November 2022
Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 19. Wahlperiode
Nach der konstituierenden Sitzung am 8. und 9. November mit der Wahl von Ministerpräsident Stephan Weil und der Vereidigung des rot-grünen Kabinetts findet am 30. November bereits eine Sondersitzung des Landtages u.a. zur Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes statt.
Der NDR bietet wie immer einen Livestream an. Auf dieser Seite finden Sie dann - laufend aktualisiert - die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.
Die angegebenen Uhrzeiten verschieben sich erfahrungsgemäß. Den aktuellen Ablauf können Sie der Live-Tagesordnung entnehmen.
Letzte Aktualisierung: 08.12.2022 / 09.50 Uhr
Feststellung von drei Sitzverlusten/Nachrücker*innen für die grünen Minister*innen
Die grünen Minister*innen Miriam Staudte (Landwirtschaft), Christian Meyer (Umwelt, Energie, Klima) und Gerald Heere (Finanzen) haben ihr Landtagsmandat zu Ende November niedergelegt. Für sie rücken Rashmi Grashorn aus Hildesheim, Christian Schroeder aus Wittingen (Landkreis Gifhorn) und Britta Kellermann aus Salzhemmendorf (Landkreis Bad Pyrmont) nach.
Abschließende Beratung: Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages
Die neue GO regelt für den Landtag gleich mehrere Dinge neu. Der Niedersächsische Landtag wird endlich inklusiv und löst damit ein, was das Land von vielen anderen Einrichtungen im Land seit langem erwartet: Das Landesparlament stellt künftig sicher, dass Abgeordnete mit Einschränkungen alle parlamentarischen Rechte wahrnehmen können, z.B. an Abstimmungen teilnehmen auch ohne Handheben oder Aufstehen. Zweite Neuerung ist die digitale Teilnahme per Videozuschaltung an öffentlichen Ausschusssitzungen. Dies war bisher nur in der Ausnahmesituation der Corona-Pandemie möglich.
Wahl von Vizepräsident*innen und Schriftführer*innen
Unsere Fraktion hat die bisherige Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz erneut als Kandidatin für das Amt einer Vizepräsidentin ernannt. Als Schriftführer*innen und damit weitere Mitglieder des Präsidiums benennen wir Djenabou Diallo Hartmann und Rashmi Grashorn.
Aktuelle Stunde: LNG-Infrastruktur Wilhelmshaven: Leuchtturm der niedersächsischen Hafeninfrastruktur und Garant für die Energiesicherheit
Aktuelle Stunde: Ernüchterung bei der Weltklimakonferenz – Wie geht Niedersachsen jetzt beim Klimaschutz voran?
Aktuelle Stunde: Maskenpflicht im ÖPNV
Abschließende Beratung: Nachtragshaushaltsgesetz und Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023
Die rot-grüne Landesregierung hat bereits eine Woche nach Amtsantritt die Entwürfe für einen Nachtragshaushalt sowie eines Haushaltsbegleitgesetzes vorstellt. Damit will die Koalition u.a. das Sofortprogramm gegen die Energiekrise mit knapp einer Milliarde Euro finanzieren, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten. Der Nachtragshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 2,9 Milliarden Euro. Auch zusätzliche Mittel für Kommunen, die Beschleunigung der Energiewende, die Unterbringung von Geflüchteten und die Finanzierung des 49-Euro-Tickets werden durch diesen Haushalt sichergestellt.
