Grüne fordern nach Moorbranddesaster mehr Geld und Landeszuständigkeit für Katastrophenschutz:Christian Meyer: Investitionen für Hilfsorganisationen nicht zusammenkürzen
Die Große Koalition hat die Zuschüsse für Investitionen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen im Landeshaushalt von 3,2 Millionen Euro 2018 auf 1,7 Millionen Euro 2019 nahezu halbiert, obwohl es bei der Brandkatastrophe an Mess- und Spezialfahrzeugen fehlte. Die Grünen im Landtag fordern eine deutlich bessere Ausstattung für die Hilfsorganisationen.
Darum geht’s
Die Große Koalition hat die Zuschüsse für Investitionen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen im Landeshaushalt von 3,2 Millionen Euro 2018 auf 1,7 Millionen Euro 2019 nahezu halbiert, obwohl es bei der Brandkatastrophe an Mess- und Spezialfahrzeugen fehlte. Die Grünen im Landtag fordern eine deutlich bessere Ausstattung für die Hilfsorganisationen und erwarten von der Landesregierung weitere Konsequenzen.
Das sagen die Grünen
Christian Meyer, katastrophenschutzpolitischer Sprecher
„Der Moorbrandeinsatz in Meppen hat erhebliche Defizite bei der Kommunikation und Ausstattung des Katastrophenschutzes in Niedersachsen gezeigt. So fehlte es die ersten Wochen etwa an Messfahrzeugen zur Ermittlung der gesundheitlichen Belastung. Statt zu kürzen, wie es SPD und CDU mit ihrem Haushaltsentwurf 2019 tun, müssen die Mittel für die Brandbekämpfung und den Katastrophenschutz in Niedersachsen deutlich aufgestockt werden. Die Feuerwehren, THW, DRK, Polizei und andere Helfer müssen deutlich besser ausgestattet werden.“
„Es liegt auf der Hand, dass das Land bei solchen Großkatastrophen mehr Verantwortung übernehmen muss. Die Einsatzleitung der Brandbekämpfung darf nicht bei der Bundeswehr als Brandverursacher liegen, sondern muss vom Krisenstab des Landes koordiniert und verantwortet werden.“
Bis das Moorbrandgeschehen und die Frage nach Rüstungsaltlasten endgültig geklärt ist, müssen die Waffenversuche der Bundeswehr sofort gestoppt werden. Außerdem muss auch das Inbrandsetzen ‚eigener‘ Moore und Wälder ein Straftatbestand bei fahrlässiger Brandstiftung werden.“
Zum Hintergrund
Die Grüne Landtagfraktion fordert in einem 9-Punkte Plan zur Verbesserung des Katastrophenschutzes in Niedersachsen eine Erhöhung der Investitionsmittel auf mindestens 6 Millionen Euro und die Übertragung der Zuständigkeit von Großschadenslagen an das Land durch Änderung des Katastrophenschutzgesetzes in Niedersachsen. Außerdem ein Moratorium für Waffentests der Bundeswehr.