Meta Janssen Kucz: Rede zur Erhöhung der PCR-Testkapazitäten
- Es gilt das gesprochene Wort -
Rede TOP 19: PCR-Testkapazitäten erhöhen – Engpässen in Laboren durch Omikron vorbeugen – innovative Ansätze nutzen
Anrede
Es ist schon erstaunlich, dass das Team „Vorsicht“ bis heute an vielen Stellen, absehbare, öffentlich kommunizierte Engpässe, wie jetzt bei den PCR-Testkapazitäten nicht frühzeitig auf der Agenda hat. Wieso wurde der Vorlauf, den wir auch in Niedersachsen hatten, nicht genutzt?
Gestern hat nun der Ministerpräsident Stephan Weil direkt unseren Antrag in seiner Regierungserklärung aufgenommen und mitgeteilt, dass die Gespräche zur Erhöhung der PCR-Testkapazitäten mit dem LAVES laufen.
Erstaunlich ist nur, dass das LAVES und das zuständige Landwirtschaftsministerin, Frau Ministerin Otte-Kinast und auch das Sozialministerin Daniela Behrends und das Landesgesundheitsamt nichts von den angekündigten Aktivitäten wussten.
Aber die Ansage des Ministerpräsidenten ist genauso klar, wie der Grüne Antrag: die PCR Kapazitäten müssen schnell erhöht werden und dafür alle Optionen genutzt werden.
Deshalb beantragen wir hier und heute die sofortige Abstimmung. Die Grünen sind sich mit dem Ministerpräsidenten einig, jetzt geht es um die schnelle Umsetzung und nicht wochenlange Beratungen im Ausschuss.
Letzte Woche wurde uns im Ausschuss lediglich mitgeteilt, dass das Sozialministerium die Labore in Niedersachsen angewiesen hat, ihre PCR-Testkapazitäten bis an die Grenzen hochzufahren.
Wenn schon mit Beginn des neuen Jahres bekannt ist, dass die PCR-Laborkapazitäten an ihre Grenzen kommen und vor drei Wochen die Auslastung der Labore schon bei 80-90 Prozent lag, dann weiß man anhand der Omikron-Welle und den Berechnungen des Expertenrats, dass die restlichen 10 Prozent Laborkapazitäten in Niedersachsen nur noch bis Ende Januar reichen.
Ich verstehe nicht, wie man in dieser Situation auf eine Verordnung des Bundes in Sachen Priorisierung und auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag wartet, die das Votum der Gesundheitsministerkonferenz nur bestätigt. Jetzt liegt die Hauptarbeit beim Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der in Abstimmung mit den Gesundheitsminister:innen der Länder ein verändertes Testregime ausarbeiten und die Nationale Teststrategie, sowie die Coronavirus-Testverordnung anpassen soll.Das wird jetzt alles nochmal mindestens 1-2 Wochen dauern, der Ministerpräsident geht sogar von mehreren Wochen aus, bis wir Klarheit über die neue Teststrategie bekommen.
Anrede
In dem Beschluss der MPK steht außerdem, dass gleichzeitig alle Anstrengungen unternommen werden müssen, die PCR-Testkapazitäten zu erhöhen. Genau das ist die Forderung der Grünen Landtagsfraktion! Wir wollen nicht weiter abwarten, jetzt muss gehandelt werden.
Ebenso brauchen wir klare Vorgaben in Sachen Priorisierung, die vor allem für die Gesundheitsämter, Kranken- und Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für die Ärzte notwendig sind, um sie zu entlasten.
Aktuell priorisieren schon die ersten Landkreise mit hohen Omikron Inzidenzen ihre PCR-Tests, siehe Landkreis Harburg u.a., und konzentrieren sich auf Kitas, Schulen und vulnerable Gruppen. Auch diese Debatte muss geführt werden, bei welchen Gruppen beginnt die Priorisierung und wo hört sie auf? Was ist Kitas und Schulen, mit pflegenden Angehörigen?
Wir brauchen schnell eine klare Rechtsgrundlage, nicht nur für die Labore, sondern vor allem für die Gesundheitsämter und auch für die betroffenen infizierten Bürger:innen, in den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen.
Anrede
aber die Priorisierung wird angesichts der rasanten Entwicklung der Neuinfektionen des Omikron-Virus und neuer Mutationen nicht ausreichen.
Schon jetzt kommen die Labore an ihre Grenzen. Die 24- und selbst die 48-Stunden-Fristen können z.T. nicht mehr eingehalten werden. Das verlängert aktuell die Quarantänen, aber auch das Infektionsgeschehen wird unklarer und diffuser.
Aktuell wird die 100.000 er Marke täglich bundesweit überschritten, heute sogar die 200.000 er Marke und die Positivrate liegt bei 25 Prozent und alles deutet ganz klar darauf hin, dass die Positivrate weiter rasant steigt.
Ich gehe davon aus, dass wir in spätestens 2 Wochen das Infektionsgeschehen noch unvollständiger und vor allem stark verzögert darstellen können und immer mehr ins Hintertreffen geraten.
Das Setzen auf mehr Schnelltests, wie angekündigt, bedeutet eine gewisse Entlastung, aber auch mehr Risiko und führt perspektivisch nicht zur Entlastung der Labore.
