Nach der konstituierenden Sitzung am 8. und 9. November mit der Wahl von Ministerpräsident Stephan Weil und der Vereidigung des rot-grünen Kabinetts findet am 30. November bereits eine Sondersitzung des Landtages u.a. zur Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes statt.
Der NDR bietet wie immer einen Livestream an. Auf dieser Seite finden Sie dann - laufend aktualisiert - die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.
Die angegebenen Uhrzeiten verschieben sich erfahrungsgemäß. Den aktuellen Ablauf können Sie der Live-Tagesordnung entnehmen.
Die grünen Minister*innen Miriam Staudte (Landwirtschaft), Christian Meyer (Umwelt, Energie, Klima) und Gerald Heere (Finanzen) haben ihr Landtagsmandat zu Ende November niedergelegt. Für sie rücken Rashmi Grashorn aus Hildesheim, Christian Schroeder aus Wittingen (Landkreis Gifhorn) und Britta Kellermann aus Salzhemmendorf (Landkreis Bad Pyrmont) nach.
Die neue GO regelt für den Landtag gleich mehrere Dinge neu. Der Niedersächsische Landtag wird endlich inklusiv und löst damit ein, was das Land von vielen anderen Einrichtungen im Land seit langem erwartet: Das Landesparlament stellt künftig sicher, dass Abgeordnete mit Einschränkungen alle parlamentarischen Rechte wahrnehmen können, z.B. an Abstimmungen teilnehmen auch ohne Handheben oder Aufstehen. Zweite Neuerung ist die digitale Teilnahme per Videozuschaltung an öffentlichen Ausschusssitzungen. Dies war bisher nur in der Ausnahmesituation der Corona-Pandemie möglich.
Unsere Fraktion hat die bisherige Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz erneut als Kandidatin für das Amt einer Vizepräsidentin ernannt. Als Schriftführer*innen und damit weitere Mitglieder des Präsidiums benennen wir Djenabou Diallo Hartmann und Rashmi Grashorn.
Die rot-grüne Landesregierung hat bereits eine Woche nach Amtsantritt die Entwürfe für einen Nachtragshaushalt sowie eines Haushaltsbegleitgesetzes vorstellt. Damit will die Koalition u.a. das Sofortprogramm gegen die Energiekrise mit knapp einer Milliarde Euro finanzieren, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten. Der Nachtragshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 2,9 Milliarden Euro. Auch zusätzliche Mittel für Kommunen, die Beschleunigung der Energiewende, die Unterbringung von Geflüchteten und die Finanzierung des 49-Euro-Tickets werden durch diesen Haushalt sichergestellt.
