Antrag: Nachrüstung von Diesel-Autos auf Kosten der Hersteller zügig voranbringen und endlich umsetzen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Hessische Landtag hat auf Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.09.2018 (Hessen-Drucksache 19/6751) einstimmig gefordert, dass die Automobilindustrie auch die Hardware der Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten umrüstet. Das wäre die effektivste Methode, um die Stickstoffdioxidwerte deutlich zu senken und die in der Europäischen Union geltenden Grenzwerte einhalten zu können. Durch ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung könnten so weitere drohende und absehbare Fahrverbote in den belasteten Städten und Kommunen vermieden werden.

1. Der Landtag begrüßt die einstimmige Initiative des Hessischen Landtages und unterstützt diese ausdrücklich im Bundesrat.
2. Die Landesregierung fordert die Bundesregierung auf eine Hardware-Umrüstung für die manipulierten Dieselfahrzeuge verpflichtend durchzusetzen- und zwar ausschließlich auf Kosten der Autokonzerne.
3. Der Landtag fordert seine VW-Aufsichtsratsmitglieder Ministerpräsident Stefan Weil und stellv. Ministerpräsident Bernd Althusmann im auf, sich im VW-Konzern einzusetzen, dass sämtliche manipulierte Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten des Autoherstellers mit entsprechender Hardware umzurüsten sind.

Begründung

Auch gut drei Jahre nach der Aufdeckung der Manipulationen an Diesel-Fahrzeugen sind die betrogenen Besitzerinnen und Besitzer von Diesel-Fahrzeugen immer noch die Leidtragenden. Bisher haben sich die Autoindustrie und auch der niedersächsische Volkswagenkonzern geweigert, die notwendigen Hardwareumrüstungen auf ihre Kosten zu übernehmen. Wenn die Konzerne gleichzeitig Autos für das Ausland, zum Beispiel die USA, nachrüsten, dann muss das auch für deutsche Wagen möglich sein und umgesetzt werden. Ein weiteres Zögern und Abwarten ist zudem unsozial. Die Fahrverbote treffen insbesondere diejenigen, die sich kein neues Auto leisten können. Insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen haben Umtauschprämien keine Wirkung erzielen können, weil sie sich schlicht kein neues Auto leisten konnten. Des Weiteren sind Umtauschprämien ökologisch nicht zielführend. Gerade auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes für die Möglichkeit Fahrverbote zu verhängen, hätte ein  unverzügliches Handeln der Bundesregierung und auch der Autokonzerne notwendig gemacht. Insbesondere die Bundesregierung hat damit Verbraucherrechte bisher nicht ernst genommen. Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass eine alleinige Softwareumrüstung nicht ausreichend ist, um saubere Diesel-Autos zu bekommen. Saubere Luft herstellen und den Wert von Millionen Diesel-PKW erhalten kann nur eine konsequente Hardware-Umrüstung. Eine Nachrüstung ist sowohl technisch als auch wirtschaftlich möglich und schnell umsetzbar, das zeigt unter anderem ein Gutachten, dass Prof. Wachtmeister für die Bundesregierung erstellt hat. Auch der Landtag und die Landesregierung in Niedersachsen haben eine Verantwortung für den Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Die Luftqualität ist in vielen Niedersächsischen Städten und Kommunen derartig schlecht, so dass auch hier in Niedersachsen Fahrverbote drohen, so beispielsweise in Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Braunschweig aber auch in anderen Städten und Kommunen. Die niedersächsische Landesregierung und insbesondere auch unsere VW-Aufsichtsratsmitglieder sind in der Pflicht alle Maßnahmen zu ergreifen die Luft- und Lebensqualität deutlich zu verbessern. Dazu gehört dann auch dazu, die Bundesregierung endlich zu einem zügigen Handeln aufzufordern, um die unverantwortliche Umwelt- und Luftverschmutzung zu stoppen.