Statement:Christian Meyer zum Moorbrand nach der Unterrichtung im Innenausschuss - Grüne fordern weiterhin Veröffentlichung zurückgehaltener Messdaten

Die Grünen im Landtag fordern zum Schutz der Einsatzkräfte und Anwohner weiterhin die Veröffentlichung von Messdaten der Bundeswehr. Erneut habe die Landesregierung in einer Unterrichtung des Innenausschusses nur wenig Auskunft geben können oder wollen, kritisiert ChristianMeyer, brandschutzpolitischer Sprecher:

Die Landesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über die Gefährdung der Einsatzkräfte und verweist lediglich auf Informationsmöglichkeiten beim Landkreis und dem Deutschen Wetterdienst. Das ist 24 Tage nach Ausbruch des Brandes eine schwache Leistung. Einerseits kritisiert das Innenministerium die Bundeswehr klar in Sachen Kommunikation und Krisenmanagement, andererseits lässt sich das Land Niedersachsen andauernd außen vor halten. Das ergibt keinen Sinn. Den Aussagen der Bundeswehr zu vertrauen, halten wir angesichts der offenkundig anhaltenden Kette von massiven Fehleinschätzungen und daraus resultierender Fehlentscheidungen für einen Fehler der Landesregierung. Vertrauen ist nicht genug, Kontrolle ist notwendig! Meine Fraktion wird in dieser Sache nicht nachlassen.

Es ist unverantwortlich, dass das Land angesichts zurückgehaltener Messdaten der Bundeswehr aus den ersten zwei Wochen des Moorbrandes weiterhin die Gesundheitsgefahren für Einsatzkräfte und Anwohner herunterspielt. Im Rauch sind nach Ansicht von Experten auf jeden Fall erhöhte Mengen krebserregender Feinstäube und PAK enthalten. Daher haben zurecht mehrere Landkreise die Bevölkerung aufgefordert, Fenster und Türen zu schließen und bei Atemwegserkrankungen zu Hause zu bleiben.

Jetzt müssen die Brandlöschung sowie die Gesundheit und Sicherheit der Einsatzkräfte und Anwohner im Mittelpunkt stehen. Wir erwarten, dass sich SPD und CDU mit voller Kraft darauf konzentrieren. Medaillen und Dorffeste machen erst im Anschluss daran Sinn.