Marie Kollenrott: Rede zur Cyberkriminalität (Antrag FDP)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die Digitalisierung erfasst und durchdringt unaufhaltsam sämtliche Lebensbereiche unserer Gesellschaft. Zweifelsohne bringt sie im Alltag viele Vorteile und Entlastungen mit sich – egal ob in der Arbeitswelt, beim Einkaufen, der Planung von Freizeitaktivitäten oder in Bezug auf die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen.
Nur die Wenigsten von uns können oder möchten auf die digitalen Errungenschaften unserer Zeit gänzlich verzichten. Zugleich macht uns diese Abhängigkeit persönlich, aber auch als Gesellschaft äußerst verletzlich.
Angesichts des deutlichen Anstiegs der Cyberkriminalität in den letzten Jahren danke ich den Kolleginnen und Kollegen der FDP für ihren thematischen Aufschlag zur Verbesserung der Polizeiausbildung in diesem inzwischen elementaren Bereich.
Liebe Kolleg*innen,
massenhafte Betrugsdelikte über „Fake-Shops“ im Internet, großangelegte Industriespionage von professionellen Täter*innengruppen, Angriffe auf die IT-Infrastruktur von Kommunen bis zum Kanzler*innenamt und wichtiger Infrastruktur wie Krankenhäusern mittels Schadprogrammen zur Lösegelderpressung, florierender Waffenhandel im Darknet oder der dramatische Anstieg im Bereich der Kinderpornografie - die Vielfalt an Bedrohungen und finanziellen wie physischen Schäden führen uns vor Augen, dass die Täter*innen in der Regel keinerlei Skrupel kennen und im Zweifelsfall auch den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen.
Vor diesem Hintergrund ist es absolut richtig, den Bereich der Cyberkriminalität deutlich stärker in den Blick zu nehmen und unsere Polizei so auszubilden und auszustatten, dass sie den Herausforderungen mit modernsten Mitteln nach rechtsstaatlichen Maßstäben begegnen kann.
Zwar hat die Landesregierung hinsichtlich der wachsenden Cyberkriminalität in den letzten Jahren durchaus wichtige organisatorische Anpassungen vorgenommen, wie etwa mit der Neuorganisation innerhalb des Landeskriminalamtes oder der Einrichtung von Fachkommissariaten für Cybercrime in den zentralen Kriminalinspektionen der Polizei - im gesamten Bereich der Personalgewinnung klafft jedoch weiterhin eine große Lücke.
Ich habe bereits während der Haushaltsberatungen betont, dass aus unserer Sicht hinsichtlich des Themenfeldes Cyberkriminalität haushälterisch eine erkennbare Priorisierung fehlt. Die Landesregierung agiert hier insgesamt immer noch zu zaghaft. Wir brauchen endlich eine Anwerbungsoffensive für Fachpersonal im Bereich Cyberkriminalität, die ihren Namen auch verdient.
Liebe Kolleg*innen,
auch wenn sich sicherlich nicht alles am Geld entscheidet und es für die öffentliche Hand nicht möglich sein wird, mit den Gehältern in der freien Wirtschaft zu konkurrieren, muss das Land als Arbeitgeber an dieser Stelle deutlich attraktiver und flexibler für IT-Kräfte und allgemein IT-affine Personen werden.
Mit Bezug zum Thema Bezahlung möchte ich nur am Rande erwähnen, dass die jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Finanzministers über mögliche Zulagen für Ermittler*innen im besonders belastenden IT-Ermittlungsbereich der Kinderpornografie unserer Ansicht nach nicht zielorientiert waren. Ist es doch in unserer Verantwortung auch für die langfristige Zufriedenheit und mentale Gesundheit der Beamt*innen zu sorgen. Ob das nun durch finanzielle Anreize oder sonstige Entlastungsmaßnahmen in Angriff genommen wird, sei dahingestellt.
Anrede,
in Anbetracht der wachsenden Bedrohung durch Cyberkriminalität begrüßen wir als Grüne Landtagsfraktion die von der FDP-Fraktion im Entschließungsantrag gemachten Vorschläge zur Verbesserung der Ausbildung der niedersächsischen Polizei im Bereich der Cyberkriminalität und sehen sie als gute Grundlage für die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.