordern, obwohl diese Daten überwiegend bereits vorliegen.

Und das alles, obwohl Sie die Chance der Opposition nutzen und die Belange eines Interessensverbands aufgreifen und in Antragsform gießen könnten. Und genau das versuchen Sie nun mit diesem Antrag.

Man sollte aber -- zweiter Tipp von mir -- vorher mit den Protagonisten einig sein, mindestens sich miteinander verständigen oder überhaupt miteinander sprechen.

Doch das Bündnis freier Schulen macht mit ihnen das, was Millionen Menschen in den vergangenen Wochen getan haben: Sie zeigen der AfD die Rote Karte.

Ich zitiere:

Wir möchten festhalten, dass das Bündnis Freie Schulen Niedersachen keinen inhaltlichen Austausch mit der AfD pflegt. Wir pflegen einen guten inhaltlichen Austausch ...mit Vertreter*innen der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU.

Das Bündnis Freie Schulen Niedersachsen distanziert sich ausdrücklich und vehement von dem Antrag der AfD-Fraktion.

Warum ist das so?

Das hat sicherlich polithygienische Gründe, aber ich möchte Ihnen drei ganz handfeste Gründe nennen, die Sie anscheinend verpasst haben.

1. Ministerin Hamburg hat bereits mehrfach von der Umsetzung des Letter of Intend mit den freien und privaten Schulen hier im Landtag aber auch im Ausschuss berichtet.
2. Wir gehen die dort vereinbarten Schritte weiter und haben erste Gelder mit dem aktuellen Haushalt bereitgestellt.
3. Auch in den nächsten Jahren werden weitere hohe Summen verausgabt und der Weg zu einer transparenten und gleichwertigen Finanzierung gemeinsam mit dem Bündnis weitergegangen. Sicher ist nicht alles auf einen Schlag gut, aber wir sind im Dialog mit dem Bündnis und verbessern die Situation Schritt für Schritt.

Ihr Versuch sich an das Bündnis freier Schulen anzubiedern ist gescheitert. Sich an ein Projekt hängen zu wollen, für das man aber letztlich auch noch zu spät dran ist, ist vor allem peinlich.

Verantwortungsvolles Regierungshandeln zeichnet sich durch Detailtiefe, Fachwissen und Austausch auf Kompetenz- und Betroffenen-Ebene aus. Ich muss nicht mehr erwähnen, dass ich das Allermeiste davon in Ihrem Antrag nicht vorfinden kann.

Im Übrigen graut mir vor den "freien Schulen", die die AfD oder ihre Anhänger gern gründen würden. Ihr Europawahlprogramm –zum Thema Europa kommen wir ja gleich- ist die Unfreiheit des Denkens, des Handelns und des menschlichen Miteinanders.