Detlev Schulz-Hendel: Rede zum Masterplan Digitalisierung (Aktuelle Stunde FDP)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

eine beispiellose Aneinanderreihung von Ankündigungen und meist vagen Zielen, viel Bekanntes und kaum eine Umsetzungsstrategie, so lässt sich ihr „Masterplan“ zusammenfassen. Natürlich begrüßen wir Ihre Zielsetzung den Breitband- und Mobilfunkausbau bis 2025 voranzutreiben. Aber dafür braucht es keinen 126seitigen Masterplan.

Der entscheidende Baustein für ein Gelingen des Breitbandausbaus fehlt immer noch: Ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet, wie ihn meine Fraktion unlängst gefordert hat.

Teilweise liest sich ihr „Masterplan“ wie eine Werbebroschüre, wenig Konkretes, aber viel Wohlklingendes. Viele Seiten des „Masterplans“ sind reine Prosa und Zustandsbeschreibungen von Programmen die längst laufen.

Auf Seite 33 liest man: der bürokratische Aufwand der Förderstrukturen ist das entscheidende Problem für die Kommunen bei Ausbau der Glasfasernetze. Was ist Ihre Lösung? Ein Prüfauftrag!

[Zitat: „Hier ist auf den verschiedenen Ebenen zu prüfen, ob personelle Verstärkung eingesetzt werden könnten. Bei den Bauämtern in kleinen Kommunen wird dies kaum möglich sein. Hier ist zu prüfen, ob Landkreise ihre kreisangehörigen Gemeinden durch entsprechende Zuarbeit entlasten zu können.“ (S. 34)]

Zweiter Teil Ihrer „Lösung“: Eine Arbeitsgruppe mit kommunalen Praktikern sollen Vorschläge zur Entbürokratisierung erarbeiten. Hier passt der vielgenutzte Satz: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis“ leider nur zu gut. Das ist wenig ambitioniert!

Was völlig im Masterplan fehlt ist die Klarstellung, dass der Bund die primäre Aufgabe hat für schnelles Internet in Deutschland zu sorgen. Darauf haben wir Grüne auch explizit in unserem Antrag hingewiesen. Laut Plan wollen Sie eine Digitalagentur Niedersachsen (S. 6), ein WLAN Kompetenzzentrum und ein Kompetenzzentrum Digitalisierung (S. 7) installieren. Es droht ein Zuständigkeits- und Beratungswirrwarr statt klarer Anlaufstellen für Menschen, Kommunen und Unternehmen.

Anrede,

insgesamt atmet der Masterplan den Geist einer naiven Technikhörigkeit. Beispielsweise werden berechtigte Sorgen, dass sich durch die Digitalisierung die Arbeitswelt grundlegend -und nicht immer zum Vorteil- ändert, zur Seite gewischt. Im „Masterplan“ heißt es dazu lediglich „Sicher ist, dass in manchen Branchen Arbeitsplätze wegfallen, in anderen Branchen dafür aber neue und auch höherwertige entstehen werden.“ (S. 73)

Sicher ist nur der Tod, meine Damen und Herren der GroKo!

Der Masterplan spricht lieber von „Markt vor Staat“ beim Breitband und Mobilfunkausbau. Da stellt sich die Frage, wieso Sie, Herr Minister Althusmann, mit den Telekommunikationsunternehmen bisher keine konkreten Verhandlungsergebnisse produzieren konnten? Was ist da die letzten acht Monate passiert?

Bei den bisher angedachten 100 Digitalprofessuren macht Ihr Plan überraschender Weise keine klare Aussage, ich frage Sie: Wie viele und wann?

Der Masterplan sieht an ausgewiesenen Ausgaben für den Bildungsbereich von der einen Milliarde 10 Millionen Euro vor, so wichtig ist Ihnen der Bildungsbereich: 8,5 Mio. Euro für Roboter, 300.000 Euro für einen 3-D-Drucker und 1,2 Mio. Euro für Lernen via Videokonferenz.

Dann noch Ihre Forderung Tablets für alle Kinder, bezahlt durch die Eltern? Ist das sozialpolitisch ausgewogen, ich denke nicht! Aus unserer Sicht sollten Computer und Handys nur dann im Unterricht eingesetzt werden sollen, wenn das pädagogisch sinnvoll ist. Uns geht es da um den Erwerb von Kompetenzen und das Erlernen eines kritischen Umgangs mit digitalen Medien. Ihnen geht es anscheinend nur um das Anschaffen von Geräten. Da freut sich die Industrie und die Eltern weniger. Aber die Voraussetzung ist doch, dass die Lehrkräfte den Kindern kompetent Unterricht anbieten können. Leider bleibt der „Masterplan“ an dieser Stelle sehr zurückhaltend, erst ab 2019 soll ein Konzept dazu entwickelt werden und eine Expertengruppe dazu berufen werden (S. 80). Das ist gar nichts!

Es ist offensichtlich: Das Thema Digitalisierung wird im Wirtschaftsministerium als überwiegend technische Frage angesehen. Bei den gesellschaftspolitischen Fragen, wie wir die Digitalisierung für die Menschen positiv gestalten wollen, ist Minister Althusmann Ideen- und Planlos und beschränkt sich auf wohlklingende Sprechblasen ohne inhaltliche Substanz.

Staatssekretär Muhle betont am Ende des Plans sogar „Unsere Ziele sind ehrgeizig. Einiges werden wir nicht erreichen, vieles aber schon.“ Das ist doch eine Entschuldigung auf Vorrat! Warum einen Plan machen, wann Sie am Ende erklären, dass sie den wahrscheinlich nicht umsetzen können?

Wenn man also ihrem „Masterplan“ Digitalisierung die Luft rauslässt bleibt nicht viel davon über. Das ist schade und enttäuscht die Menschen, die berechtigter Weise auf eine angemessene politische Gestaltung der Digitalisierung gehofft haben.

Vielen Dank.