Dringliche Anfrage: Fünf Jahre Landeszentrale für politische Bildung – Wie will die Landesregierung sie weiterentwickeln?
Vor fünf Jahren, konkret am 25. Januar 2017, wurde die Landeszentrale für politische Bildung (LpB Niedersachsen) und Medienkompetenz wiedereröffnet. Zuvor hatte im April 2016 der Niedersächsische Landtag einstimmig die Neueinrichtung der LpB Niedersachsen beschlossen. Damit wurde diese vormals unter politischem Streit und Kritik vieler Verbände abgeschaffte Institution in Niedersachsen wieder neugegründet.
Die LpB Niedersachsen hat den Auftrag, die Menschen in Niedersachsen für Demokratie zu begeistern und das Verständnis für politische Sachverhalte und Medienkompetenz zu fördern. Sie ist dem Geschäftsbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur zugeordnet und beschäftigt 11 Mitarbeitende.
Viele Verbände und Wissenschaftler*innen betonen, dass die Arbeit der LpB Niedersachsen in der heutigen Zeit wichtiger denn je sei und fordern eine Stärkung der politischen Bildung. Die Landeszentrale hat sich seit ihrer Neugründung verschiedene Themenfelder erschlossen und ist laut Hinweisen von Verbänden, Schulen und Akteuren der Jugendarbeit ein wichtiger und innovativer Akteur in Niedersachsen. Sie erhielt für ihre digitalen Angebote auch Zuspruch der Bundeszentrale für politische Bildung, die das außerordentliche Engagement und die Bedeutung der Landeszentrale für politische Bildung in einem Schreiben gesondert hervorhob. Gerade auch in den Bereichen der Medienbildung und digitalen Angebote ist sie nach Feststellung der Bundeszentrale für politische Bildung bundesweit Pionierin. Mit Apps wie „Spot on“ wird eine digitale Spurensuche rund um das Thema Demokratie in Niedersachsen ermöglicht. Oder etwa im Themenkomplex „Hatespeech“. Dieser beschäftigt sich in ihrem Arbeitsbereich „Demokratie stärken“ mit dem Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratie. Hier wurde mit der App „KonterBUNT“, die die Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Äußerungen bietet, ebenfalls bereits ein weiteres Projekt verwirklicht.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Mit welchen inhaltlichen Konzepten und dauerhaften zusätzlichen finanziellen Mitteln plant die Landesregierung die Landeszentrale für politische Bildung weiterzuentwickeln?
2. Mit welchen finanziellen Aufwüchsen und zusätzlichen Personalstellen hat die aktuelle Landesregierung die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung unterstützt?
3. Welche Stärken und Potentiale sieht die Landesregierung in der Arbeit der Landeszentrale für politischen Bildung für die Demokratie in Niedersachsen?