Anrede
Wir brauchen definitiv mehr Labor-Kapazitäten, vor allem brauchen wir Personal. Deshalb sollten wir Vernetzungs-initiativen, ähnlich wie in Baden-Württemberg nutzen, damit Studierende aus den medizinischen und ähnlichen Bereichen die Diagnoselabore kurzfristig unterstützen.
Dazu gehören auch die privaten Teststellen mit ihren Laborkapazitäten, die man heute gegen Bezahlung von 25 € oder 50 € schon nutzen kann, um Klarheit über eine mögliche Infektion zu bekommen.
Anrede,
es geht nicht nur um die Erhöhung der Laborkapazitäten, es auch darum möglicherweise durch Überlastung und Erkrankung ausfallendes Personal zu ersetzen.
Deshalb ist es notwendig die Einrichtungen der Gesundheitsversorgung bei der Anschaffung von PCR-Schnelltestsystemen finanziell und personell zu unterstützen.
Anrede
Alle reden gerade von Österreich. Österreich testet 5-mal so viel wie die Bundesrepublik. Auch Großbritannien, Frankreich und Dänemark liegen ganz vorne. Die Bürger:innen fragen sich doch, wieso ist das in Deutschland, in Niedersachsen nicht möglich? Dass die Testkapazitäten ans Limit kommen ist doch kein Naturgesetz, dass hätte man sich schon vor Weihnachten an allen 10 Fingern ausrechen können.
Jetzt müssen wir zweigleisig fahren:
Erstens Priorisieren und zweitens Kapazitäten ausbauen.
Und es sollten der Einsatz von PCR-Gurgeltests geprüft und gegebenenfalls zum Einsatz gebracht werden. Allein die Stadt Wien kann 200.000 PCR-Gurgeltests pro Tag auswerten, wohlgemerkt pro Tag und nicht pro Woche. Warum sollten wir das als Bundesland nicht schaffen?
Die PCR-Gurgeltests sind so erfolgreich, weil sie so niederschwellig sind: überall verfügbar, Sie können ein Testkit einfach im Supermarkt oder in der Tankstelle abholen. Die Tests können zu Hause durchgeführt werden und das auch noch ohne ein unangenehmes herumstochern im Hals.
Seit März 2021 werden die PCR-Gurgeltests nach einem erfolgreichen Pilotprojekt umfassend genutzt, also seit zehn Monaten. Warum müssen wir als Opposition die Landesregierung immer wieder auf innovative Ansätze zur Pandemiebekämpfung hinweisen? Warum wird immer wieder so viel wertvolle Zeit verschenkt? Der Hinweis, es laufe in anderen Bundesländern schlechter als in Niedersachsen ist da eine ganz maue Ausrede!
Auch das Poolen von Testkapazitäten kann ein Weg sein. Das heißt, dass 5-10 Testergebnisse „gepoolt“ werden, also gemeinsam ausgewertet und nur bei positivem Ergebnis wieder getrennt und einzeln ausgewertet werden.
Auch hier sind andere europäische Länder schon sehr viel früher an den Start gegangen.
Wieso nutzen wir nicht die europäischen Erfahrungen aus unseren Nachbarländern? Wir hätten die Chance gehabt, mehr Kapazitäten zu haben, wenn wir versucht hätten, vor die Lage zu kommen, denn Omikron breitet sich bei uns zeitlich verzögert aus. Nutzen wir die Zeit, die wir noch haben, bevor die Testkapazitäten zusammenbrechen und wir die Kontrolle über die Entwicklung des Infektionsgeschehens verlieren.
Dann starren wir nur noch täglich auf die Hospitalisierungs-quote und die der Menschen die Intensiv behandelt werden müssen, dann ist es aber vermutlich zu spät, um rechtzeitig weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle auf den Weg zu bringen.
Anrede,
ich frage mich, weshalb nutzt das Land Niedersachsen nicht schon längst die Laborkapazitäten von 1.500 bis 2.000 Tests des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit – LAVES – und auch anderer Einrichtungen, zur Unterstützung, wie schon 2020?
Warum wurde die digitale Datenanbindung an das RKI seit zwei Jahren nicht geschaffen, falls die Kapazitäten nochmals benötigt werden? Wie viel weniger vorausschauend kann eine Landesregierung denn noch handeln?
Anrede
Und was spricht dafür, dass PCR-Tests nur durch Gesundheitsämter und Arztpraxen oder ähnlichen Einrichtungen durchgeführt werden? Wieso entlasten wir nicht die Arztpraxen und Gesundheitsämter und bieten bei positiven POC-Tests/Schnelltests auch PCR-Testungen in unseren Apotheken an?
Anrede
Es darf doch in Niedersachsen nicht beim Starren auf den Mangel und auf Beschlüsse der MPK oder der Gesundheitsminister bleiben. Wir müssen handeln, alle möglichen Labor- und Personalkapazitäten heben und endlich die Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn nutzen.
Packen wir es an, wir Grüne unterstützen sie dabei – im Interesse unserer Bürger:innen und unseres Gesundheits- und Bildungswesens!