Sitzung des Niedersächsischen Landtags
März 2024

Dieser Gesetzesentwurf zielt auf zwei Änderungen im Niedersächsischen Schulgesetz ab: Erstens sollen Übergangsregelungen zur baulichen Herstellung von Barrierefreiheit in Schulen und zur flächendeckenden Einführung der inklusiven Schule bis 2030 verlängert werden. Hierdurch schaffen wir Planungssicherheit und kommen den lokalen Bedürfnissen der Kommunen entgegen. Sie stehen vor der Herausforderungen, Inklusion vor Ort zu gestalten und Schulen angesichts von Baukostensteigerungen und zusätzlicher Bedarfe an Schulplätzen im Rahmen des Fluchtgeschehens gut auszustatten. Zweitens streben wir an, die Entscheidungsfähigkeit der Vertretungen des Landeselternrates und des Landesschülerrates im Kultusministerium zu verbessern, um eine effizientere Handlungsweise zu ermöglichen. Wir stärken so ihre Handlungsfähigkeit und schaffen damit schnelle und pragmatische Lösungen.

Die Änderung des Gesetzesermöglichteinen sicheren Datenaustausch und sorgt somit für bessere und dennoch anonyme Präventions- und Recherchemöglichkeiten bei Darm- und Gebärmutterhalskrebs. Damit werden zudem die Anforderungen des Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) umgesetzt.

Beschlussempfehlung Drs. 19/3605

Wir wollen raus aus der Atomwirtschaft – und zwar ganz! Das Joint Venture von Rosatom und Framatome in Lingen ist auch sicherheitspolitisch nicht zu verantworten.

Einsamkeit ist ein dauerhaftes Problem, das über die Corona-Zeit hinausgeht und unsere Aufmerksamkeit erfordert. Deshalb bringen wir eine Einsamkeitsstrategie auf den Weg, um Lösungen und Unterstützungsangebote nicht nur beizubehalten, sondern auch zu erweitern. Der Kampf gegen Einsamkeit ist auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stärkung unserer Demokratie besonders wichtig.

Industrie folgt Energie. Die Kohle des 21. Jahrhunderts sind Sonne und Wind. Niedersachsen ist Windenergieland Nr. 1 und will diesen Vorsprung nutzen, um grüne Industriestandorte und Arbeitsplätze landesweit zu sichern und zu fördern. Die Potenziale von Erneuerbaren werden mit den Energiebedarfen von Gewerbe und Industrie zusammengedacht und vorausschauend geplant.

Antrag - Drs. 19/2234 (Beschlussempfehlung: Unveränderte Annahme)

Für ein zukunftsfestes Niedersachsen: Wir verbessern die regionale Vernetzung von Fach- und Arbeitskräften. Damit Integration gelingt.

Antrag - Drs. 19/2237 - Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme

Opfern häuslicher Gewalt wird in Niedersachsen seit mehreren Jahren in Strafverfahren angeboten, psychosoziale Prozessbegleitung in Anspruch zu nehmen. Geschultes Personal begleitet Opfer, Zeug*innen und Nebenkläger*innen durch das gesamte Strafverfahren. Wir wollen, dass diese wichtige Hilfe auch in zivilrechtlichen Gewaltschutzverfahren möglich wird. Dazu soll ein Modellprojekt initiiert und später evaluiert werden. Anschließende sollte geprüft werden, ob und in welchen Fällen es möglich und sinnvoll ist, die psychosoziale Prozessbegleitung auf weitere Verfahrensarten auszuweiten.

Das Bundesverfassungsgericht kritisierte mit seinem Urteil vom 15. November 2023 die Haushaltspraxis des Bundes, nicht jedoch die Notwendigkeit von Investitionen in die Zukunft, in Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Wirtschaft, eine saubere Energieindustrie, Digitalisierung, Schulen und Kindergärten, bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz. Auch Niedersachsen braucht mehr Spielräume für Investitionen anstatt einer Schuldenbremse die notwendige und sinnvolle Investitionen ausbremst. Deshalb fragen wir die rot-grüne Landesregierung nach ihrer Position zu einer Reform der Schuldenbremse.

Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch rechtsextremistische Gewalt wollen wir mit unserem Antrag die niedersächsischen Sicherheitsbehörden robuster aufstellen und dazu beitragen, dass sie der Bedrohungslage angemessen entgegenwirken können. Dies gilt sowohl für ihre Ausstattung als auch für die Bandbreite ihrer Eingriffsmöglichkeiten. Rechtsextremistische Straftaten müssen konsequent bekämpft und in den betreffenden Statistiken auch klar eingeordnet werden. Um das Funktionieren unseres demokratischen Systems gut im Blick zu behalten, streben wir Studien zur Erforschung der Einstellungen der Bürger*innen zu Demokratie und Extremismus an.

Moore sind für den Klimaschutz von enormer Bedeutung. Um eine Bewirtschaftung zu ermöglichen, wurden und werden Moore trockengelegt, weshalb große Mengen Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen. Niedersachsen verfolgt das Ziel, diese Emission bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen zu reduzieren. Eine Mooroffensive mit einem breiten Bündel an Maßnahmen soll helfen, dieses wichtige Klimaziel zu erreichen.

Mit unserem Antrag wollen wir das Recycling von Schiffen und damit den maritimen Wirtschaftsstandort in Niedersachsen stärken. Zur Zeit werden viele Schiffe in weit entfernte Länder transportiert, um dort abgewrackt zu werden. Angesichts des wachsenden Bedarfs an Rohstoffen wollen wir hierzulande Strukturen und Kapazitäten für eine vollständige maritime Kreislaufwirtschaft schaffen. Das Recycling von Schiffen und anderer maritimer Komponenten soll bei uns möglich sein, sich lohnen und auch dem internationalen Wettbewerb standhalten.

Internationale Austauschprogramme fördern die soziale, sprachliche und interkulturelle Kompetenz der Teilnehmenden. Unser Antrag hat zum Ziel, dass junge Menschen an Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten in Niedersachsen unabhängig von ihrer finanziellen Situation an solchen internationalen Austauschprogrammen teilnehmen können. Dafür wollen wir die Bildungseinrichtungen stärken, Antragsverfahren für Austauschprogramme vereinfachen und die Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen fördern, damit die Teilnahme an Programm wie „Erasmus+“ und „Europa macht Schule“ erleichtert wird. All das soll auch dazu beitragen, die Attraktivität Niedersachsens als Bildungs- und Wissenschaftsstandort zu steigern.

Mit diesem Antrag reagieren wir auf den gestiegenen Bedarf an flächendeckender medizinischer Versorgung und streben eine Verbesserung an, indem wir Medizinstudienplätze bedarfsgerecht ausbauen und die Allgemeinmedizin im Studium stärken möchten. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, ein ressortübergreifendes Konzept zu entwickeln, um den zukünftigen Bedarf an Ärztinnen und Ärzten, insbesondere in der Allgemeinmedizin, zu decken, und uns auf Bundesebene für finanzielle Unterstützung bei der Neuregelung der Approbationsordnung einzusetzen.