Statement:Christian Meyer zum Moorbrand im Emsland
„Ich habe heute Strafanzeige gegen die Verantwortlichen bei der Bundeswehr wegen Fahrlässiger Brandstiftung in einem Moor erstattet. Jeder andere, der im Moor bei einer solchen Gefahrenlage aufgrund extremer Trockenheit im Moor zündelt oder auch nur eine Zigarettenkippe wegwirft, müsste sich strafrechtlich verantworten.“
Zu den Berichten über den Moorbrand im Emsland sagt Christian Meyer, brandschutzpolitischer Sprecher:
„Ich habe heute Strafanzeige gegen die Verantwortlichen bei der Bundeswehr wegen Fahrlässiger Brandstiftung in einem Moor erstattet. Jeder andere, der im Moor bei einer solchen Gefahrenlage aufgrund extremer Trockenheit im Moor zündelt oder auch nur eine Zigarettenkippe wegwirft, müsste sich strafrechtlich verantworten. Wir sehen keinen Grund, warum die Bundeswehr anders behandelt werden sollte, wenn sie sogar Raketen ins Moor schießt und dabei nicht einmal funktionsfähiges Löschgerät bereithält. Vom Bundesverteidigungsministerium erwarten wir angesichts der verheerenden Lage Konsequenzen für solche Waffentests. Es kann nicht sein, dass nach extremer Trockenheit, riesige Mengen CO2 in die Luft gepustet werden und halb Niedersachsen in Rauchschwaden untergeht, weil die Bundeswehr Waffenbeschaffungen durchführt, aber die Sicherheit vernachlässigt.
Auch von der Landesregierung erwarten wir kein Wegducken, sondern im morgigen Innenausschuss eine umfassende Unterrichtung zu dem Löscheinsatz durch Innenminister Pistorius.“
Zum Hintergrund
Fahrlässige Brandstiftung in einem Moor ist gemäß § 306d Abs. 1 in Verbindung mit § 306 Abs. 1 Nr. 5 StGB strafbar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
Am Donnerstag (20. September 2018) steht gegen 12.05 Uhr im Innenausschuss der Grüne Antrag auf Unterrichtung zu den Moorbränden auf der Tagesordnung.