Gemeinsames Statement:Rebecca Harms und Detlev Schulz-Hendel zu Hardwarenachrüstungen
„Wir erwarten von der Bundesregierung und auch von den niedersächsischen Vertretern im VW-Aufsichtsrat Stephan Weil und Bernd Althusmann, den Kuschelkurs mit der Autoindustrie zu beenden.“
Im Rahmen der Informationsreise des Niedersächsischen Wirtschaftsausschusses nach Brüssel trafen sich Rebecca Harms, MdEP und Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Niedersächsischen Landtag zum Meinungsaustausch zur aktuellen Diskussion der Hardwareumrüstungen bei manipulierten Dieselfahrzeugen.
Detlev Schulz-Hendel
„Wir erwarten von der Bundesregierung und auch von den niedersächsischen Vertretern im VW-Aufsichtsrat Stephan Weil und Bernd Althusmann, den Kuschelkurs mit der Autoindustrie zu beenden. Es müssen jetzt verbindliche Regelungen getroffen werden, damit die notwendigen Hardwareumrüstungen auf Kosten der Automobilhersteller durchgeführt werden. Alles andere wäre eine schallende Ohrfeige für die betrogenen Verbraucher. Den Überlegungen in der CDU, Umrüstungen aus Steuergeldern zu finanzieren, erteilen wir eine klare Absage.“
Rebecca Harms
"Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Automobilindustrie zur Lösung des Problems, das sie durch jahrelange Betrügerei mit verursacht hat, beiträgt. Dieser selbstverständliche Beitrag darf aber auf keinen Fall mit einer weniger ehrgeizigen Position der Bundesregierung zur Regulierung der CO2-Emissionen von PKW, die aktuell in Brüssel verhandelt wird, belohnt werden. Eine Verzögerung des Umstiegs auf saubere Autos wird das Problem der schlechten Luft in unseren Städten sicher nicht lösen."
Zum Hintergrund
Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben nach einer einstimmigen Initiative des hessischen Landtages einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht.