Landtagssitzung August 2018

Schnelles Handeln zur Erreichung der Pariser Klimaziele ist unumgänglich – das haben der Hitzesommer und die damit einhergehende Dürre gezeigt. Auch die neuesten Prognosen einer Heißzeit machen deutlich, dass die Zeit drängt.  Wir fordern die Landesregierung auf, die von Umweltminister Lies ins Spiel gebrachte Verankerung von Klimaschutz als Staatsziel in der Niedersächsischen Verfassung sofort zu beschließen. Da wir aber dringend konkrete Maßnahmen benötigen, die die Landesregierung bislang auf die lange Bank schiebt, fordern wir in einem zusätzlichen Antrag ein Sofortprogramm für den Klimaschutz.

In der Aktuellen Stunde greifen wir die aktuelle Debatte um den Spurwechsel vom Asylverfahren zur Arbeitsmigration auf. Wir sprechen uns für ein Einwanderungsgesetz aus, das den dringenden Bedarf an Arbeitsmigration in den Blick nimmt, dabei aber den humanitären Aspekt nicht vernachlässigt. Der seit Jahren stockende Prozess zur Schaffung eines Einwanderungsgesetzes muss nun endlich abgeschlossen werden. Wir werden der immer noch überwiegend reaktionären CDU dabei nicht die Deutungshoheit überlassen.

 Der Energiewende droht im Windenergiesektor eine Rückwärtsentwicklung. Die von der Bundesregierung versprochenen Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien werden nicht umgesetzt, der Windkraftausbau stockt. Auch in Niedersachsen macht sich diese Entwicklung bereits deutlich bemerkbar, hunderte Arbeitsplätze drohen wegzufallen. Zudem kommt die Ausweisung von Vorrangflächen für Solar- und Windanlagen in Niedersachsens Kommunen nur zögerlich voran. Wir fragen die Landesregierung, welche Strategien sie zum Erhalt der vielen Arbeitsplätze entwickelt und welche Regulierungsmaßnahmen sie ergreift, damit Vorgaben zur Flächenausweisung umgesetzt werden. 

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist die geplante A 20 in Niedersachsen als vordringliches Projekt ausgewiesen. Experten haben aber die A 20 neben der A 39 als eines der umweltschädlichsten Autobahnprojekte in Deutschland eingestuft. Unberechenbare Moorböden, eine schöngerechnete Nutzen-Kosten-Analyse, hohe Umweltbetroffenheit und erheblicher Flächenverbrauch führen zu unkalkulierbaren Risiken. Das Projekt A 20 ist aus ökologischer aber auch aus ökonomischer Sicht nicht vertretbar. Anstatt Planungen zu beschleunigen, müssen diese Planungen umgehend gestoppt werden- Schluss mit den Asphaltträumereien der Großen Koalition in Niedersachsen.

Die Schulen in Niedersachsen arbeiten aufgrund der verschiedenen sozialen und kulturellen Zusammensetzung ihrer jeweiligen Schülerschaft unter sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Viele Schulen stehen vor großen Herausforderungen. Eine differenzierte, bedarfsgerechte Zuteilung von Ressourcen ermöglicht es den Schulen, Schülerinnen und Schüler mit geringeren Bildungschancen zusätzlich zu fördern. Hierfür müssen auch zusätzliche Ressourcen für zusätzliche Lehrkräfte, schulische Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und für pädagogische Fachkräfte zur Verfügung gestellt werden. Als Grundlage für eine bedarfsgerechte Zuteilung soll nach Hamburger Vorbild ein Sozialindex für die Schulen erstellt werden.

Mit großen Bannern und blumigen Worten wirbt Umweltminister Lies für den Insektenschutz. Das war’s dann aber auch schon. Neue Schutzmaßnahmen für Bestäuber? Fehlanzeige. Stattdessen gibt Agrarministerin Otte-Kinast Naturschutzflächen zum Abmähen frei und das Totalherbizid Glyphosat ist weiter im Einsatz. Hauptursachen des Insektensterbens ist die industrielle Landwirtschaft und der massive Einsatz von Pestiziden – doch die GroKo setzt auf „weiter so“.

Große Anfrage mit Antwort der Landesregierung - Drs. 18/1347

Die wochenlange Dürre trifft die Landwirtschaft schwer. Im Moment wird über Finanzhilfen diskutiert. Aber ebenso wichtig ist die Frage: Wie müssen wir die Landwirtschaft in Anbetracht des Klimawandels insgesamt neu ausrichten?  Es gibt nicht nur zu wenig Fläche für zu viel Gülle, es fehlen auch die Flächen für den Futteranbau. Wie sollen es die Tiere in den heißen Ställen und bei Tiertransporten künftig aushalten? Wir haben einen Antrag ins Plenum eingebracht, um mit mehr Weitblick über Klimawandel und Landwirtschaft zu diskutieren.

2013 hat die rot-grüne Landesregierung den Reaktivierungsprozess von Bahnstrecken für den Personennahverkehr in Niedersachsen auf den Weg gebracht. Positive Signale gibt es in der Großen Koalition diesen Prozess fortzusetzen. Wir wollen den weiteren Reaktivierungsprozess konstruktiv begleiten. Damit dieser auch gelingt, brauchen wir eine überparteiliche Lenkungsgruppe mit Fachleuten, die das weitere Reaktivierungsverfahren transparent und mit Fachexpertise vorbereitet. Verschiedene Kriterien wie die Einbeziehung der touristischen Verkehre, aber auch eine Überprüfung der Bewertungsverfahren sind Grundlagen für den Erfolg weiterer Streckenreaktivierungen. Insbesondere ländliche Räume können im Sinne einer Mobilitätswende davon profitieren.

Dieser Antrag wurde direkt in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung überwiesen und wird erst zur abschließenden Beratung im Plenum behandelt.

Die Betreuungsvereine sind seit Jahren unterfinanziert und auch die rot-grüne Erhöhung der Mittel für die Querschnittarbeit war offenbar nicht ausreichend. Land und Kommunen müssen den Finanzbedarf von 90.000 Euro für jeden Betreuungsverein daher dauerhaft sicherstellen.

Dieser Antrag wurde direkt in den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen überwiesen und wird erst zur abschließenden Beratung im Plenum behandelt.

Schöffinnen und Schöffen leisten einen wichtigen und zentralen Beitrag zum Gelingen unseres freien und demokratischen Rechtsstaats. Daher fordern wir die Landesregierung u.a. zur Einrichtung einer zentralen Beratungs- und Unterstützungsstelle im Justizministerium,  Verbesserung der Verdienstausfallregelungen insbesondere für selbstständige Schöffinnen und Schöffen, Verbesserung der  Vereinbarkeit von Schöffenamt und der Familie.

Dieser Antrag wurde direkt in den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen überwiesen und wird erst zur abschließenden Beratung im Plenum behandelt.

Der Betrugsskandal um die Manipulation und Fälschung von Abgaswerten mehrer Autohersteller gehört zu den größten Wirtschafts- und Umweltverbrechen der deutschen Geschichte. Daher fordern wir die Landesregierung u.a. die Obergrenze für Geldbußen für Unternehmen im Ordnungswidrigkeitsrecht deutlich anzuheben sowie eine zivilrechtliche Gruppenklage einzuführen.

Dieser Antrag wurde direkt in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung überwiesen und wird erst zur abschließenden Beratung im Plenum behandelt.