Detlev Schulz-Hendel: Rede zum Landesförderprogramm für alternativ angetriebene Taxis in Niedersachsen (GRÜNE/FDP)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
der Klimawandel schreitet voran und das mit massiven Folgen. Wir wissen alle, dass vor allem der Verkehr unserem Klima kräftig einheizt und da müssen wir jetzt ran mit klugen Konzepten. Dass wir hier heute gleich zwei Initiativen vorliegen haben, die konkrete Antworten auf die dicke Luft in unseren Städten liefern können, stimmt mich zaghaft optimistisch.
Für unsere Mobilität brauchen wir alternative Antriebe und wir brauchen vor allem weniger Autos in unseren Städten.
Ein kluges Instrument, das aus weniger Autos mehr Mobilität macht, ist das Carsharing-Prinzip.
Ein Carsharing-Auto ersetzt bis zu 20 private PKW – das geht aus der Studie des Bundesverbandes Carsharing aus dem Jahr 2016 hervor. Es ist deswegen klug, den begrenzten Straßenraum neu zu verteilen – und gerade in Stadtteilen mit hohem Parkplatzdruck herkömmliche Parkplätze für Carsharing-Autos zu reservieren.
Besser lässt sich die Not doch gar nicht beheben, weil jedes Carsharing-Auto um ein Vielfaches entlastend, auch auf die verbleibenden Noch-Auto-Besitzer*innen, wirkt.
Abgesehen davon, ist es für Menschen in Wohngebieten mit hohem Parkdruck besonders attraktiv, das eigene Auto abzuschaffen und auf Carsharing umzusteigen. Da muss niemand überredet und schon gar nicht gezwungen werden! Die ständig steigenden Zahlen bei den Carsharing-Anbietern in den Ballungszentren beweisen, dass die Menschen sich zunehmend für eine neue Mobilität entscheiden.
Wir brauchen jetzt für das Carsharing-Gesetz des Bundes auch hier in Niedersachsen eine Anpassung an Landesrecht, um Rechtssicherheit zu schaffen. Denn die verantwortlichen Straßenträger müssen wir in die Lage versetzen, Sondernutzungserlaubnisse rechtssicher erteilen zu können. Deswegen stimmen wir dem Antrag heute zu, auch wenn - wie vorher erwähnt - wir dem Punkt 4 des Antrages nicht folgen können. Wer eine Forderung nach zusätzlichem Parkraum stellt, hat aus meiner Sicht das Prinzip von Carsharing noch nicht ganz verstanden.
Anrede,
so wie Carsharing ein Teil der Lösung ist, die Zahl der Fahrzeuge in den Städten zu senken, so hilft die Förderung von Elektromobilität die Emissionen der Fahrzeuge zu senken. Wir brauchen konkrete und schnelle Lösungen für die Städte, damit wir die Ziele der Luftreinhaltung einhalten können.
Hilfreich ist ein Landesförderprogramm, um Betriebe und Branchen beim Umstieg auf alternative Antriebe zu unterstützen, die im Stadtverkehr viel unterwegs sind und die die Luft überdurchschnittlich belasten.
Das Taxi-Gewerbe bietet sich aus mehreren Gründen für einen ersten Aufschlag in diese Richtung an: Taxen nehmen eine wichtige Rolle bei der Daseinsvorsorge unserer Gesellschaft ein. Sie sind neben dem ÖPNV ein verlässlicher Partner für Mobilität vor allem auch im ländlichen Raum – und das rund um die Uhr.
Alternativ angetriebene Taxis können darüber hinaus dazu beitragen, die Vorbehalte gegenüber der neuen Antriebstechnik abzubauen und so zu ihrer Verbreitung beizutragen. Wer in ein E-Taxis steigt, vielleicht sogar mit dem Taxi-Fahrer über die Praxistauglichkeit seines Wagens spricht, der hat selbst erlebt, wie sich das anfühlt und weiß anschließend, dass Elektromobilität im Alltag auch wirklich funktioniert.
Anrede,
natürlich sind wir nicht die ersten, die die Idee hatten, die Umstellung von Taxi-Flotten zu fördern. Hannover hat sich schon vor Jahren auf den Weg gemacht - jetzt mit ersten zarten Erfolgen: Im Frühjahr 2020 sollen endlich die ersten beiden E-Taxis in der Landeshauptstadt getestet werden.
Da geht noch mehr, meinen wir und fordern die Landesregierung auf, ein Landesförderprogramm für die Flottenumstellung und den Bau von Ladesäulen aufzulegen, das die mitunter großen Lücken der Bundesförderung schließt.
In der Förderpraxis hat sich gezeigt, dass die Bundesprogramme mit ihren mittlerweile drei Aufrufen nicht ausreichend auf die Struktur der Taxi-Branche zugeschnitten sind. Von den rund 300 Betrieben, zum Beispiel in Hannover, fährt der Großteil mit einem oder maximal zwei Wagen. Die Mindestmenge an Fahrzeugen, die der Bund aber vorschreibt, verhindert, dass eine große Anzahl der Taxi-Unternehmen überhaupt in den Genuss der Fördermittel kommt. Gleiches gilt für die Ladeinfrastruktur – hier fördert der Bund zwar die Anschaffung der Ladesäule, nicht aber deren Montage und den Netzanschluss. Damit bleiben kleine Taxi-Betriebe auf Summen sitzen, die sie finanziell nicht stemmen können. In Hannover sind von insgesamt rund 200.000 Euro Kosten, gerade mal 40.000 Euro vom Bund gefördert worden. Hätte die Region nicht einmalig 50.000 Euro zugeschossen, wäre das Projekt gescheitert. Wir brauchen eine verlässliche und realistische Förderkulisse.
Deshalb wollen wir mit diesem gemeinsamen Antrag von Grünen und FDP einen Start für die Taxenunternehmen, sehen aber mittelfristig gute Chancen dieses Landesförderprogramm auch auf Pflegeeinrichtungen und Handwerksbetriebe auszuweiten.
Vielen Dank.