Moorbrand:Grüne fordern Unterrichtung zu Krisenmanagement von Bundeswehr und Landesregierung

Darum geht es:

Nach Presseberichten vom Wochenende soll es im Moorbrandgebiet entgegen anderslautender Behauptungen von Bundeswehr, Landkreis und Landesregierung zu erheblichen Überschreitungen von Grenzwerten gekommen sein.
Im Raum steht auch ein Konflikt zwischen Bundes- und Feuerwehr. Die Bundeswehr habe das Ansinnen der Feuerwehr nach weiteren Messungen abgelehnt. Diese wären die Grundlage gewesen, um über Evakuierungen zu entschieden.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Mit der aktuellen Berichterstattung über massive Grenzwertüberschreitungen verstärkt sich der Eindruck, dass es in den kritischen Tagen über weite Strecken keine echte Abstimmung zwischen Bundeswehr, Landesregierung und den Feuerwehren vor Ort gegeben hat. Die Bundeswehr hat sich verweigert und auf ihre alleinige Zuständigkeit gepocht und Landkreis und Landesregierung haben sich wohl damit abgefunden. Das geht soweit, dass offenbar ohne eigene Überprüfung der Landkreis und auch der zuständige Innenminister Entwarnung gegeben haben, obwohl der Grenzwert für Kohlenmonoxid zeitweise deutlich überschritten wurde. Es ist äußerst zweifelhaft, ob es die von der Landesregierung angeblich eingesehenen Messungen gegeben hat. Stattdessen soll die Bundeswehr den Feuerwehrleuten einen Maulkorb verpasst und diese zur Unterschrift unter eine Verschwiegenheitserklärung genötigt haben.

Wir haben daher erneut eine Unterrichtung im Innenausschuss am kommenden Donnerstag beantragt. Es kann nicht sein, dass sich die Abgeordneten des Landtages, insbesondere die für die Region zuständigen aus Tageszeitungen informieren müssen und die Landesregierung keine Stellung bezieht.“

„Die von der Feuerwehr erhobenen Vorwürfe gegenüber den Verantwortlichen der Bundeswehr wiegen schwer. Anwohner wie Hilfskräfte, die sich zu dieser Zeit im Krisengebiet befunden haben, wurden nicht über die damit verbundenen Risiken aufgeklärt. Aufgrund fehlender Informationen konnten keine Entscheidungen über den Verbleib im Brandgebiet oder ein Ausweichen zu Familienangehörigen oder Freunden getroffen werden. Wir erwarten daher auch von der Landesregierung auch Auskunft darüber, ob sie beabsichtigt, den Anwohnerinnen und Anwohner und den Einsatzkräften einen Gesundheitscheck zu ermöglichen.
Der Eindruck eines völligen Versagens des staatlichen Krisenmanagement, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Frage wer, wann und was gemessen hat – muss ausgeräumt werden.“