Dringliche Anfrage: Umstrittener ehemaliger Oberster Richter der iranischen Justiz im INI

Der ehemalige Oberste Richter des Iran, Ajatollah Mahmud Shahroudi, wurde im Januar 2018 in einer Privatklinik in Hannover behandelt. Laut Amnesty International fallen in seine Zeit als JustizChef der Islamischen Republik (1999 bis 2009) mehr als 2 000 Hinrichtungen, darunter sogar Kinder.

Zum Beispiel fallen in seine Verantwortung laut Amnesty International folgende Fälle: Die Schülerin Atefah Sahaaleh (16 Jahre alt) räumte unter Folter ein, Opfer einer Vergewaltigung geworden zu sein. Im Iran gilt dies als Ehebruch. Am 15. August 2004 wurde das Vergewaltigungsopfer Atefah Sahaaleh öffentlich an einem Kran erhängt. Dem Jungen Makwan Moloudzadeh (13 Jahre alt) wurde ein Verhältnis mit einem Gleichaltrigen vorgeworfen. Er wurde am 4. Dezember 2007 im Gefängnis von Kermanshah hingerichtet.

Auch wird Shahroudi eine Vielzahl Fälle von Folter und grausamen Behandlungen vorgeworfen.

Bis heute gehört Shahroudi zum engsten Kreis um den geistlichen Diktator Ali Khamenei, wird sogar als dessen Nachfolger gehandelt. Die BILD-Zeitung vom 7. Januar 2018 schrieb: „Die Führung des Iran unterdrückt und foltert ihre Gegner. Sie unterstützt den islamistischen Terror von Hisbollah und Hamas. Und die fundamental-islamische Justiz vollstreckt brutalste Todesurteile. Doch bei uns wird die Elite des Regimes weiter hofiert. Jüngstes Beispiel: In der Hannoveraner Privatklinik INI (International Neuroscience Institut) genießt derzeit Ajatollah Mahmud Haschemi Schahrudi (69) eine Erste-Klasse-Behandlung. Spezialisten unter der Führung des weltberühmten Hirnchirurgen Prof. Madjid Samii kämpfen dort um seine Gesundheit. Ein Luxus, von dem normale Iraner für ihre Kinder nur träumen können.“

Während seiner Behandlung im International Neuroscience Institute Hannover (INI) wurde Mahmud Shahroudi u. a. vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck in Deutschland wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angezeigt. Diese Anzeige hat vor allem mit Shahroudis Rolle zwischen 1999 und 2009 zu tun. „Er war zehn Jahre lang verantwortlich für die willkürliche Verhaftung von Menschenrechtsanwälten, Journalisten, Frauenaktivisten und anderen Andersdenkenden. Shahroudi war verantwortlich für Folter, Amputationsstrafen und Hinrichtungen. Unter den zum Tode Verurteilten waren auch zahlreiche Minderjährige“, schreibt die Deutsche Welle.

Nachdem die Bundesanwaltschaft Vorermittlungen gegen Shahroudi aufgenommen hatte, verließ Shahroudi am 18. Januar 2018 unter Schutz des niedersächsischen LKA die Klinik in Hannover über den Flughafen Hamburg in den Iran. Laut Deutschlandfunk vom 11. Januar gehe es bei der Prüfung der Bundesanwaltschaft „um Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Sie sammele Material, um den Sachverhalt rechtlich zu prüfen.

Laut Spiegel vom 12. Januar 2018 waren zuvor auch mehrere bewaffnete Bodyguards aus dem Iran zur Bewachung von Sharoudi eingereist. Diese waren laut Spiegel am 5. Januar 2018 mit unerlaubtem Waffenbesitz in Frankfurt gelandet. „Sie hatten weder Einfuhrgenehmigungen noch eine Erlaubnis zum Tragen der Waffen beantragt, sodass sie diese in Verwahrung hätten geben müssen. Einer der Leibwächter flog mit den Waffen zurück nach Teheran. Die anderen reisten nach Hannover weiter.“ (Spiegel vom 12. Januar 2018)

  1. Wann wurde die Landesregierung von wem über die Einreise von Ajatollah Mahmud Shahroudi informiert, und welche Erkenntnisse hat sie zu den Rechtsgrundlagen, der Visumsart und dem behaupteten rechtlichen Status des Ajatollah?
  2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Stand der Prüfung einer mögli-chen Strafverfolgung im Hinblick auf die laufenden Anzeigen gegen den geflüchteten Ajatollah Mahmud Shahroudi in Deutschland?
  3. Mit welchen Maßnahmen hat das Land Niedersachsen etwa durch polizeilichen Schutz/Begleitung oder Ähnliches Herrn Ajatollah Shahroudi geholfen, sich bei seiner überstürzten Flucht einer möglichen Strafverfolgung in Deutschland zu entziehen?
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