Djenabou Diallo Hartmann: Rede zum Antrag der AfD zur Asylpolitik

Rede Djenabou Diallo Hartmann© Plenar TV

Rede TOP 12: Die unzureichende Abschiebepolitik endlich korrigieren, Vollzugsdefizite abbauen und ein professionelles Rückführungsmanagement durch Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde etablieren! (Antr. AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleg*innen,

nach der zwischenzeitlichen Beratung im Innenausschuss hat sich zu diesem Antrag gegenüber der ersten Beratung kein verändertes Bild ergeben. Der Antrag entbehrt jeder Fachlichkeit und Sachlichkeit und trägt stattdessen populistische Züge, die auf die Erzeugung von Angst und Vorurteilen zielen.

Enthaltene Formulierungen wie „Umwidmung des Asylrechts zu einem faktischen Einwanderungsrecht für jedermann“, „Erosion der inneren Sicherheit“, „noch mehr Kriminalität“ und „massenhaftem Missbrauch des Asyl- und Flüchtlingsschutzes“, all das braucht die AfD, um sich zu legitimieren.

Das ist genau die Darstellung, die diese AfD braucht, um Wut und Verzweiflung zu verbreiten und den Ruf nach einer starken Hand zu wecken, damit unser System entsorgt und ein neues erschaffen werden kann, in dem sie die Hauptrolle spielt und nach ihren undurchsichtigen und widersprüchlichen Regeln schalten und walten kann.

Sehr geehrte Kolleg*innen,

ich will einige Beispiele für diese Undurchsichtigkeit und Widersprüchlichkeit nennen. Die AfD spricht in ihrem Antrag von „der eigenen Bevölkerung“. Wen zählt die AfD zu dieser Bevölkerung? Alle mit deutscher Staatsangehörigkeit, die die AfD ja fleißig zu delegitimieren sucht, indem sie ständig nach Vornamen fragt, um zu belegen, dass viele Deutsche ja gar keine echte sogenannte Bio-Deutsche sind - wie ich beispielsweise? Und deshalb auch nicht Deutsche sein dürften? Oder sind alle seit den 70ern hier Lebenden gemeint, einschließlich der damaligen sogenannten Gastarbeiter, oder alle seit 1949 hier Lebenden einschließlich der nach dem 2. Weltkrieg zu uns gekommenen Geflüchteten, alle Blonden, alle mit blauen Augen, alle seit 1848 hier Lebenden? Das müsste von der AfD Fraktion beantwortet werden.

Sehr geehrte Kolleg*innen,

die AfD verkennt, dass sich eine Bevölkerung entwickelt. Migration hat schon immer stattgefunden und wird immer stattfinden. Bevölkerung ist im Wandel und kann nicht konserviert werden. In ihrem Landtagswahlprogramm 2022 schreibt die AfD: „Wir betrachten es daher nicht nur als das Recht, sondern auch als die Pflicht der AfD, die jahrhundertealte Identität Deutschlands und der Niedersachsen zu schützen“. Das zeugt von kompletter Ignoranz der deutschen Geschichte. Niedersachsen wurde erst nach dem zweiten Weltkrieg gegründet und auch Deutschland, selbst wenn man mal gutwillig über die Gründung der Bundesrepublik bis 1848 zurückgeht, ist noch keine zweihundert Jahre alt. Welche jahrhundertealte Identität ist hier also gemeint?

Des Weiteren spricht die AfD in ihrem Wahlprogramm wiederholt von illegalen Zuwanderern. Dabei wird weder faktisch, noch sachlich über einem komplexen Thema eingegangen.  Das würde Ihnen ja nicht passen.

Neben dem Asylrecht gibt es andere legale Gründe für einen Schutz von Geflüchteten, und selbst wenn auch diese nicht zutreffen, gibt es gesetzliche Abschiebungshindernisse. Das alles blendet die AfD aus. Das muss hier wiederholt gesagt werden, denn auch die AfD wiederholt ja ihre Erzählung immer wieder, ohne sie den Tatsachen anzupassen.

Sie sagt z.B. auch in ihrem Programm: „Fehlende Papiere dürfen kein Ausreisehindernis sein. Bei Bedarf müssen durch deutsche Behörden entsprechende Ersatzpapiere erstellt werden können.“ Das ist Ihr Verständnis vom Rechtsstaat. 

Ich wollte mal die AfD sehen, wenn irgendein Staat selbst Papiere für deutsche Staatsangehörige erstellt, die dann hier akzeptiert werden sollen.

In diesem Sinne lehnen wir den Antrag der AfD ab.

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