Marie Kollenrott: Rede zur Akt. Stunde (GRÜNE) - Ernüchterung bei der Weltklimakonferenz – Wie geht Niedersachsen jetzt beim Klimaschutz voran?

TOP 7c: Ernüchterung bei der Weltklimakonferenz – Wie geht Niedersachsen jetzt beim Klimaschutz voran? (Akt. Stunde Grüne)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

trotz aller Ernüchterung über die Ergebnisse der Weltklimakonferenz, müssen wir schnellstens ins Handeln kommen. Und das werden wir auch. In Niedersachsen gehen wir jetzt beim Klimaschutz voran!

Die Welt hat sich im Jahr 2015 in Paris darauf verständigt, den Klimawandel auf 1,5°C zu begrenzen. In Ägypten ist es nun aber nur mit Mühe und Not gelungen, gemeinsam am 1,5° Grad Ziel festzuhalten. Vom zielführenden Pfad dorthin, ist die Welt weit entfernt. Die Emissionen steigen.

Dabei ist 1,5° keine willkürlich gesetzte Zahl, die man beliebig austauschen kann, sondern eine Nichteinhaltung hätte, tausendfach belegt, dramatische Auswirkungen auf das Leben auf unserem Planeten. Eine Grenze von 1,5° Grad ist erforderlich, um Kipppunkteffekte zu vermeiden. Reißen wir die 1,5°C Grenze, gerät der Klimawandel außer Kontrolle. In Niedersachsen sind wir bei den 1,5 Grad bereits angelangt – deshalb ist es unsere Pflicht, jetzt Tempo zu machen!

Wir haben in den letzten Jahren bereits erlebt, wie Dürren, Waldbrände und Unwetter fatale Auswirkungen auf unser Land haben. Und das ist erst ein Vorgeschmack. Gerät der Klimawandel zunehmend außer Kontrolle, wird der Meeresspiegelanstieg die Existenz ganzer Landstriche Niedersachsens bedrohen.

Verantwortung für das Land zu übernehmen heißt daher, alles zu tun, um das 1,5° Ziel global erreichbar zu halten.

Dieser Verantwortung stellen wir uns als neue Landesregierung. Klimaschutz hat für uns die oberste Priorität und ist nicht zufällig das Thema, was wir dem Koalitionsvertrag vorangestellt haben. Wir begnügen uns dabei nicht mit Reduktionszielen, die weit in der Zukunft liegen, sondern packen die Probleme heute an.

 Umwelt- und Wirtschaftsministerium bündeln ihre Kräfte und gründen eine gemeinsame Task Force Energiewende. Ein milliardenschweres Sofortprogramm begegnet der Energiekrise und leistet niedersächsischen Bürgern und Unternehmen die dringend nötige Hilfe.

Wir denken über kurzfristige Subventionen hinaus und gehen die Probleme der fossilen Abhängigkeit endlich strukturell an.

Daher stehen gut 700 Mio € Euro bereit, um die energetische Transformation anzustoßen. Hin zu Energieeffizienz. Hin zu Erneuerbaren. Hin zu Öffentlichem Nahverkehr und Elektromobilität. Wir schaffen Energiespeicher und machen die Stromnetze fit für das Erneuerbare Zeitalter.

Wir beenden die Abhängigkeit von russischem Gas, indem wir Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetzen. Fernwärme durch Geothermie erzeugen. Stromproduktion und Verbrauch flexibilisieren.

Mit dem Aufbau der grünen Wasserstoffwirtschaft schaffen wir Verlässlichkeit, Speicher- und Transportierbarkeit von Erneuerbarer Energie.

Liebe Kolleg*innen,

uns steht in der nächsten Dekade nichts weniger bevor, als die umfassendste Transformation in der Geschichte dieses Bundeslandes. Wir müssen mit Unterstützung des Bundes die Wirtschaft dekarbonisieren. Wir stellen unsere Energieinfrastruktur auf eine dezentrale, volatile Erzeugung um. Wir schaffen mit dem Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft einen vollständig neuen Wirtschaftszweig. Landauf und landab müssen Häuser gedämmt, Heizungen und Fenster ausgetauscht werden. Autos werden elektrisch, öffentlicher Nahverkehr und Radverkehr werden verkehrspolitisch zur Priorität.

 Als Teil der niedersächsischen Klimaschutzstrategie ergreift jedes Ressort die erforderlichen Maßnahmen, um Niedersachsen auf den 1,5° Grad Pfad zu bringen.

Gemeinsam wollen und müssen wir eine Treibhausgasreduktion um 90% bis 3035 und die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 erreichen. Im ersten Regierungsjahr werden wir das Klimaschutzgesetz überarbeiten. Wir legen dabei nicht nur Ziele in ferner Zukunft fest, sondern wir definieren auch Zwischenziele und Maßnahmen und werden hier und heute aktiv.

Verantwortung für das Land zu übernehmen bedeutet, das Notwendige zu tun.

Nicht jedem gefallen die sichtbaren Veränderungen der Landschaft mit zunehmender Anzahl von Wind und Solaranlagen. Dennoch, bis 2035 die Solarenergie auf 65 GigaWatt auszubauen, bis 2026 die ausgewiesenen Windenergiefläche zu verdoppeln auf 2,2 % - das ist notwendig, aber für Anwohner*innen oft eine Zumutung. Daher wollen wir die kommunale Teilhabe an den Erträgen der Erneuerbaren Energie stärken. Zur Schlichtung von Streitfragen unterstützen wir Mediationsverfahren vor Ort.

Spätestens mit dem Ukrainekrieg ist jedem klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren im öffentlichen Interesse liegt. Dies muss sich auch im praktischen Verwaltungshandeln niederschlagen. Genehmigungsanträge müssen prioritär und schnell abgearbeitet werden. Wir stehen in der Verantwortung, klare Regeln zu schaffen und den Kommunen zur Seite zu stehen. Hierfür bauen wir unter anderem die Servicestelle Windenergie aus.

Die Kommunen haben das nötige Wissen vor Ort und den direkten Draht zu den Menschen, wir verstehen sie als Partner bei unseren Bemühungen. Insbesondere im Solarbereich sind wir darauf angewiesen, dass Kommunen Projekte im direkten Austausch mit Bürgern, Unternehmen und Landwirt*innen anstoßen. Auch die Wärmewende kann nur mit lokaler Kenntnis gut umgesetzt werden. Daher weiten wir die Pflicht zur Ausarbeitung von kommunalen Wärmeplänen aus.

Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe – sowohl für die Bundesregierung, als auch die Landesregierung, für die Bürger*innen und Unternehmen unseres Landes.  Wir alle sind gefordert. Wir gestalten die Zukunft unseres Landes, begreifen wir also die Herausforderung gemeinsam als Chance!