Januar 2022

Während die Ampel-Koalition im Bund gleich zu Beginn der Legislatur Tempo für mehr Klimaschutz und Energiewende vorlegt, bleibt die GroKo in Niedersachsen weiter mit Warnblinker im Schritttempo unterwegs. Der Ausbau der Windenergie ist eingebrochen. Eine Solarpflicht für alle neuen Dächer wird vom Ministerpräsidenten und seinem Umweltminister zwar gefordert, aber nicht durchgesetzt. Auch das Klimagesetz muss nachgeschärft werden, weil es schon zur Verabschiedung nicht den Pariser Klimazielen entsprach. Gleichzeitig werden Forderungen laut, den Klimaschutz für Kommunen zur Pflichtaufgabe zu machen - dafür sind im Landeshaushalt aber keine ausreichenden Finanzmittel vorgesehen. Der Ministerpräsident muss den Klimaschutz endlich zur Chefsache erklären, damit die GroKo in den letzten Regierungsmonaten nicht auf dem Standstreifen zum Stehen kommt – denn für den Klimaschutz zählt jeder Monat.

Video: Rede von Christian Meyer zur Aktuellen Stunde

Nach über einem Jahr intensiver und konstruktiver Arbeit hat der Sonderausschuss seinen Bericht vorgelegt. Dort werden Maßnahmen benannt, mit denen sich das Land auf künftige Pandemien besser vorbereiten kann. Für folgende Punkte aus dem Bericht haben wir uns besonders eingesetzt: Zusammenhang von Umweltzerstörung, Klimawandel und Pandemieentstehung (Sondervotum Grüne), Infektionsschutz an Schulen ausbauen und Luftfilter nutzen, Verbesserung der Kommunikation aller Institutionen,    Sondervoten (gemeinsam mit der FDP) zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie und zur Einrichtung eines Pandemierates, klare Benennung der Dauerhaft zu hohen Arbeitsbelastung des gesamten Krankenhauspersonals. Zudem wollen wir die Wirtschaftsweise klimafreundlich umstellen, damit wir für die kommende Klimakrise besser gewappnet sind und das Risiko künftiger Pandemien durch mehr Klimaschutz zu reduzieren wird (Sondervotum Grüne).

Bericht des Sonderausschusses - Drs. 18/10525

Zweimal im Jahr können die Abgeordneten den MP direkt im Plenum befragen. Diese Fragestunden sind aber sehr starr und ohne Mehrwert. Wir wollen sie lebendiger gestalten und an den Regeln im Bundestag ausrichten. Künftig sollen z.B. Nachfragen auf die Antworten möglich werden. Außerdem fordern wir mehr als vier Fragen pro Fraktion. Wir wollen so lange fragen können, bis 60 Minuten rum sind. Künftig soll es zudem drei Befragungen pro Jahr geben.

Eine Hochglanzbroschüre macht noch keine innovative Radverkehrspolitik aus. Nach viel zu langer Zeit ist im vergangenen Jahr endlich das Fahrradmobilitätskonzept des Landes veröffentlicht worden. Damit niedersächsische Radverkehrspolitik konzeptionell gedacht wird und ein durchgehendes Radwegenetz landesweit entwickelt und gebaut werden kann, brauchen wir wie in anderen Bundesländern auch ein eigenständiges Referat für den Rad- und Fußverkehr und mehr Personal. Genau das fordern wir mit unserem Antrag. Außerdem wollen wir, dass die Förderkriterien im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) so angepasst werden, dass kommunaler Straßenbau nur noch dann gefördert wird, wenn es für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen keine Verschlimmbesserungen gibt. Nicht das erste Mal lehnt die Große Koalition innovative Grüne Ideen ab

Ausschussempfehlung: Ablehnung

Im ersten Schritt der neuen Endlagersuche wurden 80 Prozent der niedersächsischen Landesfläche als potentiell geeignet ausgewiesen. Diese Gebiete werden nun vertieft untersucht. Mit der Fachkonferenz Teilgebiete ist die begleitende Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet und hat, trotz Corona-Einschränkungen und hohem Zeitdruck, zahlreiche Kritikpunkte herausgearbeitet. Einige, wie die Verstetigung der Beteiligung, wurden mittlerweile umgesetzt. Es ist ein wichtiges Signal, dass mit diesem Antrag alle Fraktionen die Unterstützung für die Endlagersuche bekräftigen und ein transparentes und partizipatives Verfahrens einfordern. Um den bestmöglichen Standort zu finden, werden wir die niedersächsischen Interessen bei der weiteren Suche konsequent vertreten und Kritikpunkte in das Verfahren einspeisen.

Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung - Drs. 18/10315

Vor fünf Jahren wurde die Landeszentrale für politische Bildung (NLpB) und Medienkompetenz wiedereröffnet. Sie hat den Auftrag, die Menschen in Niedersachsen für Demokratie zu begeistern und das Verständnis für politische Sachverhalte und Medienkompetenz zu fördern. Die Arbeit der NLpB ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je und seit langem fordern wir Grüne eine Stärkung der politischen Bildung. Mit unserer dringlichen Anfrage stellen wir die Landesregierung zur Rede ob und wie sie gedenkt die NLpB weiterentwickeln.

Durch die Omikron-Welle kommen die PCR-Testkapazitäten an ihre Grenze. Mit unserem Antrag schlagen wir u.a. eine Priorisierung für vulnerable Gruppen und Angestellte der kritischen Infrastruktur (Krankenhäuser etc.) vor, die Nutzung der Testkapazitäten des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie die Prüfung von PCR-Gurgeltests, welche in Österreich erfolgreich eingesetzt werden. Damit präsentieren wir pragmatische Vorschläge um den Engpass bei den Testkapazitäten deutlich abzumildern.

Mobilität ist ein Grundrecht und Teil der Daseinsvorsorge. Mit einer Niedersächsischen Mobilitätsgarantie wollen wir den Trend  der kontinuierlichen Ausdünnung des ÖPNV in den letzten Jahrzehnten umkehren und Busse und Bahnen wieder zur verlässlichem Alternative zum Auto machen – gerade auch im ländlichen Raum. Wir wollen alle Orte in Niedersachsen von 5 Uhr früh bis Mitternacht werktags stündlich und an Wochenenden mindestens zweistündlich an den öffentlichen Nahverkehr (Bus, Bahn, ÖPNV-Sonderformen) anbinden. Auch wenn die GroKo dieses Ziel nicht teilt, werden wir uns weiter für ein attraktives ÖPNV-Angebot im Zusammenspiel mit anderen Verkehrsträgern in ganz Niedersachsen stark machen und uns weiter dafür einsetzen, dass in Niedersachsen Pilotprojekten in vier Modellregionen mit Beteiligung der Bürger*innen und unter wissenschaftlicher Begleitung durchgeführt werden.

Ausschussempfehlung: Ablehnung

Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast lässt kaum eine Chance aus, zu betonen, wie wichtig ihr gesundes und regionales Essen ist. Erst kürzlich mahnte sie wieder, dass gerade in der Gemeinschaftsverpflegung viel zu oft der Preis und nicht die Qualität entscheidend seien. So Recht sie damit in der Sache hat, so wenig passiert in ihrem eigenen Handeln.

Wir wollen uns ein Beispiel an unserm Nachbarland Bremen nehmen und einen konkreten Stufenplan hin zu 100% regionaler und ökologischer Versorgung entwickeln. Dabei soll nicht nur das Essen im Vordergrund stehen, sondern Mensen zu Lernorten weiterentwickelt werden, die Kindern und Jugendlichen Einblicke in die Erzeugung und Zubereitung von gesundem und leckerem Essen bieten. So stärken wir durch die Nachfragemacht des Staates nachhaltig ein gesundes Wachstum in der ökologischen Landwirtschaft und tun gleichzeitig etwas für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

EU- und nationale Gesetzesvorgaben schreiben auch Niedersachsen vor, vom Jahr 2026 an mindestens 5 Prozent aller Betriebe hierzulande jährlich prüfen zu müssen. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 lag die Besichtigungsquote gerade mal bei 0,6 Prozent. Eine interne Untersuchung des Landes ergab, dass nun dringend Personal aufgestockt werden müsste – und zwar insgesamt 70 Vollzeitstellen. Tatsächlich plant Rot-Schwarz bislang nur 26 dieser Stellen ein. Gewerkschaften und Unternehmen schlagen Alarm, dass mit dieser Unterbesetzung die Besichtigungsquote scheitern wird. Mit unserem Entschließungsantrag fordern wird die Landesregierung auf, ihre Hausaufgabe zu machen und ausreichend Personal einzustellen.